18.59

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Protokoll klar ersichtlich, dass es geheißen hat: Das ist keine Verbesserung, „sondern das gleicht aus meiner Sicht einem Gesetzeskauf“. – Das ist klar und deutlich nicht das, was Herr Kollege Leinfellner jetzt hier ausgesprochen hat. Es ist die Unterstellung einer kriminellen Handlung, und ich glaube, dass es da entsprechend zumindest einen Ordnungsruf geben sollte.

19.00

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Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Herr Fraktionsvorsitzender, ich habe einen Ordnungsruf erteilt. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Steiner und Steiner-Wieser.) Es ist – die Frau Schriftführerin hat es gerade ausgeführt – anscheinend im Applaus der FPÖ untergegangen. Ich habe aber einen Ordnungsruf für diese Aussage erteilt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Sie hat ja einen Ordnungsruf erteilt! Soll sie jetzt zwei Ordnungsrufe erteilen?)