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Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Ich möchte noch kurz auf den letzten Punkt zu sprechen kommen. Es hat natürlich diesen Bericht der Europäischen Kommission gegeben, der vor Kurzem auch veröffentlicht wurde. Ich finde, den muss man sich ganz genau anschauen, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern auch über unsere Grenzen hinaus, weil wir in Österreich doch eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Ich werde mich – das habe ich auch im letzten Justizausschuss erwähnt – jedenfalls mit meinen AmtskollegInnen sowohl in Ungarn als auch in Polen zusammensetzen und diesen Bericht ansprechen.

Vielleicht auch kurz zu Österreich: Österreich schneidet ja in diesem Rechtsstaatlich­keitsbericht sehr gut ab. Das ist sehr, sehr erfreulich. Es werden lediglich zwei Kritik­punkte genannt: das sind die Ernennung des Präsidenten der Verwaltungsgerichte sowie das Weisungsrecht der Bundesministerin für Justiz, in diesem Fall gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Wir werden diesen Bericht analysieren, aber wir haben da bereits im Vorfeld gewisse Probleme entdeckt und diesbezüglich auch schon im Regierungsprogramm Maßnahmen verankert, die ich auch angehen und umsetzen werde. Da geht es nämlich auch um die Reduktion von Berichtspflichten bei der Staatsanwaltschaft. Es gibt einige Berichte, die nicht notwendig sind und die Staatsanwaltschaft lähmen, und da sind wir gerade dabei, das gemeinsam mit allen Staatsanwaltschaften zu analysieren und Berichtspflichten, die nicht notwendig sind, zu überdenken.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Herr Bundesrat Schilchegger von der Freiheitlichen Partei, Sie haben in Ihrer Rede die medialen Ankündigungen der Regie­rung immer wieder kritisiert, beziehen sich aber, was die Justizpolitik und die Umset­zungen der Justiz betrifft, lediglich auf OTS-Aussendungen des Justizministeriums. Ich würde Sie einladen, einen Blick auf die Parlamentshomepage zu werfen. Da werden Sie sehen, dass seitens des Justizministeriums derzeit vier Novellen in Begutachtung sind und weitere drei geplant sind. (Bundesrat Schilchegger: In Begutachtung, aber noch nicht umgesetzt!) Die sind in Begutachtung, das heißt, Sie sind herzlich eingeladen, Stellungnahmen einzumelden. Ich bitte Sie also, auf die Parlamentshomepage zu schauen, denn wir in der Justiz sind auch bekannt dafür, dass wir weniger Ankün­digun­gen machen, dafür aber mehr umsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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