14.27

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Die Fristverlängerung zuguns­ten der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer ist angesichts der aktuellen Situation natürlich ein Gebot der Stunde, und daher ist dem Antrag auch zuzustimmen. Das ist unumstritten.

Wie meine Vorrednerinnen schon ausgeführt haben, endet dadurch der Zeitraum, in dem der Fälligkeitstermin der betreffenden Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- und Tilgungsleistung zu liegen hat, nicht mehr mit dem 31. Oktober 2020, sondern erst am 31. Jänner 2021. Das gibt etwas Luft, das gibt eine kurze Verschnaufpause, aber keineswegs eine Beruhigung – denn was ist ab Februar? Was droht dann?

Genaue Zahlen konnte man im Justizministerium nicht nennen, weil da einfach nicht eingemeldet wird – es ist schon gesagt worden, das ist eine Vereinbarung zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern –, es ist aber abzusehen, dass uns eine Insolvenzwelle droht, begleitet von der entsprechenden Arbeitslosigkeit, wenn die Zahlungen dann fällig werden, wenn eben zurückzuzahlen ist. Woher sollen es denn die Betriebe nehmen, wenn sie Einnahmenrückgänge haben, wenn sie vielleicht nicht nur Rückgänge haben, sondern zwischenzeitlich teilweise überhaupt keine Einnahmen haben? Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben; dann droht uns wirklich eine Katastrophe.

Um das Schlimmste abzufedern, wurden von uns gemeinsam hier im Haus Hilfen beschlossen. Auf unser Drängen, auf Drängen der Zivilgesellschaft und aus guten Gründen wurden verschiedenste Abfederungsmaßnahmen beschlossen – die Kollegin hat sie auch aufgezählt. Wenn man sich nun aber ansieht, was aus diesen beschlos­senen Geldern tatsächlich geworden ist – dazu braucht man nur einen Blick auf den Bericht des Budgetdienstes zu werfen –, wird wirklich offensichtlich, wie säumig die Bundesregierung bei den Coronahilfsmaßnahmen dort und da ist.

Der Stand der Hilfen vom Ausbruch der Krise Anfang März bis zum 15. August, also etwa 6 Monate nicht ab Ausbruch, sondern ab Kenntnisnahme der Pandemie, ist da für uns alle nachzulesen, und wir sehen, dass die Hilfen viel zu langsam, viel zu schleppend fließen.

Frau Kollegin Schwarz-Fuchs, Sie haben den Fixkostenzuschuss für Unternehmen von 8 Milliarden Euro, den wir beschlossen haben, genannt. Davon wurden eben im be­sagten Berichtszeitraum, also bis Mitte August, lediglich 160 Millionen Euro ausbezahlt; nachzulesen im Bericht des Budgetdienstes. Das sind gerade einmal 2 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Härtefallfonds wurde auch soeben angesprochen. 2 Milliarden Euro wurden be­schlossen, davon sind 30 Prozent bis Mitte August angekommen, das sind 600 Millionen Euro. 6 Monate sind bis dahin verstrichen. Bei der Beschaffung von Schutzausrüstungen und Tests gibt es ebenso große Säumigkeiten. 9 Millionen Euro wurden beschlossen, 4 Millionen eingesetzt, also 40 Prozent. Das ist keineswegs eine Erfolgsbilanz, das ist ein Nachweis wirklich grober Säumigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte jetzt noch vieles aufzählen. Bitte schauen Sie in den Bericht des Budget­dienstes, da ist eine ganze Liste. Alle Posten sind im Rückstand; nur bei den PR-Ausgaben, da liegt man voll im Plan: Von den 20 Millionen Euro für PR und Öffent­lichkeitsarbeit wurden bis Mitte August rund vier Fünftel der Mittel ausbezahlt. (Bun­desrat Schennach: Bravo!) Also da hat man nichts anbrennen lassen, da war schnell Geld zur Hand, da hat man nichts liegen lassen und wird auch sicherlich alles ver­brauchen, während alle anderen warten und auch zittern müssen, vor allem die kleineren Betriebe, die wirklich in größte Bedrängnis gekommen sind, und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und, wie heute auf Ö1 zu hören war – vielleicht haben Sie in der Früh Zeit gehabt –, auch die Familien. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesrates Schennach.)

Der Grundsatz ist immer nur zu wiederholen: Wer rasch hilft, hilft doppelt!, und ich möchte hier wirklich an die Bundesregierung appellieren: Bitte helfen Sie rasch, lassen Sie diese Mittel auch tatsächlich bei jenen ankommen, für die sie gedacht sind, denn dafür sind diese Gelder da, und die Menschen brauchen sie ganz, ganz dringend.

Das Einzige, das wirklich gut funktioniert hat – das ist auch angesprochen worden –, war das Kurzarbeitsmodell, das von den Sozialpartnern mit der Bundesregierung ausver­handelt wurde, das hat wirklich gut geholfen. Das sollte auch eine Benchmark sein. Bitte nehmen Sie sich ein Herz: Wer rasch hilft, hilft doppelt! Lassen wir die Gelder auch bei jenen ankommen, für die sie gedacht sind! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.