1.25

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreiche­rinnen und Österreicher! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der vor rot-weiß-rotem Hintergrund in weißer Schrift „Allianz gegen Coronawahnsinn.at – Jetzt reicht’s!“ zu lesen ist und drei Coronaviren abgebildet sind.) Gerade in Zeiten dieses Coronawahnsinns, in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen, von Einschränkungen der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, in Zeiten, in denen eine schwarz-grüne Bundes­regierung von der totalen Überwachung mittels App, mittels Schlüsselanhänger, mittels fußfesselähnlichen Überwachungsmöglichkeiten träumt, erscheint es ja nahezu unwirklich, dass wir uns hier mit dem internationalen Flugverkehr beschäftigen.

Die Frage ist auch, was noch alles kommt, bis wir den Luftverkehr wieder unein­ge­schränkt und in gewohnter Form verwenden können. Was fällt der Bundesregierung noch alles ein? – Die Verwendung der Coronaapp hat ja die Beraterin Ihres Sonnen­königs bereits angesprochen, anscheinend ist es ihr herausgerutscht (Bundesrat Schennach: Na, das war Absicht!), die Medien haben es bereits geschrieben. Oder war es auch Absicht, wie Sie das gerade gesagt haben? Was kommt noch? Zwangs­impfungen, sobald ein Impfstoff gefunden ist? Was lässt sich diese Bundesregierung noch alles einfallen, bis wir Österreicher den internationalen Luftverkehr wieder in gewohnter Form nutzen können?

Der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister träumen von der totalen Isolation der Österreicher. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, um die Menschen in diesem Land in Furcht und Unruhe zu versetzen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Medien dieses Land und die Menschen in diesem Land in Furcht und Unruhe versetzt. Das geht nicht zuletzt aus einem Protokoll hervor, laut dem sich der Bundeskanzler wünscht, dass die Menschen in diesem Land Angst vor einer Ansteckung haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ängsten spielt man nicht! Wir haben hier für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen und unseren Bürgern die Ängste zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Geh bitte! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat den Christen ihr Osterfest genommen. Im christlichen Abendland konnten Familien nicht mehr in gewohnter Weise Ostern feiern. Ich kann Ihnen auch den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie über Ostern hinweg schlicht und ergreifend Unwahrheiten verbreitet haben. (Bundesrat Bader: Zur Sache!) Erst nach dem Osterfest, zu Beginn des Ramadan sind diese Unwahrheiten – Missverständnisse, wie Sie es nennen – aufgeklärt worden, und somit können die nächtlichen Zusam­menkünfte im Rahmen des Fastenbrechens im Ramadan wieder ungehindert statt­finden. (Bundesrat Seeber: Zur Sache!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die neue Normalität ist, von der Sie immer sprechen, dann wünsche ich mir aber wirklich eine Rückkehr zur normalen Normalität in diesem Land. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!) Ich glaube, das haben sich unsere Bürger inzwischen verdient.

Bei der Rückkehr zu dieser normalen Normalität spielt auch der internationale Luft­verkehr eine wesentliche Rolle, denn gerade in Zeiten dieses Coronawahnsinns haben sich auch die Herausforderungen für den Luftverkehr verändert. Staatshilfen dürfen nicht die Grundlage dafür sein, im Bereich des Luftverkehrs unverändert so weiter­machen zu können wie bisher.

Wir brauchen unser Steuergeld in vielen anderen Bereichen. Wir haben dringenden Investitionsbedarf im Bereich der Wirtschaft, des Gesundheitswesens, des Bildungs­wesens, der Exekutive, des Bundesheeres und, ja, auch in den Bereichen der Kunst und Kultur und des Sports.

Ihre Ticketverlängerungsaktionen – oder wie auch immer Sie das jetzt nennen mögen –, die können nicht der große Wurf im Bereich der Kunst- und Kultur- und Sportver­anstaltungen sein. Auch da wünsche ich mir ein umfangreiches Unterstützungspaket von der Bundesregierung und nicht eine Placebolösung wie jene mit Ihren Verlängerungen von Tickets und Gültigkeitsdauern. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Der Luftverkehr verbindet unser Land mit der restlichen Welt. Viele Urlauber nützen den Luftverkehr, um in den wohlverdienten Urlaub zu kommen. Viele Urlauber nützen den Luftverkehr aber auch, um in Österreich Urlaub zu machen. Ich denke, das ist ein wesentlicher Beitrag zum Tourismus in unserem Land. Einen wesentlichen Beitrag leisten aber auch die Kultur- und Sportveranstaltungen. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Ja, auch zu diesen Veranstaltungen kommen sie zum Teil mit dem Flugzeug, daher ist es wesentlich, dass wir die Teilnehmer und Zuseher auch international mit den Flugzeugen befördern können. Das Luftverkehrsabkommen zwischen den Ver­einigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, um die Qualität und das Angebot für Flugpassagiere bestmöglich sicherstellen zu können.

Bleiben Sie wachsam! Lassen Sie sich nicht entgegen bestehenden Rechtsnormen verunsichern und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei SPÖ und ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Bundesrates Leinfellner –: Tafel! – Bundesrat Bader: ... anderer Tagesordnungspunkt! – Bundesrat Schennach: Ich kenn’ mich jetzt nimmer aus, thematisch!)

1.31

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staats­sek­retär Magnus Brunner. Ich erteile es ihm.