11.58

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Frau Minis­terin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren zu Hause! Da sind wir also wieder. Seit mehr als vier Jahren diskutieren wir nun über das Nicht­raucherschutzgesetz. Begonnen hat diese wichtige Debatte schon zu Zeiten Kanzler Kerns. Ich glaube, die Initiative ging von der damaligen Gesundheitsministerin Oberhauser aus, die das immer wieder gepusht hat, damit dieses Thema im Nationalrat auch wirk­lich ankommt.

Mit der Zustimmung des damaligen SPÖ-Koalitionspartners ÖVP einigte man sich auf den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher. Jedoch – und das ist genau der Punkt – hat die sogenannte neue Volkspartei dann das Gesetz gekippt und damit bewiesen, dass das Rückgrat der neuen Volkspartei doch etwas flexibler ist, als man geglaubt hat, und man hat mit diesem Koalitionsübereinkommen seine Glaubwürdigkeit in der Gesundheitspolitik einfach an die FPÖ verkauft.

Heute machen Sie aber wieder die berühmte Wende, diesmal in eine gescheite Rich­tung, denn der Schutz der Menschen steht über dem Schutz des Koalitionsabkommens der ÖVP. Was mich aber nach wie vor noch wundert, ist, warum die FPÖ darauf beharrt und diesem Antrag, die Menschen, die nicht rauchen, zu schützen, nicht zustimmt.

Liebe FPÖ, ist euch eigentlich nicht bewusst, was das Passivrauchen für Folgen hat? (Bundesrat Steiner: Weniger als wenn man ...!) Denkt ihr eigentlich an die Menschen, die ungewollt vom Rauchen am Nebentisch im Restaurant gestört werden oder später an den Folgen sterben können, ohne selbst überhaupt geraucht zu haben (Bundesrätin Mühlwerth: ... alles ... eine Studie!), oder an die MitarbeiterInnen und Lehrlinge, die dort drinnen, in der Gastronomie, in den Ausbildungsstätten, arbeiten? Denkt ihr an die? (Bundesrat Steiner: Die Ausbildungsstätten ...! Was redest du für einen Schwach­sinn?!) Nein, tut ihr natürlich nicht, weil ihr nur an eure Klientel denkt!

Anscheinend haben euch auch die – ich habe es mir aufgeschrieben – 881 569 Unter­schriften für das Don’t-smoke-Volksbegehren nicht gereicht. Es ist eines der größten Volksbegehren der Zweiten Republik mit einer enormen BürgerInnenbewegung und -beteiligung gewesen, und ihr habt es in einer unverschämten Weise ignoriert und somit einen politischen Mittelfinger genau an diese Menschen ausgestreckt und in diese Richtung gezeigt, das ist der Punkt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist vielleicht deine Art! Das ist eher dein Stil, den Mittelfinger zeigen!) Das ist euer Verständnis von Demokratie, und dafür solltet ihr euch schämen, liebe Frau Kollegin Mühlwerth, dafür solltet ihr euch schämen, dass ihr das ignoriert. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich schäme mich überhaupt nicht!)

Das Wirtshaussterben – der Kollege hat es schon angesprochen – ist seit Jahren bekannt, das ist nichts Neues. (Bundesrat Steiner: Und jetzt tun wir noch etwas dazu! Jetzt tun wir noch ein Schauferl dazu!) Da hat auch Ihre schwarz-blaue Regierung nichts getan. Das hat viele Gründe. Das liegt daran, dass es viel zu wenige Fachkräfte dafür gibt. (Bundesrat Steiner: Du hast keine Ahnung! Du bist ahnungslos!) Das liegt daran, dass sich auch das Konsumverhalten der Menschen verändert, oder auch daran, dass sich die Gastronomen nicht auf die aktuellen Erfordernisse einstellen und nicht neue, innovative Wege gehen. (Bundesrätin Zwazl: Unsere Gastronomiebetriebe sind super, David!) – Sind eh super, aber manche sterben, weil sie ein Problem haben, am aktuellen Markt zurechtzukommen. Es braucht Antworten auf neue Anforderungen, neue Situationen, das ist auch ein Punkt. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Ist euch eigentlich bewusst, dass laut der Weltgesundheitsorganisation, WHO, weltweit rund 600 000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens sterben? In Österreich sind das circa 1 000 Tote im Jahr. (Bundesrat Steiner: Das stimmt ja gar nicht! Das ist deine Interpretation davon! Das ist nicht bewiesen! Das ist deine Interpretation!) – Herr Kollege Steiner, ich sage es Ihnen noch einmal: Tun Sie da nicht immer so gescheit! Wenn Sie etwas sagen wollen, kommen Sie heraus und reden Sie! – Das entspricht also in Österreich circa 1 000 Toten im Jahr durch Passivrauchen. Das sind in etwa zwei bis drei ÖsterreicherInnen täglich. 165 000 Tote weltweit davon sind Kinder, unschuldige Kinder, die sich dem Qualm der anderen nicht entziehen können. Das sind Kinder!

Eigentlich müssten Sie schon aus Anstand und Verantwortung gegenüber dem Kin­deswohl hier zustimmen, aber ihr tut es aufgrund von Klientelpolitik natürlich nicht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, was Sie machen, das ist nur Klientelpolitik! (Bun­desrätin Steiner-Wieser: Themenverfehlung! – Bundesrätin Mühlwerth: Geht es noch ein bisschen tiefer?)

Ich verstehe natürlich, dass die Situation der Wirte am kompliziertesten ist, das ver­stehen wir. (Bundesrat Steiner: Ja, weil du keine Ahnung hast!) Zuerst mussten sie mit dem Verbot des Rauchens in ihrem Lokal rechnen, durch die schwarz-blaue Regierung dann nicht mehr. (Bundesrat Steiner: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!) Und jetzt befürchten sie wieder ein Gesetz, das ihre Branche auf den Kopf stellen könnte. Und das allein deswegen – und das ist eure Schuld –, weil die ÖVP sich nicht einig sein konnte, ob Menschenleben wichtiger sind als ein Koalitionspartner, der dies als Forde­rung gestellt hat. Genau das ist das Problem.

Der zusätzlich heute eingebrachte Antrag der ÖVP zielt auch darauf ab, die Situation noch mehr zu verschärfen, denn durch eine Änderung des § 113 Abs. 5 der Gewerbe­ordnung werden die wenigen Möglichkeiten, gegen Lärm und Störung, die von Gaststätten ausgehen, als Anrainer vorgehen zu können, noch weniger. Wir sind uns sicher, dass diese Intention die Polarisierung noch mehr vorantreiben würde. Was es hier braucht, sind Lösungen und ein ganz pragmatisches Herangehen an diese Diskussion – nicht nur für die WirtInnen, sondern auch für die KundInnen sowie für die ArbeitnehmerInnen, denn: Nicht nur das Leben der KundInnen wird durch den Rauch gefährdet, sondern auch das Leben der ArbeitnehmerInnen, der Lehrlinge, die nicht nur für die Dauer der Einnahme einer Mahlzeit, sondern 8 Stunden am Tag und noch viel, viel länger im Betrieb arbeiten müssen. Jeder, der im Gastgewerbe gearbeitet hat, weiß, dass 8 Stunden eher die Ausnahme sind, dass sie viel länger im Qualm stehen müssen. Dank ÖVP und FPÖ sind ja bis zu 12 Stunden Arbeitszeit am Tag möglich.

Es braucht ArbeitnehmerInnenschutz, dieser muss die Gesundheit der Arbeitneh­merIn­nen garantieren und darf nicht zum Nachteil der Angestellten, der KellnerInnen, der WirtInnen, der Baristas führen. Diese sind am Arbeitsplatz zwangsläufig dem Rauch ausgesetzt, ob sie rauchen oder nicht.

Herr Krusche! – Er ist jetzt nicht da! (Bundesrat Krusche – vom Platz des Bericht­erstatters aus –: Ja, da bin ich! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ah, da bist du, sehr gut! – Ich möchte noch sagen, dass ich hoffe, dass jede mögliche Maßnahme vonseiten der Politik, der ArbeitnehmerInnenvertreterInnen ergriffen wird, um die Arbeitsbedingungen der Dachdecker so sicher wie nur möglich zu gestalten, das hoffe ich. Genau das Gleiche machen wir heute hier auch: Wir versuchen, die Arbeitsbedingungen der Gastronomen, der KellnerInnen, der Baristas, all jener, die im Gastronomiebereich arbeiten, so sicher wie möglich zu machen. (Bundesrat Steiner: Weil du dich nicht auskennst! Du weißt nicht einmal, wer im Gastgewerbe arbeitet!) – Ich habe selbst im Gastgewerbe gearbeitet. Ob du überhaupt schon etwas gearbeitet hast, ist eine andere Frage. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Noch nie gearbeitet im Leben und - -!)

Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus. Wir wollen, dass alle Arbeitnehme­rin­nen und Arbeitnehmer so wenig wie möglich gesundheitliche Schäden aus ihrer Er­werbstätigkeit haben, und genau das ist das Problem. (Bundesrat Steiner: Hast du in deinem Leben schon jemals etwas gearbeitet? Laut deiner Biografie nicht!)

Denken wir auch an jene Menschen, die durch das Passivrauchen in der Zwischenzeit gestorben sind! Bis zum heutigen Tag sind das in Österreich statistisch gesehen mehr als 1 500 Tote. Das soll euch zumindest zum Nachdenken über zukünftige Entschei­dungen bringen.

Wir Grüne sind froh, dass dieses Gesetz heute den Bundesrat passiert. Danke an die SPÖ und auch an die NEOS im Nationalrat für diese wichtige Initiative, dass wir das noch genau in dieser Phase der freien Kräfte eingebracht und umgesetzt haben. Das ist ein großartiger Erfolg für Österreich, und wir Grüne werden diesem Gesetz natürlich heute auch zustimmen. Vielen Dank dafür, dass sich das Thema endlich endgültig erledigt hat. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der Bundesrätin Ernst-Dziedzic. – Bundesrat Steiner: Das wird sich nie erledigt haben!)

12.06

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bruno Aschenbrenner. Ich erteile es ihm.