19.07

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, Sie heute hier zu sehen und darf vor allem auch für den Vorsitz des Landes Salzburg alles Gute für das zweite Halbjahr wünschen. Das erste Halbjahr 2020 war ja durchaus sehr herausfordernd. Hoffen wir, dass wir jetzt in etwas ruhigere Gefilde kommen!

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, ich freue mich sehr, wieder hier sein zu dürfen. Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm den flächendeckenden Ausbau von festen und mobilen Gigabitanschlüssen bis 2030 festgeschrieben. Das ist durchaus eine sehr große Herausforderung, wenn man sieht, dass wir zwar bei der Mobilfunkverbindung in Österreich sehr gut sind, beim Ausbau des Glasfasernetzes aber durchaus noch hinten nachhängen. Wir wollen letzteren jetzt vorantreiben und die mobilen Gigabitanschlüsse verstärkt forcieren. Dazu gehört in diesem Zusammenhang vor allem das Vorantreiben des 5G-Ausbaus, um die Vorreiterrolle Österreichs auch in diesem Bereich zu stärken.

Durch die Covid-19-Pandemie standen wir in unterschiedlichen Bereichen vor einer großen Herausforderung. Speziell waren die Geschäftsmodelle der Anbieter in der Kommunikationsinfrastruktur massiv betroffen. Wie wichtig aber schnelles und vor allem tragfähiges Internet ist und war, haben uns die letzten Wochen und Monate der Coronakrise gezeigt. Seien es die rund eine Million Schülerinnen und Schüler, die beim Homeschooling plötzlich den Internetanschluss gebraucht haben, oder die vielen Tausenden Teleworkingarbeitsplätze, die plötzlich eine ganz besondere Bedeutung erfahren haben.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Schennach, wenn Sie mir nur einen Nebensatz erlauben: Ich habe jetzt fast ein bisschen Gänsehaut bekommen. Ich glaube, das war fast ein Sinnbild für Mansplaining, was sehr oft im Hinblick auf die Frau Bundesrätin von der ÖVP kritisch eingewandt wurde. (Bundesrätin Schumann: Nein, nein, nein, nein!)

Es gibt sehr, sehr viele Männer, die vor allem in dieser Krise die gleiche Doppelbelastung zu spüren bekommen haben. Ja, Familienarbeit ist noch viel zu oft ausschließlich Sache der Frauen. (Bundesrat Schennach: Das habe ich ja problematisiert!) Es gibt aber genauso viele Männer, die mittlerweile bereit sind, diese Aufgabe zu teilen und in der Covid-Krise davon betroffen waren, weil viele Frauen in den systemkritischen Infrastrukturen ihre Arbeit versehen – sei es im Pflegebereich, sei es im Krankenhausbereich. Es waren jetzt sehr oft die Männer, die mit den Kindern zu Hause waren und erstmals auch gesehen haben, welch großartige Arbeit die Frauen erledigen. Ich glaube, das hat durchaus etwas Positives zur Familienarbeit, zur Kinderbetreuung und Kindererziehung beigetragen. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Männer! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das deswegen dazu, weil es mich persönlich sehr berührt, dass mein Mann genau diese Aufgabe erfüllt und ich ihm mein Leben lang dafür dankbar sein werde, dass er so ein großartiger Vater ist. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Kollege Schennach hat das auch angesprochen, Sie brauchen uns nichts zu erzählen ...! – Bundesrat Schennach: Ich war Alleinerzieher! – Bundesrätin Schumann: Er war Alleinerzieher ...!) – Bitte, ich wollte Sie jetzt nicht emotional aufwühlen. Es war mir nur wichtig, das hier klarzustellen, weil ich sehr berührt war, in welcher Art und Weise Sie mit der Frau Bundesrätin diese Frage besprochen haben.

Um zum Thema zurückzukommen: Auch der 5G-Ausbau war durch die Coronakrise intensivst betroffen. Es hat eine zeitliche Verschiebung gegeben, die leider dadurch zustande gekommen ist, dass die RTR die für das Frühjahr 2020 geplante Auktion nicht abhalten konnte. Die 5G-Flächenfrequenzen werden jetzt im August versteigert.

Die Frage ist aufgetaucht, wie hoch das Mindestgebot ist. Das Mindestgebot liegt für die derzeitige Auktion bei 239 Millionen Euro. Sollte dieses Mindestgebot – weil das auch die Frage war – nicht erreicht werden, dann wird die RTR das Design noch einmal ausschreiben, aber es käme unter dem Mindestgebot keine Versteigerung zustande.

Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes, über die heute abgestimmt wird, wollen wir vor allem Anreize schaffen, damit die Unternehmen, die sich am zukünftigen bundesweiten 5G-Ausbau beteiligen, das Geld auch wirklich investieren können. Die RTR wird die Möglichkeit bekommen, auf Antrag eine befristete Ratenzahlungsmöglichkeit bescheidmäßig zu gewähren. Mit dieser verlängerten Zahlungsmöglichkeit soll den betroffenen Unternehmen Planungsspielraum gegeben werden.

Darüber hinaus wird durch Finanzierung der Investitionen in die Flächenversorgung speziell in den ersten Monaten eine Erleichterung ermöglicht. Weiters wollen wir dadurch verhindern, dass es zu geringeren Auktionserlösen kommt, damit auf der einen Seite die Liquidität, aber auch die Investitionskraft der betroffenen Unternehmen verbessert wird.

Ich hoffe auf eine sehr breite Zustimmung. Es wäre ein sehr wichtiges Zeichen, damit wir den 5G-Ausbau in Österreich weiter vorantreiben können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

19.13

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.