22.41

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs einen kurzen Rückblick machen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil ich doch vier Wochen in einem Gebiet, das unter Quarantäne gestanden ist – im Großarltal, unsere Gemeinde war davon betroffen –, verbracht habe. Wenn ich zurückblicke: Ich war am 12.3. bei der letzten Bundesratssitzung, habe den letzten offiziellen Termin wahrgenommen. An diesem Wochenende, am 13.3., hatten wir noch die konstituierende Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Salzburg, auch schon in einer kleineren Form mit Sicherheitsabständen, und am 15.3. war die Klub­sitzung in Wien, auch mit Abständen und schon in einer neuen Form, in einer Coronakrisenform, müsste ich fast sagen. In diesen sieben Wochen, die seitdem vergangen sind, habe ich keine offiziellen Termine wahrgenommen. Man würde sich schnell daran gewöhnen, muss man auch sagen. Immer zu Hause zu sein, ist aber auch etwas befremdlich, man ist ja sonst immer unterwegs. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Ach so ist das!)

Die Regierung musste Maßnahmen setzen, die wichtig waren, die nicht populär, aber notwendig waren, und die Menschen in Österreich haben diese Maßnahmen verant­wortungsvoll mitgetragen; dies auch deshalb, weil sie von der Regierung sehr gut vorbereitet waren, weil sie verständlich waren, weil sie notwendig waren und weil sie auch konsequent umgesetzt wurden. – Großen, großen Dank an die Bundesregierung, an das Parlament – an den Nationalrat, auch an den Bundesrat –, und auch, das muss ich wirklich sagen, danke den Oppositionsparteien. Es war eine Geschlossenheit vor­handen, die, wie ich glaube, jetzt doch etwas geschwunden ist. Die Stimmung und die Diskussion heute haben nicht widergespiegelt, wie es vor sieben Wochen gelaufen ist (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), trotzdem aber danke für die Unterstüt­zung.

Am 16.3. wurde alles von 100 auf 0 Prozent heruntergefahren, und das, glaube ich, war schon ein wesentlicher Schritt. (Bundesrat Schennach: Na, auf 0 Prozent?! Der ganze Handel ...!) Die Lifte haben zugesperrt, die Gastwirtschaften, die Schulen und so weiter und so fort. Was ich nicht ganz verstehen kann, ist, dass wir dies nicht ge­meinsam als Erfolg oder als positive oder richtige Entscheidung anerkennen. Ich glaube, die Zahlen sprechen da für sich.

Ich komme zum aktuellen Tagesordnungspunkt 13, zu der Änderung des BFA-Ver­fah­rensgesetzes und des Asylgesetzes; BFA: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Da geht es um einige Punkte, die adaptiert werden sollten, zum einen, damit auch min­derjährige Flüchtlinge, wie Erwachsene jetzt schon, nicht mehr nur in Erstauf­nah­me­stellen, sondern auch in Regionaldirektionen verbracht werden können; ein ganz wesentlicher Punkt in der Flüchtlingssituation. Zum anderen soll das Asylgesetz dahin gehend geändert werden, dass Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels auch postalisch oder elektronisch bei der Behörde eingebracht werden können; auch sehr wesentlich. Diese Änderungen sind natürlich bis 31.12.2020 befristet.

Die Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes und des Asylgesetzes ermöglicht mehr Flexibilität, mehr Sicherheit, mehr Gesundheit und schützt auch die Menschen vor dem Virus und vor Krankheiten.

Ein kurzer Blick in die Zukunft: Die Menschen haben große Sehnsucht nach wieder mehr Freiheit, nach Sport, nach Natur, einfach nach Bewegung, danach, nach draußen zu gehen, und dies wird jetzt stückweise umgesetzt – Gott sei Dank, es war eine lange Zeit, in der man den Menschen diese Einschränkungen abverlangt hat. Jetzt muss man schrittweise wieder zurückkehren, und ich glaube, es ist auch verantwortungsvoll von der Regierung, dass man es schrittweise macht, sodass man wirklich auch die Ent­wicklung, was die Infektionen betrifft, genau kontrollieren und damit Sicherheit gewäh­ren kann. Würden wir das übersehen, einen Gang zurückschalten, wäre es sehr, sehr schwierig. Die zweite Welle müssen wir gemeinsam verhindern, und ich bitte natürlich, dies auch in Zukunft gemeinsam zu tragen und gemeinsam in die richtige Richtung zu gehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.46

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort. (Ruf bei der ÖVP: Der redet schon wieder!)