Ansprache des Präsidenten betreffend Maßnahmen im Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus

Präsident Robert Seeber: Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch vor den Bildschirmen! Ich möchte betonen, dass Österreich sich nun in einer Phase der ge­lockerten Beschränkungen befindet. Dank der Disziplin der hier lebenden Menschen ist es gelungen, das Coronavirus zunächst einmal in den Griff zu bekommen. Es gelten jedoch weiterhin Beschränkungen, damit die derzeitige Situation Bestand hat und wir eines Tages unser Leben tatsächlich wieder so führen können, wie wir es bisher ge­wohnt waren.

Es liegt also weiterhin an jedem Einzelnen, die nun geltenden Maßnahmen zu be­folgen, vorsichtig zu bleiben und Kontakte mit anderen nach wie vor einzuschränken. Wenn wir das – das sage ich auch als Gastronom – beherzigen, dann wird man ab Mitte Mai wieder die Gaststätten und ab Ende Mai dann die österreichischen Beher­bergungsbetriebe besuchen können.

Ich darf alle hier im Plenum und auch die Damen und Herren an den Bildschirmen auffordern, gerade in den Sommermonaten den Urlaub ein bissl in Österreich zu ver­bringen und der angeschlagenen Tourismuswirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Das gilt aber nicht nur für den Tourismus, sondern auch für den Einkauf in unseren Geschäften und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Es ist unser aller An­liegen, unsere heimische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und unsere Arbeit­nehmer ausreichend zu beschäftigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Gelegenheit ergreifen, mich, stellvertretend für Sie alle hier im Hohen Haus, ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken: bei den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern des Bundesratsdienstes, bei Frau Dr. Bachmann stellver­tretend für alle, die an den Vorbereitungen für die Sitzungen beteiligt sind – es ist auch für die Mitarbeiter eine sehr herausfordernde Zeit; es geschieht immer etwas Unvor­hergesehenes und es ist nicht so einfach, das vorzubereiten –, auch beim Personal, welches für die Einhaltung der Hygienevorschriften sorgt. – Das möchte ich einmal ganz ausdrücklich betonen und mich herzlichst bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs ist es natürlich auch besonders schwierig, immer wieder auf neue Anforderungen zu reagieren, und das verlangt eben­falls unser aller Achtung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundesrat wird heute eine Summe von Beschlüssen des Nationalrates diskutieren. Viele dieser Beschlüsse, das wissen wir, sind unter einem gewissen Zeitdruck zustande gekommen – ein Zeitdruck, der natür­lich auch der aktuellen Situation, sprich der Coronakrise, geschuldet ist. Dieser Zeit­druck stößt naturgemäß nicht bei allen Mandataren auf uneingeschränkte Begeis­te­rung.

Als Präsident des Bundesrates will ich etwaige Widerstände gegen bestimmte zur Diskussion stehende Gesetzesbeschlüsse nicht bewerten. Ich möchte Sie aber alle ersuchen, den guten Umgangston, den wir hier in der Länderkammer gewohnt sind, in die Debatten einzubringen, denn die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind einfach wichtige Pfeiler unserer parlamentarischen Demokratie – und beide dürfen nicht infrage gestellt werden, da die freie Meinungsbildung, wie wir alle wissen, das Salz der Demokratie ist. Ob man jetzt für oder gegen ein Gesetz ist – wir machen das mit Anstand und Respekt, auch vor jenen, die nicht unserer Meinung sind. Das sind wir nicht nur einander schuldig, sondern auch den Zuseherinnen und Zusehern vor den Bildschirmen.

Wir wollen auch heute wieder unter Beweis stellen, dass der Bundesrat eine der tragenden Säulen unserer Republik ist und hier nicht Einzelinteressen im Vordergrund stehen, sondern das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In diesem Sinne darf ich mich bei Ihnen und bei euch allen sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)