12.49

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geschätzte Zuseher! Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Es ist in der Tat eine Freude, dass die Politik der vorhergehenden Regierung mit diesen Gesetzen fortgeführt wird.

Es ist eine Politik, die über 60 Prozent der Bevölkerung sehr geschätzt hat – zu erwäh­nen sind etwa der Familienbonus, der eingeführt wurde, die Streichung der Arbeitneh­merbeiträge für Geringverdienende, damit dort ein paar Hundert Euro im Jahr mehr bleiben –, eine Politik, mit der für die Ärmeren und für die Mittelschicht einiges getan wurde. Natürlich war noch einiges an Vorhaben da; durch diese Regierung wird das jetzt praktisch zustande kommen, oder zumindest gibt es die Hoffnung.

Nach 40 Beitragsjahren bekommt man künftig 1 200 Euro Mindestpension, was ohne­hin, wenn man sich zum Beispiel die Wohnkosten in Wien, in den Städten, ansieht, wenn man sich die Heizkosten und so weiter ansieht, sehr schwer zum Überleben reicht. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrätin Mühlwerth: ... hat die SPÖ in Wien den Heizkostenzuschuss gestrichen!) Deswegen ist es aber umso wichtiger, dass sie praktisch von über 900 Euro auf 1 200 Euro erhöht worden ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Zum Januskopf der SPÖ – um ein bisschen etwas zu euch zu sagen, da der Kollege jetzt so hereinruft und mich dazu aufmuntert –, zu eurer Doppelköpfigkeit, zu den zwei Gesichtern, die ihr immer wieder habt: In Wien zum Beispiel, wo ihr den Heiz­kos­tenzuschuss für die armen Familien, für die Pensionisten, die kein Geld haben, gestrichen habt – und großartig gesagt habt, dass die sich doch neue Thermen kaufen sollen –, geben wir ein bisschen Unterstützung. (Bundesrätin Schumann: Sozialhilfe Neu!) Die konnten praktisch nicht einmal das Geld für den Selbstbehalt, den sie hätten leisten sollen, aufbringen, und so haben sie sich im Winter eine warme Jacke ange­zogen – das ist Tatsache –, haben gefroren und sich überlegt, an welchen Stunden sie die Heizung aufdrehen werden. (Bundesrätin Schumann: Sozialhilfe Neu!) So ist die Sozialdemokratie, wenn man die andere Seite des Kopfes sieht. (Bundesrätin Mühlwerth: Die soziale Kälte der SPÖ!) – Ja, die soziale Kälte der SPÖ.

Man sieht ja auch: Wenn die SPÖ da jetzt nicht mitgeht und versucht, sich da ein bisschen herauszuwinden, weil das ja doch ein großer sozialer Aspekt ist, bei dem man nicht einfach Nein sagen kann (Zwischenruf des Bundesrates Schennach) – man will aber Nein sagen, man sucht sich also irgendetwas heraus –, werden es wahr­scheinlich die Jobs bei den Betriebskrankenkassen gewesen sein, die unter SPÖ-Einfluss bleiben müssen; oder sonst irgendetwas hat euch bewogen, da dann zu sagen: Nein, das wollen wir nicht aufgeben, da wollen wir dabei bleiben, das muss bei uns bleiben. (Bundesrätin Schumann: Was?)

Zu den fünf Jahren Kindererziehungszeiten: Ich habe von euch dazu in der Ver­gan­genheit nicht viel gehört. Ihr wart ja irgendwann einmal auch in der Regierung – erfolg­los, aber doch in der Regierung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit der Bundes­rätin Mühlwerth.) Ich habe nie gehört, dass ihr irgendwann einmal gesagt hättet: Wir hätten gerne für die Kindererziehungszeiten zehn Jahre oder die Zeit, die eine Mutter bei den Kindern bleibt, angerechnet. Ihr habt immer gesagt, die Mütter müssen arbeiten gehen, die dürfen nicht bei den Kindern zu Hause bleiben. (Bundesrat Samt: Von der Trage bis zur Bahre! – Bundesrätin Schumann: Dürfen! – Bundesrat Weber: Dürfen und müssen ...!) Ihr habt praktisch das Zuhausebleiben – beim Herd, hinterm Herd oder vor dem Herd – immer kritisiert und gesagt: Die Kinder müssen ganz einfach in Kindergärten und in Ganztagsschulen, nicht wahlweise, sondern verpflichtend! – Das war eure Ideologie. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt plötzlich wollt ihr den Eltern Freiräume geben, um bei den Kindern zu bleiben, weil ihr draufgekommen seid, dass in den Schulen manches nicht funktioniert, weil natürlich Erziehung auch von den Eltern übernommen werden muss und das nicht alleine die Lehrer machen können. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Viel­leicht kommt jetzt langsam ein Umdenken, aber dieser Januskopf ist bei euch erkenn­bar, und das nimmt man euch alles nicht ab.

Es ist toll, dass dieses Gesetz zustande kommt, denn es ist ein Schritt in Richtung Altern in Würde und nicht in totaler Armut. (In Richtung SPÖ:) Ich kann der Pinocchio-Abteilung nur sagen: Macht es nicht so durchsichtig wie Herr Kollege Leitner! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

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