19.19

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Eder, wenn ich Ihnen beim Reden zuhöre, wird mir schlecht. Es wird mir schlecht, es bereitet mir Magenprobleme. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich mir Ihr letztes Protokoll anschaue, finde ich: Das ist Zynismus pur! Es ist einzig und allein schäbig, wie Sie mit Menschen, die in diesem Land 45 Jahre lang gearbeitet haben, umgehen und was Sie zu ihnen sagen.

Das sind Nettozahler! Das sind keine Arbeitslosen, bei denen Ersatzzeiten verwendet wurden. Das sind Nettozahler, das heißt, sie zahlen sich ihre Pension selbst, und das ist nicht wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir wird weiter schlecht, wenn ich Sie hier im Hohen Haus zu einem Sozialthema reden höre. Das ist soziale Kälte, was Sie aussprechen und ausstrahlen! Das hätte ich mir von Ihnen nicht gedacht: Sie sind im Zivilberuf bei der Arbeiterkammer, Sie sind Arbeit­nehmervertreter und treten Arbeitnehmerinteressen mit Füßen! Sie sind fehl am Platz! (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Das ist so, wie wenn ich als AMS-Mitarbeiterin mich nicht um Arbeitslose scheren würde. (Bundesrat Preineder: ..., Frau Kollegin!) – Nein, mir sind diese Arbeitslosen wichtig, aber Ihnen sind Arbeitnehmer anscheinend nicht wichtig. Schämen Sie sich! Des Weite­ren sitzen Sie als Arbeitnehmervertreterin im Landesvorstand des ÖAAB Vorarlberg. (Bundesrat Preineder: Schämen Sie sich, Frau Kollegin!) Sie sollten Arbeitnehmer­interessen vertreten und vielleicht Interessen von Senioren, die dann kommen! (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo! – Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.)

Ich bin aber Gott sei Dank nicht alleine mit meiner Meinung. Wie hat das geheißen? Der FPÖ ist jedes Mittel recht, um Aufmerksamkeit zu bekommen, die betreiben billige Stimmungsmache, uns Freiheitlichen sei es egal – mitnichten! Ihre Parteikollegin Frau Landesrat Palfrader vom ÖAAB Tirol, ÖVP-Landesrätin, sagt zur Abschaffung der Hacklerregelung: „Das lehne ich absolut ab“, die Argumentation der ÖVP „ist widersinnig und fadenscheinig.“

Eure Leute sagen das! Ihr Chef, Obmann des ÖAAB Vorarlberg, Landtagsabgeordneter Harald Witwer sagt, das ist „ein komplett falsches Signal.“ Des Weiteren, wir gehen jetzt nach Wien, sagt der FCG-ÖAAB-Fraktionsführer in der Wiener Arbeiterkammer, ÖVP-Mitglied: „die Regierung hat aber keine Skrupel, den ASVG-Versicherten den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen“. – Und recht haben sie! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wenn ich höre, dass der geplante Frühstarterbonus, der anstelle der Hacklerpension kommen soll, mehr Gerechtigkeit bringen wird, löst das bei mir Unverständnis und Kopfschütteln aus. Nein, mir stehen eigentlich die Haare zu Berge. Da wird den Menschen versprochen, dass man ihnen 60 Euro gibt, und im selben Atemzug nimmt man den Menschen 300 Euro. Schämt ihr euch nicht?! Schämt ihr euch wirklich nicht?! Das ist ein Bonusschmäh und wird gar nichts bringen! (Bundesrat Spanring: Das ist ÖVP! – Bundesrat Ofner: ...schmäh!)

Dass euer Gustl Wöginger den Vogel abgeschossen hat, der vor einem Jahr noch gesagt hat: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat [...], der darf auch in der Pension nicht der Dumme sein!“, das wisst ihr eh selber. (Heiterkeit des Bundesrates Ofner.)

Aber vielleicht fürs Protokoll: Kollegin Eder hat letztes Mal von einem „Zickzackkurs“ gesprochen. Ich frage mich, ob da nicht die ÖVP einen Zickzackkurs fährt. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ihr könnt heute gerne zeigen, ob euch die Leistungsträger in dieser Gesellschaft etwas wert sind. Wir werden nicht müde werden, die sozial Schwachen in diesem Land zu unterstützen. Ihr macht vielleicht Klientelpolitik, wir Freiheitlichen werden den Antrag aber wieder einbringen, und zwar:

Antrag

der BundesrätInnen Marlies Steiner-Wieser und weiterer Bundesräte

zum Tagesordnungspunkt 24: Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung und Adaptierung der ab­schlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen“

Wir stellen einen Antrag, dass das beibehalten wird.

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Frau Präsidentin, der Antrag ist gestellt, oder?

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ja, „die Zustimmung zu erteilen“ ist das Entscheidende.

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): Ich finde es wirklich bitter, dass die ÖVP da die braven Arbeitnehmer, Leistungsträger mit Füßen tritt. Da wurde die Corona­pandemie ausgenutzt. Dass man über die Hintertür das Pensionsalter heraufgeschraubt hat, ist faktisch Pensionsraub. Sie streichen die Hacklerregelung und nehmen Pensions­kürzungen vor, denn die Einführung der einjährigen Wartefrist auf die erste Pensions­erhöhung ist ja de facto eine Pensionskürzung.

Was soll denn das? Immer wieder werden die Jungen und die Alten gegeneinander ausgespielt. Was soll denn das für die jüngere Generation für eine Vorbildwirkung haben, was ihr für Politik macht? Ihr müsst brav arbeiten, und dann kurz vor der Pension heißt es: Älla, bätsch, ihr kriegt nichts, ihr müsst weiterarbeiten, wahrscheinlich bis ihr tot umfallt! – Das kann doch wohl nicht das Signal sein, das die Menschen motiviert, frei­willig, gerne und fleißig zu arbeiten.

Es stimmt auch nicht, dass die 30 Millionen Euro nicht leistbar wären. 30 Millionen Euro oder 40 Millionen Euro für die Hacklerpension sind für euch nicht leistbar, aber was ist mit den 210 Millionen Euro für eure PR-Gags, für eure Werbung, für euer Marketing? Dafür habt ihr Geld genug, aber für die arbeitende Bevölkerung habt ihr kein Geld! (Bundesrat Steiner: Das ist ein Skandal!)

Eure Politikerbezüge habt ihr auch noch erhöhen lassen, das ist ein Wahnsinn! Die Leute, die gearbeitet haben - - (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) – Ich verzichte gern darauf. Ich gebe es lieber den Leuten, die es wirklich bitter benötigen. (Bundesrat Köck: So wie Strache!) – Ja, ja.

Ich finde es einfach schäbig – und ich habe es letztes Mal schon gesagt –, dass da der Grundsatz gilt: Quod licet Iovi, non licet bovi. Für alle, die es nicht verstehen: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist einem Ochsen noch lange nicht erlaubt. Wer nun Jupiter und wer der Ochse ist, könnt ihr euch aussuchen. Jedenfalls ist das, was die Grünen und die ÖVP betreiben, für mich keine Sozialpolitik, sondern eine Asozialpolitik.

Ich habe vorhin schon gesagt, dass man die Alten und die Jungen nicht gegeneinander ausspielen sollte. Wir haben heute schon vom Problem Jugendarbeitslosigkeit gehört. Pro jedem Arbeitnehmer, den man, sagen wir, verdientermaßen abschlagsfrei in Pension schicken kann, wird ein Arbeitsplatz für einen jungen Menschen frei, und es wäre wohl logisch und gut, wenn wir das so machen könnten. Diese Menschen haben sich ihre Pension durch Steuerzahlungen selbst verdient. Geben wir ihnen diese Chance! Wir Freiheitliche tun es auf jeden Fall, und soweit mir signalisiert wurde, haben wir da mehrfache Unterstützung.

Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Gebt eurem sozialen Gewissen, das ihr wahrscheinlich nicht habt, einen Stoß! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der SPÖ.)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Frau Kollegin, bitte bleiben Sie noch am RednerInnenpult! Sie müssen den Beschlusstext verlesen, nämlich mit der Formulie­rung: gemäß § 43 Abs. 1 dem gegenständlichen Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen. Lesen Sie diesen letzten Satz bitte vollständig vor, damit ich Ihren Antrag in Verhandlung nehmen kann!

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): „Die unterzeichneten Bundesrätin­nen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, dem gegenständ­lichen Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen.“

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Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

19.28