Einlauf

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt fünf Anfragen eingebracht wurden.

Eingelangt ist auch der Gesetzesantrag der Bundesräte Karl Bader, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur weiteren Beratung zugewiesen wird.

*****

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates erfolgt auf schriftlichem Weg. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 19. Dezember 2019, 9 Uhr, in Aussicht ge­nommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterlie­gen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 17. Dezember 2019, 14 Uhr, vor­gesehen. (Bundesrat Bader wendet sich an das Präsidium.)

Ich darf die Sitzung ganz kurz unterbrechen.

*****

(Die Sitzung wird um 13.07 Uhr unterbrochen und um 13.09 Uhr wieder aufge­nom­men.)

*****

Ich darf die Sitzung wieder aufnehmen.

Ich korrigiere: Der vorhin erwähnte Gesetzesantrag wurde noch nicht eingebracht, sondern nur zur Kenntnisnahme an die Bundesratskanzlei geschickt.

Der Sitzungstermin am 19. Dezember 2019 bleibt trotzdem aufrecht, und die Aus­schussvorberatungen sind für Dienstag, den 17. Dezember 2019, 14 Uhr, vorgesehen.

Diese Sitzung ist geschlossen.