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Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseher via Livestream! Da ich selbst aktives Mitglied einer Feuerwehr bin, möchte ich mich zuerst bei den vielen Kameradinnen und Kameraden in ganz Österreich für ihren tagtäglich uner­müdlichen Einsatz gerade auch jetzt in den letzten Wochen, in der Covid-19-Krisenzeit, bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Jegliche Unterstützung, um Erleichterungen bei diversen Einsätzen zu gewährleisten, ist zu 100 Prozent mitzutragen. Der Zugriff auf Fahrzeugdaten und die Kennzeichen­signatur ist im Einsatzfall oft sehr wichtig. In dieser Hinsicht wird selbstverständlich auf höchster technischer Ebene gearbeitet. Personenbezogene Daten stehen dem Nutzer natürlich nicht zur Verfügung. Beim Abrufen der Fahrzeugdaten werden im System Protokolle hinterlegt, eine Art Systemsignatur.

Stellen Sie sich vor, die Feuerwehr trifft bei einem Verkehrsunfall ein: Bei den heutigen Möglichkeiten an alternativen Treibstoffen ist nicht gleich ersichtlich, mit was das Fahrzeug betrieben wird. (Rufe bei der ÖVP: Womit?) Daraus ergibt sich schon die erste Problematik. Den Einsatzkräften ist nicht ersichtlich, ob zum Beispiel Gas aus­treten könnte – das wird erst durch ein Messgerät festgestellt – oder ob es sich um ein Fahrzeug mit sensiblen technischen Feinheiten handelt. Bei einigen Kraftfahrzeugen mit alternativem Antrieb sind die Kraftstoffbehälter nur mit dünnen Wänden ausge­stat­tet, und daher könnte es nicht nur zu einem Austritt, sondern bei anstehendem Brand zu einer unvorhergesehenen Explosion kommen.

Mit dem Datenzugriff können in wenigen Sekunden alle Besonderheiten des jeweiligen Fahrzeugmodells vor Ort erkannt und die richtigen Schritte gesetzt werden, um eine schnelle und sichere Bergung des Fahrzeugs wie auch der betroffenen Personen und vor allem auch den Schutz der Einsatzkräfte zu gewährleisten. Es ist von höchster Wichtigkeit, die Einsatzkräfte mit allen notwendigen Daten zu versorgen, um sie zu schützen, um ihnen ihre schwierige Arbeit bestmöglich zu erleichtern. Meine Fraktion und ich stehen zu 100 Prozent zu dieser Datenunterstützung der Feuerwehr.

Für die Feuerwehr könnte auch die finanziell problematische Situation der jeweiligen Gemeinde eine Gefährdung ihrer Einsätze darstellen, da sich jeder finanzielle Verlust auch auf gemeinnützige Organisationen auswirkt. Wie sieht es zum Beispiel aus, wenn ein TLF, also ein Tanklöschfahrzeug, wegen technischer Probleme beziehungsweise nach jahrelangem Einsatz ausgetauscht werden muss oder verschiedenste andere Anschaffungen notwendig sind? Dafür müssen unbedingt Lösungen gefunden werden. Und ganz wichtig: Die Gemeinden müssen schnellstmöglich finanzielle Unterstützung erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

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Vizepräsident Michael Wanner: Bundesrat Bernard ist als Nächster zu Wort gemel­det. Ich erteile es ihm.