14.20

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu diesen zwei Tagesordnungs­punkten komme, möchte ich einem Mann einmal ein Dankeschön sagen, und zwar Herrn Aleksandar Sharlandjiev, das ist jener Mann, der hier auf die Hygiene achtet. Ich glaube, er hat sich einmal einen Applaus verdient, denn er steht immer wieder hier und schaut, dass die Hygienebestimmungen eingehalten werden. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf gleich zu diesen wichtigen Punkten kommen. Wir haben es ja im Ausschuss sehr ausführlich besprochen. Wir werden, wie auch im Ausschuss und im Nationalrat schon festgehalten worden ist, dagegenstimmen. Ich werde begründen, warum wir das machen werden. Wenn man sich die Sachlage genau ansieht, ist das nämlich äußerst ungerecht. Uber ist ungerecht, das sage ich hier ganz offen. Wenn man sich mit Taxi­unternehmern unterhält – das habe ich heute in der Früh gemacht, das habe ich in den letzten Tagen gemacht –, dann zeigt sich, diese sind bestürzt. Sie sind über die momen­tane Situation, die sich ergeben hat, wirklich bestürzt.

Was mich eigentlich noch viel mehr enttäuscht, ist Folgendes: Im vorigen Jahr ist der Herr Bundeskanzler – damals war er nicht Bundeskanzler – nach Amerika geflogen und hat sich mit dem Chef von Uber unterhalten. (Bundesrat Steiner: Oh!) Uber ist ein Unternehmen mit Sitz in San Francisco, mit 11,3 Milliarden US-Dollar Umsatz im Jahr 2018. Kurz sagte damals: Flexible Preise sind „ja kein Verbrechen“! – Ich sage es ganz offen: Verbrechen ist es keines, aber Taxiunternehmer wird man in Österreich keiner mehr werden können, denn wenn Sozial- und Lohndumping gemacht wird, wenn niedrige Preise angesetzt werden, dann ist das für unsere heimischen Taxiunternehmer nicht mehr machbar. Ich sage heute ganz ehrlich zur ÖVP: Ich verstehe euch wirklich überhaupt nicht mehr, dass ihr das zulassen könnt – wirklich nicht mehr! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Es geht aber noch viel besser. Was hat Kurz damals wörtlich gesagt? – Das ist in der „Presse“ nachzulesen: „‚Wir haben unsere Positionen‘, sagt er und ‚wir wollen, dass es einen fairen Wettbewerb gibt und dass Gesetze eingehalten werden müssen‘.“ (Bun­desrat Steiner: Das ist situationselastisch!)

Gestern bin ich mit einem kleinen Taxiunternehmer zusammengesessen und habe mir gedacht, ich höre mir einmal an, wie es dem geht. Das kann man sich gar nicht vor­stellen, wie es denen die letzten Monate gegangen ist. Dann geht man seitens der ÖVP, seitens der Grünen her und macht es genauso, wie man es bei der Hacklerregelung gemacht hat – da ist man überfallsartig gekommen und hat die Hacklerregelung für die Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, abgeschafft –: Man geht in der schwersten Krise – was die ÖVP immer wieder betont – her und schaut, dass die Taxiunternehmer in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren nicht mehr weiterwissen, weil sie einfach nicht mehr können. Es geht da um Unternehmer, um kleine Unternehmer, die oft nur sechs Taxler haben, die die Taxler nicht mehr bezahlen können. Was ist los mit euch von der ÖVP? (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Sagt mir ganz ehrlich: Was ist los? – Wir kommen bei diesen Entscheidungen einfach nicht mehr mit. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Ich möchte euch das ein bisschen verdeutlichen. Sie, Herr Schwindsackl, waren der, der im Ausschuss so ganz galant gesagt hat: Na ja, mit Veränderungen müssen wir leben! – Gell, das haben Sie im Ausschuss gesagt? (Bundesrat Schwindsackl: Genau!) – Das finde ich irgendwie ganz, ganz eigenartig. Müssen Sie mit irgendeiner Veränderung leben, was Ihr Gehalt betrifft, müssen Sie das? (Bundesrat Steiner: Mit einer Erhöhung!) Muss das ein Nationalratsabgeordneter? Muss das einer von uns machen? (Bundesrat Steiner: Eine Erhöhung kriegt er!) Können wir uns in diese Lage versetzen? Können wir das? (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.)

Lachen ist zu wenig, Herr Schwindsackl, setzen Sie sich für diese Leute ein! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) – In welchem Fall? In diesem Fall auf keinen Fall!

Es geht noch weiter: Diese Taxiunternehmerin hat mir gesagt, sie hat nicht 10, 20, 30, 40 Prozent weniger, sondern sie hat dieses Jahr bis jetzt – da ist die Entscheidung mit Uber noch gar nicht gefallen – 70 Prozent weniger Umsatz, weniger Einkommen.

Wie geht es Ihnen dabei, liebe Grüne? Liebe ÖVP, wie geht es Ihnen dabei? (Zwischen­ruf bei der FPÖ.) Geht es Ihnen gut dabei? Menschen kämpfen um ihre Existenz und Sie sitzen im Ausschuss und sagen: Na, kommt halt einer von Amerika und übernimmt dann unsere Taxifahrten!, und das geht rucki-zucki. Was ist los mit euch? Ich frage mich wirklich, was mit euch los ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleich zu Beginn war das, da zeigte Dr. Raggl wieder einmal – das stimmt auch, was die FPÖ in diesem Fall sagt – diese Überheblichkeit. Aus welchem Grund ist die ÖVP wirklich so überheblich? Was habt ihr in den letzten Monaten gemacht? – Am Anfang der Krise haben wir mitgestimmt, da sind wir mit dabei gewesen, da haben wir gesagt, wir werden das unterstützen, das ist okay. Die letzten Monate haben wir die höchsten Fallzahlen weltweit gehabt, und sich hierherzusetzen und zu sagen: Es ist alles in Ordnung!, finde ich unfassbar. Ich muss da auch ein bisschen die FPÖ unterstützen und sagen: So überheblich zu sein, das kann nicht wahr sein. Das wollen wir einfach nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Auf der einen Seite die ÖVP, auf der anderen Seite im Ausschuss die Grünen: Beim TOP 10, das ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung, macht man es wieder möglich, dass man am Wochenende, Samstag, Sonntag, mit Gütern herumfahren kann. Das wundert mich schon stark, dass das die Grünen sagen, und zwar jene Grünen, die uns immer Klima- und Umweltschutz predigen. Auch heute wieder, Herr Dr. Gross, predigen Sie Klima- und Umweltschutz – das geht ständig so –, aber da tun Sie sich ganz leicht dabei, zu sagen: Machen wir es halt länger, fahren wir am Samstag, Sonntag weiter!, obwohl – das ist ja auch interessant – von Regierungskreisen wörtlich gesagt worden ist: Wir geben letztendlich nur die Möglichkeit, am Wochenende das Feiertagsverbot aufzuheben, wir sehen aber gar keine Notwendigkeit! Wir sehen eigentlich keine Notwendigkeit, dass das in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten gegeben ist! – Es wurde bereits im Nationalrat beschlossen, Sie wollen es bis Ende 2021 ermöglichen, aber wofür machen wir das dann eigentlich? (Bundesrat Spanring: Na, irgendein guter Freund ...!) Wofür schaffen wir ein Gesetz, das wir eigentlich gar nicht anwenden werden? – Und das bei einer Klimaschutzpartei wie den Grünen.

Herr Schreuder deckt uns ja mit philosophischen Vorträgen zu, in denen er bis zurück ins Mittelalter geht (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ) – aber wenn es um die Zukunft geht, habe ich von Ihnen noch nicht viel gehört außer viel Geschwurbel. Aber das ist ja nicht nur Ihr Steckenpferd, das kann der Herr Vizekanzler auch sehr gut. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! Wie gesagt, wir werden bei beiden Tages­ord­nungspunkten natürlich nicht dabei sein (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder – Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von Grünen und SPÖ), Herr Schreuder, zum Schutze unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, zum Schutze unserer Taxiunternehmer. Wir sind für die vielen kleinen Taxler da, nicht wie die ÖVP und die Grünen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

14.27

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Kollege.