17.25

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Dipl.-Ing. Maria Patek, MBA: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich für die sehr freundliche Begrüßung hier im Bundesrat herzlich bedanken.

Ein wichtiges Thema steht zur Debatte. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ich war beim UN-Klimagipfel in New York. Dort war immer die Rede davon, dass nicht Worte, sondern Taten zählen. Mit diesem Ökostromgesetz wurden parteiübergreifend Taten gesetzt, und das freut mich sehr.

Eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Klimaschutz ist der Ausbau erneuerbarer Energieträger. Nur wenn wir verstärkt auf erneuerbare Energieträger setzen und fossile zurückdrängen, wird uns die Energiewende gelingen. Dazu braucht es Investitionen in nachhaltige Energieerzeugungstechnologien wie Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Biogas. Der Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung im Inland macht uns auch weniger abhängig von Importen aus den Nachbarstaaten, die im Gegensatz zu Österreich sehr oft auf Kohlestrom und Kernkraft setzen. Zudem schaffen diese Investitionen Wertschöpfung und sichern Arbeitsplätze bei uns in Österreich.

Es freut mich daher besonders, dass dieser Antrag im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde, und ich hoffe, dass das auch heute im Bundesrat der Fall sein wird. Damit wird der Wille unterstrichen, das Ökostromgesetz anzupassen, um weitere Investitionen in erneuerbare Energie rasch zu ermöglichen. Diese Novelle ist somit ein wesentlicher Schritt für das Vorantreiben des Ausbaus der erneuerbaren Energie in Österreich.

Diese Maßnahmen stellen aber auch eine sehr wichtige Überbrückung für die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes dar. Investitionen in bereits bestehende Anlagen sind in diesem Sinne besonders wichtig. Wir wollen diese Anlagen mittelfristig erfolgreich in neue Anwendungen oder neue Märkte integrieren. Das trifft natürlich auch auf Bioenergie zu, die einen wesentlichen Beitrag zur Transformation der Energiesysteme leistet.

Es bedarf nun einer ausgewogenen und breiten Debatte zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Nur so erreichen wir unser gemeinsames Ziel, bis 2030 den nationalen Gesamtstromverbrauch bilanzmäßig zu 100 Prozent aus inländischen erneuerbaren Energiequellen zu decken.

Ich bedanke mich herzlichst, und setzen wir bitte diese konstruktive Zusammenarbeit auch in Zukunft fort! (Allgemeiner Beifall.)

17.28

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.