19.46

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Kollege Bader! Jetzt lasst einmal die Kirche im Dorf! Das ist ja wirklich kein Geheimnis, dass bis vor zwei Jahren das Porträt von Dollfuß bei euch im Parlamentsklub gehangen ist, und das war ein totalitäres Regime. (Bundesrat Schennach: ... Austrofaschismus!) Das, was Kollege Steiner gesagt hat, war lediglich, dass das in die Richtung geht und dass man hier, und das ist ja nicht abzuleugnen, wie in einer Art totalitärem Staat Verordnungen macht, die Bürger maßregelt, bindet, knebelt, fesselt. Das muss in einer parlamentarischen Debatte gesagt werden dürfen! (Beifall bei der FPÖ.)

In einer Debatte, in der es um so wesentliche Dinge wie Grundrechte, Freiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit et cetera geht, müssen auch einmal prononciertere Worte möglich sein. Also tun wir jetzt nicht so, als ob wir im Kindergarten wären, legen wir nicht jedes Wort auf die Waagschale und nehmen wir nicht alles gleich als Beleidigung wahr!

Ja, es ist eine lebendige Debatte, ja, sie wird ein wenig schärfer geführt als sonst (Bundesrat Bader: Nein!), aber bitte, auch das ist normaler, gelebter Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)

19.47

Präsident Robert Seeber: In einer gelebten parlamentarischen Debatte kann natürlich der Begriff totalitärer Staat fallen, keine Frage, das ist ja ein Begriff in der Politik, aber für die persönliche Unterstellung totalitärer Kurz gibt es – ich lasse es gerade nachprüfen –, wenn es so war, einen Ordnungsruf, mehr brauche ich dazu jetzt nicht mehr zu sagen, ansonsten erübrigt sich das. (Bundesrat Steiner: Das stimmt nicht! Sie haben es jetzt vier Mal gesagt, was nicht stimmt! – Bundesrat Buchmann: Das ist eine Grenzüberschreitung!)

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In diesem Sinne würde ich sagen, gehen wir in der Debatte weiter.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile dieses.