22.15

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Tagesordnungspunkt 9 Stellung nehmen: ein Sammelsurium mit einer großartigen Materie vom Inhalt her, ein Finanz- und Steuer­paket, in welchem natürlich viele sinnvolle Dinge vorkommen, wie die Umsatzsteuer­befreiung für die Schutzmasken, das bereits erwähnte Thema der Prüfkompetenz der Finanzämter oder dass pensionierte Ärzte und Ärztinnen keine steuerlichen Nachteile erleiden.

Irgendwo mittendrin taucht auch das COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz auf, das sehr wichtig ist, vor allem für Familien, für Alleinerziehende. Ich komme ja aus der Frauen­politik, ich bin Landesfrauengeschäftsführerin der SPÖ im Burgenland und habe in letzter Zeit sehr viele Mails und Anrufe erhalten. Sie können sich vorstellen, wie schwierig es für Frauen ist, gerade jetzt, in dieser Zeit ihr Leben zu organisieren. Es ist daher nur recht und billig, dass Eltern oder eben auch alleinerziehende Frauen nicht auf den Kosten für Schulausflüge sitzen bleiben. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie Kollegin Gruber-Pruner bereits angemerkt hat, dennoch ist es wichtig. Wenn wir in diesem Zusammenhang von der Ausbezahlung von Managerboni sprechen – Unternehmen lassen sich einerseits vom Staat retten, lassen sich die Steuern stunden und können dann aber dennoch noch den halben Bonus ausbezahlen –, dann ist es direkt ein Hohn für solche Familien oder für Alleinerziehende, dass ihnen quasi nicht einmal das Arbeitslosengeld erhöht wird.

Von diesem COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds werden mehrtägige Schul­veranstaltungen abgedeckt, das sind Schulskikurse oder Sprachreisen. Ich stelle mir aber die Frage: Wie schaut es mit den eintägigen Schulveranstaltungen aus? Ein ganz großes Thema sind auch die Maturareisen. Maturareisen sind keine klassischen Schulveranstaltungen, sie fallen nicht darunter, dennoch haben viele Maturantinnen und Maturanten, deren Eltern oder auch deren alleinerziehende Mütter dafür gespart. Auch diesbezüglich sollten wir demnächst eine Handlungsempfehlung rausgeben; im Burgenland haben wir dies schon gefordert.

Lassen Sie mich generell noch auf die Situation der Frauen in der Krise verweisen! Die Coronakrise hat dazu beigetragen, dass die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten verstärkt zutage treten. Frauen tragen den Mehraufwand an Haus- und Kinder­betreu­ungsarbeit, auch wenn sie einer Beschäftigung nachgehen. Die Krise verschärft auch die finanzielle Abhängigkeit von Frauen. Viele Frauen in systemrelevanten Berufen wurden zu Heldinnen des Alltags auserkoren. Es ist gut und schön, Danke zu sagen, das schadet natürlich nie und es sollte selbstverständlich sein, aber nur vom Klatschen allein kann man auch in Zukunft keine Miete oder Kreditrate bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wir alle wissen, ist es gerade im Handel, im Dienstleistungssektor und im Pflege­bereich so, dass es eine bessere Entlohnung braucht. Ich möchte Sie hiermit auffor­dern, eine Diskussion über die Umsetzung eines Mindestlohns nochmals ernsthaft mit uns in Angriff zu nehmen, und ich darf auf das Burgenland verweisen, wo wir den Min­destlohn in einem ersten Schritt für Landesbedienstete bereits erfolgreich umgesetzt haben. Die SPÖ unterstützt auch vehement die Forderung des ÖGB nach einem Coronatausender für all jene, die während der Coronakrise das Haus verlassen müssen, um zu arbeiten und damit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Setzen wir das bitte gemeinsam um!

Wie gesagt, ich bin selbst Alleinerzieherin und kenne die Herausforderungen. Ärger trifft es noch Alleinerzieherinnen, die ihre Arbeit verlieren. Es ist dieses Familien­konstrukt, das diese Krise jetzt besonders hart trifft, und deshalb wundert es mich, dass die Regierungsparteien gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes stimmen. Wir wissen, dass in der Krise das meiste an den Frauen hängen bleibt – Homeoffice, Homeschooling, Haushalt. Bitte gehen wir nicht zurück zu einem Rollenbild, das veraltet ist!

Unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit haben Sie genauso abgeschmettert wie unsere Forderung nach frühzeitigem Mutterschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen. Viele Mails, viele Anrufe habe ich als Landes­frauengeschäftsführerin dazu erhalten. Sie können sich sicher vorstellen, welche Ant­wort ich den Frauen geben musste.

Frauenfreundliche Politik sieht anders aus und frauenfreundliche Politik funktioniert nur mit der SPÖ. Bitte denken Sie auch bei all Ihren Absagen für unsere Lösungen an die Menschen in Österreich, aber insbesondere an die spezielle Situation der Frauen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.20