15.19

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die sogenannte Konfliktminerale-Verordnung, eine EU-Verordnung, die nun in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Was ist nun Inhalt dieser Verordnung? – Herr Kollege Schennach hat schon viel gesagt. Im Wesentlichen geht es um die Transparenz im Handel von Mineralien, die aus Konfliktgebieten stammen. Das Ziel der Verordnung ist, dass bei der Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und vor allem auch Gold aus Hochrisiko- und Konfliktgebieten in die EU seitens der Importeure die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten eingehalten werden müssen. Diese Verpflichtung gilt ab 1.1.2021.

Hochrisikogebiete sind Gebiete mit politischer Instabilität und weit verbreiteter Gewalt. Die Finanzierung bewaffneter Gruppen, die aus dem Rohstoffabbau und -handel Gewinne machen, soll hiermit verhindert werden und damit auch oft Menschenrechtsverletzungen und die Finanzierung von Konflikten, die damit verbunden sind, vermieden werden. Die Konfliktminerale-Verordnung verpflichtet nun die Importeure dieser Mineralien, die eine gewisse Mengenschwelle überschreiten, die Risken in den Lieferketten zu identifizieren und Maßnahmen zu deren Minimierung zu treffen. Damit man da eine Größenordnung hat: In Österreich werden circa 15 bis 20 Unionseinführer in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.

Die zuständige Behörde soll im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus als Montanbehörde angesiedelt werden. Diese ist auch für nachträgliche Kontrollen zuständig. Kontrolliert werden muss auch bei begründeten Bedenken Dritter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in vielen Entwicklungsländern werden jährlich zigtausend unschuldige Menschen Opfer von skrupellosen Geschäftemachern. Uns ist in vielen Fällen nicht bewusst, dass in gar nicht so wenigen Produkten, die wir täglich verwenden, Rohstoffe sind, die unter Umständen unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden, womit einer Unzahl von Menschen schweres Leid zugefügt wird.

Lieber Herr Kollege Schennach, mit dieser neuen Verordnung leisten wir sicher einen Beitrag dazu, Verbesserungen zu erreichen. Für den Fall, dass diese nicht ausreichen, sei gleich angemerkt, dass Evaluierungen angedacht und auch Nachschärfungen nicht ausgeschlossen sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

15.21

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Herr Bundesrat Josef Ofner ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.