16.21

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dieses Mal noch kürzer fassen: Es geht um eine Verlängerung einer gesetzlichen Regelung; der außerordentliche Zivildienst soll weiter verlängert werden können. Außerordentlich ist dabei vor allem die schlechte Bezahlung. Gleichzeitig schicken Trägerorganisationen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit.

Unser Alternativvorschlag wäre, dass anstelle einer einseitigen Verlängerungsoption eine Verlängerung im Einvernehmen mit entsprechender Bezahlung ermöglicht werden soll, inklusive einem Kurzarbeitsverbot für die Zivildienststellen, die diese Verlängerung dann in Anspruch nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Somit lehnen wir NEOS diese Verlängerungsmöglichkeit ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

16.23

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte, Frau Bundesministerin.