9. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (473 d.B. und 548 d.B. sowie 10463/BR d.B. und 10482/BR d.B.)

10. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird (464 d.B. und 550 d.B. sowie 10483/BR d.B.)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Wir gelangen somit schon zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Bitte um die Berichte, Herr Kollege.