18.46

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsidentin! Frau Minister! Werte KollegInnen! Hohes Haus! Mit Freude werden wir heute der Gesetzes­änderung zustimmen, durch die das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird, was ja auch eine langjährige freiheitliche Forderung ist.

Es fördert einfach das Zugehörigkeitsgefühl zum Betrieb. Die jungen Menschen werden besser betreut, fühlen sich besser betreut, und es macht ja eigentlich wirklich keinen Sinn, dass junge Menschen die Vertreter ihres Vertrauens in der Arbeitswelt nicht wählen sollten, wenn sie doch auch den Bundespräsidenten wählen dürfen, den Nationalrat wählen dürfen, den Landtag wählen dürfen und auch auf kommunaler Ebene und auf EU-Ebene wählen dürfen, also an allen politischen Wahlen teilnehmen dürfen. Dort aber, wo sie eigentlich den Großteil der Woche, nämlich 40 Stunden, verbringen, nämlich im Betrieb, dort dürften sie nicht ihre Vertrauensperson wählen?

Die heutige Gesetzesänderung ist ein bedeutender Beitrag zur demokratischen Mitbe­stimmung und wird von uns Freiheitlichen gerne mitgetragen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Frau Mag.a Elisabeth Kittl um ihre Wortspende bitten.