14.52

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sachliche Auseinandersetzung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist unser Auftrag. Das ist das, was Sie hier zu tun haben. Der Vorwurf des Gesetzeskaufs des Herrn Kollegen Leinfellner in dessen letztem Redebeitrag unterstellt eine kriminelle Handlung. Das dem Bundeskanzler zu unterstellen ist ungeheuerlich! Das weise ich auf der einen Seite zurück und auf der anderen Seite fordere ich Sie auf, diesen Vorwurf des Gesetzeskaufs zurückzunehmen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Das nehmen wir nicht zurück!)

14.53

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Jetzt ist Herr Bundesrat Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Kollege.