10.01

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Alles Gute für die Präsidentschaft! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Frau Kollegin Dziedzic, wenn man Ihnen zuhört, ist man natürlich geneigt, zu meinen, dass Sie schon voll im Wahlkampf sind; das ist einmal sicher. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Zweitens: Der Art und Weise, wie Sie sich jetzt hier präsentiert haben, glaube ich, entnehmen zu können, dass wir auf einer Insel der Grauslichkeiten leben. Nach dem, was Sie jetzt erzählt haben, ist ja alles schlecht in Österreich, was zu diesem Thema gemacht worden ist. Wir sind ein Tourismusmillionär: Zu uns kommen Touristen, weil sie bei uns sauberes Wasser, eine saubere Umwelt und alles noch in bester Ordnung vorfinden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Sie führen das unter anderem allen Ernstes darauf zurück, dass wir die Flüsse verbaut haben. – Ja, das haben wir! Wir haben aber dafür auch saubere Energie, wir haben keinen Atomstrom. Da in Bezug auf den Ökostrom einmal behauptet worden ist, dass die SPÖ diesen forciert: Wir haben dafür keinen Atomstrom! Wenn man Flüsse verbaut, wo dann halt Stauseen entstehen, dann ist es halt so, wie es ist, aber wir haben saubere Energie – das muss man einmal ganz klar und deutlich feststellen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Haus bereits mehrmals die Gelegenheit gehabt, zum Thema Wasser und vor allem über die Versorgungssicherheit zu sprechen. Es kann in Bezug auf dieses Thema nicht oft genug gesagt werden – das ist heute, glaube ich, von jeder Rednerin und von jedem Redner betont worden –, wie wichtig es ist, für eine gerechte und sichere Trinkwasserversorgung zu sorgen und Wasser nicht zur freien Handelsware werden zu lassen.

Für die Wasserversorgung des Menschen in Haushalt, Industrie, Landwirtschaft und allem, was dazugehört, stehen als Süßwasser – das sollten wir uns vielleicht einmal vergegenwärtigen! – in Form von Seen, Flüssen und Grundwasser insgesamt nur 2,5 Prozent zur Verfügung. Dieses Süßwasser ist zudem noch zu 69 Prozent in den Eiskappen der Pole gebunden, zu 30 Prozent als Grundwasser unter der Erdoberfläche und nur zu 0,3 Prozent als Oberflächengewässer vorhanden. Wasser kann zwar sozusagen nicht verbraucht werden, ist aber auch nicht vermehrbar. Es gibt global gesehen einen immer gleich bleibenden Vorrat: Das, was verbraucht ist, kommt durch Niederschlag wieder zurück. Der Kreislauf stimmt.

Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden, und wir sollten uns das vor Augen führen, wenn wir die Zukunft betrachten: Der Wasserbedarf der Menschen ist in den letzten 300 Jahren um das 35-Fache gestiegen. Damals hatten wir eine Milliarde Einwohner, jetzt sind es an die 7,6 Milliarden plus 80 Millionen pro Jahr, und wir wissen, dass weltweit etwa 30 Länder unter Wassermangel leiden; in Zukunft werden noch etwa 40 Länder dazukommen.

Um das festzuhalten: Wasser wird als Ressource immer kostbarer und für viele immer weniger verfügbar. Es ist also kein Wunder, wenn Wasser auch zum weltweiten Spekulationsobjekt wird, mit welchem sich Konzerne große Gewinne erhoffen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das an dieser Stelle auch sagen zu können: Es wird um Wasser auf dieser Welt noch Kriege geben. Vielleicht erleben wir das selbst nicht mehr; wenn wir uns aber die Zahlen für die Zukunft anschauen, dann sehen wir, dass das in diese Richtung führen wird. Das wird auch Flüchtlingsströme von Menschen auslösen, die Wasser suchen, weil sie kein Wasser beziehungsweise zumindest kein sauberes Wasser mehr finden.

Die Frau Bundesministerin für Bildung ist heute bei uns. – Wir haben zum Beispiel im Nationalpark Hohe Tauern eine Wasserschule, wo wir mit Swarovski gemeinsam österreichweit und weltweit versuchen, Kinder vom Kindergarten- bis zum Schulalter mit dem Thema Wasser in Berührung zu bringen, damit sie sehen, dass diese Ressource sehr wertvoll ist. Diese Schule läuft seit über 20 Jahren und deren Bekanntheit reicht zum Beispiel bis nach China. (Beifalll bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, was Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Bereich der Trinkwasserversorgung schon an Schlechtem gemacht haben, sodass die Bevölkerung darunter leidet, weil etwa Quellen verkauft worden sind, dann kann man nur sagen: Das ist keine verantwortungsvolle Politik!

Es sind ja auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei uns hier im Bundesrat, und diese wissen am besten, wie die österreichische Wasserversorgung bei ihnen zu Hause gehandhabt wird: Diese wird durch Versorgungsunternehmen sichergestellt. Es handelt sich dabei um 1 900 kommunale Anlagen, 165 Wasserverbände und zahlreiche kleine Wassergenossenschaften. Unsere Gemeinde Mallnitz, eine Nationalparkgemeinde, befindet sich in einem privaten nachbarschaftlichen Wasserverband, der gerade in den letzten Jahren wieder Millionen investiert hat, damit wir sauberes Wasser bekommen.

Ich stelle, um noch einmal zum Anfang zurückzukommen, fest: Wir können vor die Haustür gehen und, wenn wir wandern gehen, die Hände in ein Bacherl strecken und das Wasser trinken. Das ist wirklich ein herausragendes Phänomen, und die Menschen und die Besucher aus anderen Herkunftsländern wissen, was sie daran haben.

Ich habe mir das noch einmal angeschaut: Bei uns in Mallnitz kostet der Kubikmeter Wasser einen Euro. Wissen Sie, was der Kubikmeter in Kopenhagen kostet? – 6,79 Euro! Es ist also eigentlich unvorstellbar, wie breit gefächert das Preisspektrum ist.

Ich möchte jetzt zum Schluss als Kollege aus Kärnten noch einmal Danke an Ingo Appé sagen: Auch von Kärnten ist der Gedanke ausgegangen, dieses Thema bis in die Verfassung zu bringen. Hier im Bundesrat wurde eine diesbezügliche Enquete abgehalten, wodurch Dinge, die schon gesagt wurden, natürlich verstärkt und in die richtige Richtung gebracht worden sind: Wir gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, tragen die Verantwortung für die Wasserversorgung, und heute leisten wir hier unseren Beitrag, die Wasserversorgung in der Verfassung zu verankern.

Ich danke allen, die mit dabei sind, und all jenen, die zu Hause zuschauen. Gehen wir mit der Ressource Wasser für die Zukunft wirklich sorgsam um, damit sie unserer Nachwelt auch noch erhalten bleibt! (Beifalll bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schererbauer.)

10.09