14.58

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! „Land der Berge“, so heißt es in unserer Bundeshymne. – Keine Angst, ich fange jetzt nicht zu singen an, aber unsere schönen Berge mit den glasklaren Bächen bringen sowohl im Sommer als auch im Winter viele Tausende Touristen nach Österreich.

Dafür, dass unsere Berge überhaupt touristisch genutzt werden können, muss man der Almwirtschaft und unseren Bauern danken. Das ist Teil unserer Kultur, Teil unserer Traditionen, und natürlich liegt die Almwirtschaft auch im öffentlichen Interesse, denn ohne die wichtige Arbeit unserer Almbauern würden unsere Berge sehr schnell ver­walden und zuwachsen.

Das heute auf der Tagesordnung stehende Haftungsrechts-Änderungsgesetz ist not­wendig geworden, weil es im Jahr 2014 einen schrecklichen Unfall auf einer Tiroler Alm gab, bei dem eine deutsche Touristin von einer Kuh oder mehreren Kühen zu Tode getrampelt wurde. Das ist schrecklich, und das tut mir besonders für die Hinterbliebenen sehr leid, auch weil sie aufgrund der wiederholten Berichterstattung nicht zur Ruhe kommen und nicht ihren Frieden finden können. Als das Urteil bekannt wurde, dass ein Landwirt 500 000 Euro zahlen soll, wurde das wieder in allen Medien rauf und runter gespielt.

Was wir mit diesem Gesetz erreichen, meine Damen und Herren, ist eine Klarstellung und eine bessere Orientierung für die Gerichte, wie eben eine objektive Ordnungs­widrigkeit zu beurteilen ist oder wie der Begriff der erforderlichen Verwahrung – darum geht es letztendlich auch – auszulegen ist.

Der Experte hat in dieser Hinsicht in der Ausschusssitzung ganz klar gesagt: Ja, es ist eine Verbesserung, trotzdem wird jeder Fall einzeln zu bewerten sein. Es wird Gebiete geben, da wird man Almen abzäunen müssen, weil zum Beispiel eine hochfrequen­tierte Straße durchgeht. Was aber sicher nicht sein kann, ist, dass deshalb alle Almen abgezäunt oder eingezäunt werden, weil das auch gar nicht möglich ist. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)

Die SPÖ in der Person von Herrn Bundesrat Weber spricht hier heraußen von einer Anlassgesetzgebung. (Bundesrat Weber: Richtig!) Herr Bundesrat, meistens haben Gesetze irgendeinen Anlass. Mir ist natürlich klar, wie Sie das gemeint haben, ich will Ihnen nur sagen: Den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als wäre nichts geschehen, kann auch nicht die Lösung sein! (Bundesrat Weber: Hat keiner gesagt!) Sie wollen da wieder Ihre Vogel-Strauß-Taktik leben, die zumindest auch erklärt, woher der Stillstand der letzten rot-schwarzen Regierungen gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bun­desrat Steiner: Das ist die traurige Wahrheit!)

Die Landwirte waren verunsichert und wussten nicht mehr (Zwischenrufe bei der SPÖ), ob sie ihre Tiere hinauftreiben können (Ruf bei der FPÖ: Verlorenes Jahrzehnt!), ob sie zusperren, absperren oder all ihre Almen einzäunen müssen. Was wäre die Alternative gewesen? – Wir haben das bereits gehört: dass alle Almwege gesperrt werden. Das, meine Damen und Herren, wollten wir natürlich nicht. Es war wichtig, das zu verhin­dern. (Bundesrat Schennach: Das sagt ja nur der Raggl!)

Für die Landwirte stellen diese anerkannten Standards das dar, was die Recht­sprechung wiedergibt. Man kann das auch als Sorgfaltsmaßstab anwenden. Auch für die Touris­ten und Wanderer wird es in Form von Leitlinien Maßnahmen geben, denn auch diese haben beim Wandern auf der Alm und in der Natur Regeln einzuhalten. Dieses Gesetz zielt folglich auf mehr Aufklärung ab. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Es gibt da ein Zauberwort, liebe SPÖ – für uns ein Zauberwort, für euch ein Fremd­wort –: Hausverstand. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ibiza ...!) Wir wollen nicht, dass wir wie in Amerika auf eine Mikrowelle draufschreiben müssen: Sie dürfen Ihr Haustier – Ihre Katze, Ihr Meerschweinchen – in einer Mikro­welle nicht trocknen!, und für uns ist es auch logisch, dass man nicht mit Flipflops auf einen Gletscher geht. (Bundesrätin Grimling: Für uns auch!) Wir wollen wieder mehr Hausverstand und ebenso mehr Eigenverantwortung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Unsere Kinder sollen sich nicht erst mit 15 Jahren, wenn sie das erste Mal auf eine Alm kommen, darüber wundern müssen, dass Kühe gar nicht lila sind. (Heiterkeit und Beifall bei BundesrätInnen der FPÖ.) Hausverstand, meine Damen und Herren, darum geht es, glaube ich, in der ganzen Diskussion.

Bei der Mutterkuhhaltung genügt es grundsätzlich, dass Tafeln aufgestellt werden. Man kann dann als rationales Wesen – ich denke, das sind wir Menschen alle – überlegen, ob man sich zutraut, da mit seinem Hund durchzugehen. Meine Damen und Herren, ich selbst bin Hundebesitzer, und daher – nicht herablassend gemeint, aber ich möchte es trotzdem sagen –: Wenn ich mir nicht sicher bin, ob ich da mit meinem Hund durchgehen kann, dann lasse ich den Hund zu Hause. Das ist das Wichtigste.

Mehr Rechtssicherheit für unsere Landwirte bei der Almwirtschaft auf der einen Seite, mehr Vertrauen in den Hausverstand unserer Landsleute durch Leitlinien auf der ande­ren Seite. Wir Freiheitliche trauen unseren Landsleuten zu, dass sie selbst die richtigen Entscheidungen treffen können. (Beifall bei der FPÖ.)

15.04

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.