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Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: hinaus aus den fossilen, hinein in die erneuerbaren Energien.

Konventionelle Energie und ihre Gewinnung gehören zu den größten Naturzerstörern weltweit, Energie aus Wind, Sonne und Wasser ist die Zukunft. Sie ist sauber, belastet unser Klima nicht und verpestet unsere Atemluft nicht. Sie ist erneuerbar und geht uns nicht aus, wie das bei Öl und Gas in absehbarer Zeit sein wird. Erneuerbare Energie ist auch wirtschaftspolitisch die vernünftigste Lösung, denn es entsteht ein boomender Wachstumsmarkt, der auf Dauer Arbeitsplätze schafft und sie auch sichert.

Wir Grüne wollen, dass Österreich da ganz vorne dabei ist (Zwischenruf des Bun­desrates Samt), wir Grüne wollen eine dynamische Energiewende im Einklang mit der Natur. Der erfolgreiche Ausbau von erneuerbaren Energien liegt immer in einem gewis­sen Spannungsfeld zwischen Energiegewinnung, Energiewende und Naturschutz. Vor Ort wird beides zum Teil auch oft gegeneinander ausgespielt. Das hört man immer wieder, wenn es um Wasserkraft geht, aber sowohl Klimaschutz als auch der Schutz der Biodiversität sind Ziele von überragendem gesellschaftlichem Interesse. Für uns ist klar: Naturschutz und erneuerbare Energie müssen Hand in Hand gehen, denn eine naturverträgliche Energiewende, auch im Stromsektor, muss unser gemeinsames Ziel für die Zukunft sein.

Jenseits des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes muss Naturschutz vor Ort durch natur­schutzfachliche Planung und regionale Programme der Raumordnung berücksichtigt werden. Wir Grüne wollen eine umfassende, effiziente und naturverträgliche Energie­wende, die auch die sozialen Aspekte nicht außer Sicht lässt. Da will ich auch Kollegin Lancaster, die das sehr gut ausgeführt hat, Danke sagen. Ich glaube, der soziale Aspekt darf uns bei der Energiewende nicht aus dem Blickfeld geraten.

Die Energiewende wird uns nur gelingen, wenn neben der deutlichen Senkung des Energieverbrauchs auch die Ökostromförderungen nur unter Einhaltung konkreter Naturschutzkriterien vergeben werden. Die vorgegebenen Ziele des Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutzes dürfen nicht unterlaufen werden. Die Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele wird nur möglich sein, wenn es zusätzlich zur Öko­stromförderung zu einer deutlichen Reduktion des Energieverbrauchs kommt. Neben effektiven Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs braucht es eine nach­haltige Reform der grundsätzlich wichtigen und richtigen Förderung von erneuerbarer Energie, und genau das soll zukünftig auch im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geregelt werden.

Das EAG ist ein wichtiger Meilenstein im Hinblick darauf, welchen Strom wir in Zukunft in Österreich haben und beziehen werden: ob wir weiterhin grauen Atom- und Kohle­strom aus den Nachbarstaaten, aus dem Ausland beziehen oder ob wir in Österreich endlich die komplette Umstellung auf grünen Strom schaffen. Da können wir gern über irgendwelche Ziele, zum Beispiel ob der industrielle Strom miteingerechnet werden soll – was natürlich optimal wäre – oder nicht, diskutieren, aber wir müssen die Umstel­lung schaffen. Wir brauchen die Umstellung schnell und umfassend.

Es gibt bereits Negativbeispiele wie Deutschland, die gut gestartet sind, wo aber dann durch diverse Gründe und besonders durch ihre Ausschreibungsmodelle in diesem Bereich, die erneuerbare Energie rückläufig geworden ist. Das darf uns in Österreich nicht passieren, das sollten wir uns als Beispiel nehmen. Wir sollten sehr genau hinschauen, wo dort die Fehler waren, und in Österreich dementsprechend darauf reagieren. Dafür bleibt uns nämlich genau keine Zeit mehr.

Wir Grüne sehen gerade die BürgerInnenbeteiligung als einen essenziellen Punkt im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Deswegen wollen wir Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und die Erweiterungen von BürgerInnenkraftwerken forcieren, denn ein wichtiger Punkt, um die Energiewende zu ermöglichen, ist, die Akzeptanz der erneuerbaren Energie in der Bevölkerung zu erhöhen und durch Partizipations­mög­lichkeiten zu steigern. Ganz ehrlich: Der Umstieg ist nicht einfach und es braucht mas­sive Anstrengung in diesem Bereich. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Zum einen muss der Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden. Die­ses Ziel erfordert rasche und auch umfassende politische Maßnahmen. Das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz 2020 bietet aber eine enorme Chance für den Klimaschutz und Umweltschutz. Es braucht ganz konkret ein umfassendes Gesetz mit klaren Effizienz­kriterien, die den ökologischen Aspekt nicht außen vor lassen. Damit es zu einer brei­ten Unterstützung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes kommt, müssen bei den Ver­handlungen alle Stakeholder – ob es Umwelt-NGOs, Interessenvertreter, die Bun­des­länder, die Gemeinden, die politischen Parteien sind – mit am Tisch sitzen. Das ist wichtig, denn nur gemeinsam können wir es schaffen, die Energiewende umzusetzen.

Es braucht konkrete Zielerreichungspfade – wohin wollen wir? –, und klare Mengen­ziele für die einzelnen Technologien. Das fehlt mir jetzt in der Punktation, die uns dazumal von Umweltministerin und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger vorge­stellt worden ist, noch; dort fehlten die konkreten Zielerreichungspfade und klare Mengenziele. Ich glaube aber, die braucht es, damit wir Ziele setzen können, damit wir wissen, wohin wir wollen und ob wir am richtigen Pfad sind und nicht abdriften, so wie es in Deutschland passiert ist.

Ich bringe auch einige Anträge ein. Ein unselbständiger Entschließungsantrag von mir zielt darauf ab – da es ja gerade Verhandlungen im Parlament, im Nationalrat gibt –, dass gerade im Bereich der Photovoltaik einfach viel zu wenig Geld budgetiert ist. Das sehe ich in allen Anträgen, die ich gelesen habe, egal ob es der Initiativantrag der ÖVP oder auch der Antrag der SPÖ war. Das ist ein großes Problem, denn mit den Geldern, die in diesen Initiativanträgen budgetiert worden sind, kann nur der Status quo der Photovoltaik erhalten bleiben. Um aber den Ausbau voranzubringen – und gerade in der Photovoltaik liegt enormes Potenzial –, braucht es viel, viel, viel mehr Geld. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Investitions­zu­schüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für den Ausbau der Photovoltaik Fördermittel 36 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, davon 24 Millionen Euro für die Errichtung oder Erweiterung von Photovoltaik-Anlagen.

Um im Jahr 2020 einerseits einen PV-Markteinbruch von 30 Prozent zu vermeiden, sowie einen ersten richtungsweisenden Zubau zu ermöglichen, sind Fördermittel für PV-Anlagen (bis zu einer Größe von 500 kWp) sowie Stromspeicher (bis zu einer Kapazität von 100 kWh) festzusetzen. Die Fördermittel müssen mit Jahresbeginn 2020 zur Verfügung stehen.“

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Weiters bringe ich noch folgenden Antrag ein, den ich gemeinsam mit Magnus Brunner, der hier jetzt als Vizepräsident vorsitzt, ausgearbeitet habe – dafür möchte ich mich noch herzlich bedanken, weil ich glaube, dass alle Fraktionen jetzt wirklich zu­sam­menarbeiten müssen –:

Entschließungsantrag

der Bundesräte David Stögmüller, Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, die Initiativen zur Abschaffung der Eigenver­brauchs­abgabe (Elektrizitätsabgabe) für vor Ort und Stelle erzeugten und verbrauchten Photovoltaikstrom zu unterstützen.“

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Meine Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist ein guter Antrag. Ich möchte auch hier im Bundesrat wirklich noch einmal Danke dafür sagen, dass wir heute diesen Antrag einstimmig beschließen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Energiewende nur schaffen, wenn wir den politischen Hickhack zurücklassen und gemeinsam an der Energiewende arbeiten.

Danke – das meine ich wirklich so – an alle Fraktionen, die daran arbeiten, gute Initiativen im Nationalrat einzubringen, um die Energiewende voranzutreiben. Wir sind im Nationalrat derzeit nicht vertreten, darum ist es umso wichtiger, dass ihr das forciert, damit wirklich ein gutes Gesetz entsteht. Auch wenn einzelne Punkte noch strittig sind, dürfen wir nicht das große Ganze außer Acht lassen. Wir müssen gemeinsam an der Energiewende arbeiten und ab und zu auch einmal über unseren Schatten springen und schauen, dass wir da etwas Gutes und Wichtiges beschließen.

Danke an alle, die heute hier mitstimmen. Ich glaube und hoffe, dass das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz und alle zugehörigen Gesetze in die richtige Richtung gehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Ernst-Dziedzic.)

20.58