15.04

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren Bundesräte! Na ja, ich hätte ja für die Kritik der SPÖ Verständnis gehabt, wenn es vor den letzten Änderungen gewesen wäre, dann, okay, dann könnte man über alles reden, aber es hat dann noch Änderungen am Schluss gegeben und die Einigung wurde sogar mit der Taxiinnung erzielt. Vielleicht sollten Sie sich da noch ein bisschen auf den Letztstand dieses Gesetzes bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Mit dem neuen Einheitsgewerbe lösen wir diese jahrelangen Unstimmigkeiten zwischen den Taxiunternehmen und den Mietwagenunternehmen, die die neuen Apps benützen, und wir schaffen dadurch klare und faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Das ist ja eigentlich auch der Sinn der Sache und vor allem im Interesse der Kundinnen und Kunden – das müsste ja auch im Interesse der SPÖ sein.

Der Grundstein dafür wurde ja nicht heute gelegt, sondern dieser wurde 2019 in einem Beschluss gelegt, bei dem die FPÖ und die SPÖ, gemeinsam mit der ÖVP, auch mitgegangen sind, und das hat vor allem für Mietwagenunternehmen Verschärfungen gebracht. Da bin ich bei den Ausführungen des Kollegen: Uber würde sich solche Verschärfungen ja nicht selbst bestellen wollen. Das macht ja nicht wirklich Sinn.

Jetzt im zweiten Schritt kommt heute mit der aktuellen Novelle die Vereinheitlichung der be­stehenden Preisregulierung dazu. Das ist eine Vereinheitlichung, die Kompetenz, einen Taxitarif zu verordnen, bleibt auch mit dieser Novelle so wie bisher bei den Landes­hauptleuten.

Neu ist auch, das wurde auch schon gesagt, dass bei einem Kunden bei vorbestellten Fahrten im Bestellprozess auch dieser Pauschalpreis für die gewünschte Strecke ange­boten werden kann. Das ist also auch wieder etwas, was im Sinne der Kundinnen und Kunden ist, nämlich dass man sich eben auf einen Preis verlassen kann.

Wir haben also die Anforderungen an die Fahrer auf einem höheren Niveau verein­heitlicht – wahrscheinlich auch nicht im Sinne einer Bestellung von Uber, würde ich jetzt einmal so hinwerfen. (Zwischenruf des Bundesrates Schachner.) Wir haben einheitliche Regelungen für Marktteilnehmer festgelegt und wir werden dennoch weiterhin innovative Angebote für die Kundinnen und Kunden ermöglichen.

Die Tatsache, werte Kolleginnen und Kollegen, dass in den letzten Tagen vielen von uns Angebote vom Taxibetreiber ihres Vertrauens, neue Angebote von digital vereinbarten Fixpreisen, hereingeflattert sind, zeigt auch, wie schnell sinnvolle Innovationen in diesem Bereich traditionelle Geschäftsmodelle weiterentwickeln können. Ich glaube, das ist gut so, das ist wichtig so und wird auch, wie gesagt, von der Taxiinnung mit den Änderungen schlussendlich entsprechend unterstützt. (Bundesrat Schennach: Ein bissi provozieren ist schon recht!)

Ich wünsche euch, weil ich mich dann verabschiede, trotz all der Emotionen ein schönes Weihnachtsfest, friedvolle und vor allem gesunde Feiertage und alles Gute für das neue Jahr. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.07