10.31

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Kollegin Berger-Grabner hat die Inhalte des Berichtes ja bereits im Detail vorgestellt. Der EU-Vorhabensbericht auf europäischer Ebene im Bereich Bildung sieht einen Europäischen Bildungsraum ab 2025 vor. Auf das wohl bekannteste Programm, das auch schon angesprochen wurde, das beliebte Erasmus-plus-Projekt, möchte ich doch noch etwas näher eingehen.

Erasmus plus, das „europäische Programm für Bildung, Jugend und Sport bis 2020“ steht im Rahmen der Verhandlungen des aktuellen EU-Budgets zur Diskussion; es wird über die neue Dotierung von Erasmus entschieden. Wie bekannt bietet Erasmus plus jungen Menschen die Chance, in einem anderen europäischen Land zu lernen, zu stu­dieren, zu lehren, ein Praktikum zu absolvieren oder grenzüberschreitend zusammen­zuarbeiten. Bis zu vier Millionen junge Menschen und Erwachsene in Europa nutzten dieses Erasmus-plus-Programm 2014 bis 2020.

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen für Eras­mus plus 30 Milliarden Euro als Budget vorgeschlagen, also eine Verdoppelung der Mittel. Diese Verdoppelung hat meine Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion, immer sehr begrüßt. Kollegin Holzleitner hat auch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates einen Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Verdoppelung im endgültigen EU-Budget so festgeschrieben bleibt und dass es da zu keiner Kürzung kommen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Man höre aber: Der Antrag wurde seitens der Regierungsfraktionen abgelehnt. Ich be­dauere dies! Noch mehr bedauere ich, dass es tatsächlich im Vergleich zum Kom­mis­sionsvorschlag in der Ratsposition zu einer Kürzung der Erasmus-plus-Mittel auf 24 Milliar­den Euro kam. Wir können nur hoffen, dass das Europäische Parlament in den Trilogverhandlungen noch eine höhere Dotierung herausverhandeln kann.

Das Jahr 2020 wird im Forschungsbereich – das ist der andere Abschnitt des Berichtes – von zwei Prozessen bestimmt. Zum einen müssen die Legislativprozesse für das Horizon-Europe-Paket abgeschlossen und in der Folge muss die Implementierung der Programme vorbereitet werden. Auch da geht es insbesondere noch um die Fragen der Höhe des Gesamtbudgets, der Budgetverteilung innerhalb des Programms und der Regeln für die Beteiligung von Drittländern. Auch dieses Projekt hängt von der Einigung bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 ab.

In diesem Bereich haben wir in den letzten Monaten leider dasselbe Phänomen wie bei Erasmus plus erleben müssen. Das Forschungsprogramm Horizon wird in der nächsten im Vergleich zur laufenden Finanzperiode ein Plus verzeichnen, dennoch: Verglichen mit den Vorschlägen der Kommission, des Europäischen Parlaments und den ersten Vorschlägen des Ratspräsidenten kam es zu einer massiven Kürzung im Forschungs­bereich, insbesondere durch die Sparinitiative der sparsamen vier mit Sebastian Kurz an der Spitze. Da wäre insbesondere seitens der Kommission einfach viel mehr Geld vor­gesehen gewesen, als es nun letzten Endes gibt. Auch da kann man nur hoffen, dass das Europäische Parlament seine Ankündigungen wahr macht und sich für diese Bereiche einsetzt, und so eine höhere Dotierung erreichen wird als von den Staats- und Regierungschefs festgelegt.

Am 22.7. hat der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die geplanten Kürzungen im nächsten EU-Budget für Forschung und das Förderprogramm Erasmus im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission auf einer Pressekonferenz kritisiert: „,Wir können das Budget für Forschung und junge Menschen und Erasmus nicht kürzen, das können wir nicht‘, sagte Sassoli bei einer Pressekonferenz in Brüssel.“

Nochmals: Eine höhere Dotierung des Horizon-Europe-Programms ist angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen unbedingt notwendig. Die Transformation der Wirtschaft, der Industrie ist voll im Gange. Schauen wir nach Steyr, schauen wir zu MAN! Investitionen in Technologie und Innovation sind unabdingbar, um wettbewerbsfähig zu bleiben und hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Unterstützen wir die oberösterreichische Landesrätin Birgit Gerstorfer bei ihrer Forde­rung nach einem Industriegipfel für Arbeit! Arbeiten wir den Forschungsbedarf trans­disziplinär auf, gestalten wir Entscheidungsprozesse und Problemlösungsprozesse im gesellschaftspolitischen und wissenschaftlich-analytischen Kontext!

Den Bericht nehmen wir so zur Kenntnis – und im Übrigen frage ich mich: Wo bleibt die Finanztransaktionssteuer für die Finanzierung? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.37

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Bitte, Herr Kollege.