11.33

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich heute ganz besonders an Sie wenden, denn Sie haben leider nicht dieselbe Perspektive, wie ich sie hier habe. Lassen Sie mich das kurz beschreiben: Ganz Österreich hält zu­sammen. Die Menschen in Österreich sind unglaublich diszipliniert. Ich gebe Ihnen recht, Frau Kollegin Schumann, ganz Österreich trägt Verantwortung, ganz Österreich trägt wie selbstverständlich seit Monaten Maske.

Es gibt jedoch hier herinnen immer noch eine Fraktion, die keine Maske trägt, die all das nicht nur negiert – nein! –, sondern die auch noch bewusst Zwietracht sät, und die auch noch denen, die versuchen, die Gesellschaft zu spalten, den Rücken stärkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Das ist zutiefst verantwortungslos! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist unsozial! Und wenn Sie schon die ganze Zeit rein­schreien, dann setzen Sie die Maske auf, denn dann ist die Virenlast wenigstens ein bisserl geringer! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Ofner: Sie haben es noch nicht kapiert!)

Anscheinend haben Sie immer noch nicht kapiert – und das ist das Traurige –, worum es in der aktuellen Situation wirklich geht. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist unglaub­lich!) Lassen Sie es mich noch einmal kurz sagen – hören Sie mir jetzt gut zu! ‑: Wir befinden uns in Österreich, in Europa und auf der ganzen Welt in der größten Pandemie seit über 100 Jahren. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Unser österreichisches Gesundheitssystem, das beste Gesundheitssystem der Welt, wird an seine Grenzen gebracht, und wir erleben die wirtschaftlich schwierigste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. (Bundesrat Ofner: Danke, ÖVP!)

Und wenn wir heute das Budgetbegleitgesetz beschließen, dann geht es um zwei Dinge: Es geht darum, dass wir Sicherheit geben, dass wir die Krise bestmöglich meistern, und es geht auch darum – das ist unsere Aufgabe als Politiker –, Perspektiven zu schaffen. Es ist unsere Aufgabe, alles so vorzubereiten, damit wir als Österreich am Ende dieser Pandemie wirklich wieder aus der Poleposition starten können. (Bundesrat Ofner: Ist ja super!) Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Dass das möglich ist, daran arbeitet unsere Bundesregierung – wie ich es formulieren möchte – rund um die Uhr. (Bundesrat Ofner: Danke!) Daher möchte ich unserem Fi­nanzminister wirklich vielen Dank sagen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grü­nen. – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Sie können das ins Lächerliche ziehen, ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das so viel Geld wie Österreich zur Bewältigung dieser Krise in die Hand nimmt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sehen, dass wir nicht nur viel Geld in die Hand nehmen, sondern wir sehen vor allem auch - - (Bundesrat Steiner: Das ist Steuer­geld!) – Ja, es ist Steuergeld, und dieses Steuergeld wirkt und kommt den Menschen zugute! (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Das ist das Wichtige. – Setzen Sie Ihre Masken auf! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie haben ein Konjunkturpro­gramm gefordert. Ich sage Ihnen, wir haben 3 Milliarden Euro für die Investitionsprämie bereitgestellt. 3 Milliarden Euro! Das ist Geld, das unsere Unternehmen in die Wirtschaft investieren, mit dem wir nachhaltig Arbeitsplätze sichern, mit dem wir nachhaltig die Wirt­schaft ankurbeln. – Darum geht es in dieser Situation. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Kommen wir zurück zum Budgetbegleitgesetz, ich möchte nur drei Punkte herausgrei­fen, die meiner Ansicht nach besonders wichtig sind: Ich möchte zunächst die Aufsto­ckung des Familienhärtefonds auf 150 Millionen Euro erwähnen. Dieses Geld kommt in Not geratenen Familien zugute und steht ihnen zur Verfügung. Es ist wichtig und richtig, dass wir diesen Menschen helfen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Zweitens: Aus wirtschaftlicher Sicht ganz entscheidend ist die Verlängerung der Coro­nakurzarbeit. Das ist ein Instrument, um das wir – Österreich – mittlerweile international beneidet werden. Dazu sage ich Ihnen: Mit der Kurzarbeit sichern wir Arbeitsplätze. Sie kennen die Struktur der österreichischen Wirtschaft und wissen, dass wir vor allem die Klein- und Mittelbetriebe haben. Das sind eingespielte Teams, die über Jahre aufgebaut wurden, und wir stellen sicher, dass diese Teams nach der Pandemie genauso wieder starten können. Das ist ein echter Startvorteil für unsere Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Dritten – wir sind ein Land der Freiwilligen, und daher möchte ich auch das noch einmal sagen –: Bei der Aufstockung des NPO-Fonds auf 250 Millionen Euro handelt es sich um Geld, das ehrenamtlich tätigen Menschen zur Verfügung steht. Das ist Geld, das unseren Sportvereinen, unseren Kulturvereinen und unseren Blasmusikvereinen zur Verfügung steht. Das ist Geld, das wir nachhaltig investieren, um diesen Vereinen zu ermöglichen, dass sie ihre Arbeit fortsetzen und dass auch sie wieder ein gutes Come­back mit uns schaffen. – All das dient dazu, dass es dieses Österreich, auf das wir alle so stolz sind und wo wir alle uns so wohlfühlen, auch weiterhin geben wird.

Ich glaube, allein diese drei Punkte, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen, wie wichtig diese Beschlüsse sind, die wir heute fassen. Sie zeigen, wie viele Menschen wir in diesem Land damit unterstützen. Deshalb ist es für mich wirklich unverständlich, dass man bei diesen Punkten nicht mitstimmen kann.

Das hat für mich viel mit Verantwortung zu tun, mit Verantwortung gegenüber all jenen, die auch jetzt besondere Verantwortung übernehmen. In diesem Zusammenhang möch­te ich wirklich auch ein Dankeschön an die SPÖ sagen, dass auch Sie diese Verant­wortung übernehmen und mit uns heute mitstimmen. (Bundesrätin Schumann: Wir brauchen kein Dankeschön ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Geld, das den Menschen zugutekommt und zur Verfügung steht, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie da mitstimmen. Vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verhandeln unter diesem Tagesordnungs­punkt aber nicht nur das Budgetbegleitgesetz, sondern wir verhandeln auch die Einrich­tung eines Covid-Lagers. Wir alle haben zu Beginn der Pandemie erlebt, dass Schutz­ausrüstung knapp war und dass Versorgungswege nicht richtig funktioniert haben. Nun setzen wir mit der Einrichtung dieses Covid-Lagers wirklich einen Schritt, um die Versor­gung sicherzustellen und um in Zukunft als Österreich auch resilienter zu sein.

Bei diesem Covid-Lager übernimmt eine Institution aus meinem Heimatbezirk Mödling, nämlich die Heeresbekleidungsanstalt in Brunn am Gebirge, eine ganz zentrale Rolle. Man kümmert sich dort um die Ab- und Übernahme all dieser Güter, verantwortet die Logistik, und die Expertinnen und Experten dort prüfen vor allem auch die Qualität. Dafür möchte ich der HBA hier wirklich ein großes Dankeschön aussprechen. Die Mitarbeiter dort haben nicht nur in der Akutphase wirklich quasi die Hände in die Hand genommen und für das österreichische Bundesheer über 100 000 Mund-Nasen-Masken genäht, sondern sie helfen auch jetzt, und wir sind auch weiterhin bei ihnen in den besten Hän­den. – Vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss eines sagen: Ver­antwortung kann nicht geteilt werden, aber Verantwortung kann gemeinsam getragen werden. Ich appelliere noch einmal an Sie alle, dass wir die Verantwortung gemeinsam tragen, dass wir dieses Land gemeinsam aus der Krise und in eine erfolgreiche Zukunft führen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.40

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Ofner zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Geschäftsordnung. Bitte, Herr Kollege.