16.04

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehemalige Kolleginnen und Kollegen Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich werde die Zeit überbrücken, bis der Herr Finanzminister eintrifft. Inhaltlich wurde eigentlich alles gesagt. Vielen Dank für die Unterstützung, diese Klimamilliarde, die wir hier in Bewegung bringen, ist wirklich ein Riesenpaket.

Inhaltlich wurde es „Raus aus Öl“ genannt, und der soziale Aspekt ist natürlich auch ganz, ganz wichtig. Diese Novelle ist ein Signal in mehrfacher Hinsicht: Sie ist auf der einen Seite ein Signal an die Wirtschaft, an Wohnungsbesitzer, Hausbesitzer und -besitzerinnen und natürlich auch ein Signal an den Markt, dass in den kommenden Jahren diese Investitionen um ein Vielfaches stärker als bisher nachgefragt werden und es dafür auch entsprechende Kapazitäten braucht. Sie ist aber auch ein Signal – es wurde schon erwähnt – an einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen und ist daher – Kollege Gfrerer hat das richtigerweise gesagt – eigentlich die gelebte ökosoziale Marktwirtschaft, die wir mit diesem Paket umsetzen.

Was für die Länder und die Länderkammer, wie ich glaube, besonders wichtig ist, ist, dass wir bei diesem Förderpaket auch enger als bisher mit den Bundesländern zusammenarbeiten werden, auch zusammenarbeiten müssen, da die Wärmestrategie, die in weiterer Folge natürlich auch kommt, nur funktioniert, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, der Bund gemeinsam mit den Bundesländern.

Das ist also aus unserer Sicht eine intelligente Klima- und Umweltpolitik, die auch Chancen für die Wirtschaft bringt. Ich glaube, dass das auch ganz, ganz wichtig und entscheidend ist. Mit dieser Klimamilliarde setzen wir Investitionen in Gang, schaffen Arbeitsplätze und beleben damit die Konjunktur, ein guter Tag also für den Klimaschutz, für die Wirtschaft und für die Bevölkerung insgesamt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.06

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke.

Da der Herr Finanzminister immer noch nicht hier ist, rufe ich den vorerst letzten Redner dieser Debatte auf. – Nein, doch nicht, der Herr Finanzminister ist soeben eingetroffen. Herzlich willkommen, Herr Minister!

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 8.