13.12

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie via Livestream zugeschaltet sind! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten so etwas erlebt – ich möchte es so bezeichnen – wie eine Phase 1 oder Stufe 1, in der wir alle gemeinsam durch unsere Maßnahmen, durch unser persönliches Verhalten zum einen gegen die Ausbreitung des Virus gekämpft haben und zum anderen versucht haben, über die diversesten Hilfsfonds unsere Wirtschaft vor dem Schlimmsten zu bewahren und sie zu unterstützen. (Bundesrat Steiner: Das ist aber nicht geglückt! – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist beim Versuch geblieben!) Ein Paket, das das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz betrifft, wodurch die Garantien durch das AWS und die ÖHT sichergestellt werden sollen, wollen wir heute verab­schieden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, gerade in dieser Zeit, in dieser schwierigen Zeit, sind uns starke Partner zur Seite gestanden, die gerade in dieser Zeit bewiesen haben, dass sie ein wesentlicher Rückhalt unseres Staates sind. Ich rede da von unse­ren Städten und Gemeinden.

An dieser Stelle möchte ich wirklich all unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeindefunktionären, Gemeinderäten, allen Gemeindemitarbeitern von Herzen Danke sagen. Ihnen gebührt an dieser Stelle ein kräftiger Applaus (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ, FPÖ und Grünen – Zwischenruf bei der SPÖ), weil sie wesentlich dazu beigetragen haben, diese Krise zu meistern, sodass wir heute so dastehen, wie wir eben dastehen; sei es durch die Kommunikation der verordneten Maßnahmen, sei es durch Serviceleistungen oder soziale Dienste.

Ich glaube, das Wesen einer Partnerschaft ist, dass man sich hilft, wenn man sich braucht, und dass man den anderen unterstützt, wenn er einmal Unterstützung braucht. Und ja, unsere Gemeinden brauchen jetzt unsere Hilfe – und ja, wir wollen und wir werden ihnen diese Hilfe zugutekommen lassen –, bedingt durch den Wegfall wesent­licher Ertragsanteile; das Wifo hat ja im April von einem Minus von rund 7 Prozent geschrieben, genau kann man das noch nicht sagen. Dieser Wegfall bedingt, dass wir heute hier und jetzt ein einmaliges Paket in einer, wie ich hoffe, einmaligen Krise auf den Weg schicken werden. (Bundesrat Steiner: Hoffentlich kommt es an!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zur Stufe 2 dieser Coronakrise: zur Arbeit, zum Wiederaufschwung in Österreich und zum Comeback von Österreich. Es geht heute um das Kommunalinvestitionsgesetz 2020, und ich sage hier voll Stolz: Das ist ein wesentlicher Meilenstein, wenn es um das Comeback unseres Österreich geht! (Bundesrätin Mühlwerth: Jetzt wollen wir es aber nicht übertreiben!) Warum sage ich das? – Weil dieses Paket zum Ersten die Gemeinden wesentlich stärkt, weil dieses Paket zum Zweiten die lokale Wirtschaft wesentlich stärkt und damit Arbeitsplätze vor Ort sichert und weil dieses Paket zum Dritten, und das ist mir persönlich auch besonders wichtig, eine starke ökologische, nachhaltige Handschrift trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Grünen.)

Verehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur ein paar Zahlen vor Augen führen: Das KIG 2020, Kommunalinvestitionsgesetz 2020, das sich ja am KIG 2017 orientiert, schaut folgendermaßen aus: KIG 2017: 125 Millionen Euro – jetzt 1 000 Millionen Euro, das ist 1 Milliarde Euro. Ich darf mich an dieser Stelle bei unserem Finanzminister für diese Unterstützung auf das Herzlichste bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Bei den Steuerzahlern, das wäre gescheiter! Es ist das Geld der Steuerzahler und nicht des Herrn Finanzministers! Da müsstest du dich bedanken, bei den Steuerzahlern, nicht beim Finanzminister, der das Geld verwaltet!)

Weiters: damals 25 Prozent Förderung der eingereichten Projekte – jetzt 50 Prozent Förderung der eingereichten Projekte; damals Projekte, die – unter Anführungs­zeichen – „nur“ für die Zukunft geplant waren – jetzt mit dem KIG 2020 einerseits Pro­jekte, die von jetzt weg bis Ende 2021 geplant und umgesetzt werden, und Projekte, die seit Juni 2019 in unseren Gemeinden gestartet wurden und durch die Coronakrise jetzt etwas ins Wanken gekommen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir können hier anhand dieser Zahlen wirklich eines zeigen: Das KIG 2020 ist ein starkes Mittel – ich möchte fast sagen The­rapeutikum – gegen den Stillstand in diesem Land und für den Aufschwung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Grünen. – Bundesrätin Schumann: Na geh!)

Als stolzer Steirer habe ich mir natürlich die Zahlen für mein Heimatbundesland angeschaut. Die Steiermark bekommt aus dem Paket 137 Millionen Euro – 137 Millionen Euro. Auf Graz entfallen davon 36 Millionen Euro, das ist die Stadt, in der ich heute lebe und arbeite, und auf meinen Heimatbezirk, in dem ich geboren bin und aus dem ich komme, Graz-Umgebung, entfallen 16 Millionen Euro. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wofür kann man dieses Geld jetzt brauchen? – Das ist eine Liste, die schier uner­schöpflich ist: Es beginnt bei Errichtung, Erweiterung, Sanierung von Kindertages­ein­richtungen, Schulen und Senioreneinrichtungen, geht weiter über Ortskernsanierungen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schaffung von Radwegen, Straßensanierung – ein wesentlicher Bestandteil vor allem im ländlichen Raum –, Ausbau von alternativen Energieerzeugungen, Wasserversorgung, Ausbau des Breitbandnetzes und so weiter bis hin – und auch das ist mir besonders wichtig – zur Sicherstellung der Kinderbetreu­ung in den Sommerferien 2020.

Ich habe mit einigen Bürgermeistern und Gemeindevertretern aller Couleurs (Zwi­schen­rufe bei der SPÖ) – da darf ich Sie, die Sie da jetzt ganz nervös aufgeschrien haben, beruhigen – geplaudert und (Ruf bei der SPÖ: Die waren alle begeistert!) die haben mir gesagt: Es passt! Die haben mir gesagt: Es passt, damit können wir etwas anfangen!

Einen möchte ich an dieser Stelle wirklich zitieren, der das auch öffentlich gesagt hat – und jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, gut zuzuhören, es gibt einen Bürgermeister, der das gesagt hat –: Ich begrüße es außerordentlich, dass diese Regierung ein solches Investitionspaket verabschiedet hat, und das in einer beacht­lichen Größenordnung! – Das war Bürgermeister Ludwig, SPÖ-Bürgermeister von Wien, ein vernünftiger Mann, der auch erkannt hat, was wir hier auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Grünen sowie Beifall und Juhu-Ruf bei der SPÖ.)

Ich möchte aber jetzt von der Theorie zu Best-Practice-Beispielen kommen und Ihnen drei aus meinem Heimatbundesland bringen. In Wundschuh, einer Gemeinde in meinem Heimatbezirk Graz-Umgebung, ist eine engagierte Bürgermeisterin tätig, und dort ist der Ausbau der Volksschule wieder in vollem Gange, unter anderem auch dank dieser Mittel aus dem Paket KIG 2020. (Bundesrat Steiner: Ach so, die sind schon geflossen oder was?)

Weiter geht es: Auch in Gleisdorf ist ein engagierter Bürgermeister tätig, der vor­gerechnet hat, dass die Zahl der Kinderkrippenplätze dank dieses Pakets, das wir heute verabschieden, in seiner Heimatgemeinde verdoppelt werden kann. Oder, ein Freund von mir, Bürgermeister Andi Kühberger in Mautern in der Obersteiermark, wird einen Motorikpark errichten (Ruf bei der FPÖ: Na super!) und das Internet weiter ausbauen. (Ruf bei der FPÖ: Amen! Amen! – Bundesrat Steiner: Wie ein Pfarrer stehst du draußen! Ein Pfarrer könnte es nicht besser machen!)

Sie sehen also, es gibt viele Möglichkeiten, und wenn Sie nachdenken, wird Ihnen vielleicht auch etwas einfallen. Sollte einem hier nichts einfallen, dann muss man schon sehr fantasielos sein. (Bundesrat Steiner: Amen! Der heilige Sebastian!) Sie sehen, mit diesem Paket haben unsere Städte und Gemeinden eine weitere wesentliche Möglich­keit erhalten, daran zu arbeiten, so liebenswert und lebenswert zu bleiben, wie wir alle sie kennen.

Ich wünsche unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern weiterhin viel Kraft für ihre Tätigkeit. Ich wünsche ihnen in der Steiermark alles Gute für die bevorstehende Gemein­deratswahl diesen Sonntag. Ich wünsche ihnen und uns allen: Bleiben wir gesund! Ein steirisches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)

13.22

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile ihm dieses.