Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfäl­tigten und verteilten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die bereits gestern im Sit­zungssaal verteilten Mitteilungen der 916. und 917. Sitzung des Bundesrates gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Proto­koll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Eingelangt ist

ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufent­halt von Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klaudia Tanner am 17. Dezember 2020 in Bosnien und Herzegowina bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Herrn Mag. Alexan­der Schallenberg mit ihrer Vertretung,

ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Vertretung des Herrn Bundeskanzlers Sebastian Kurz gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungs­gesetz durch Herrn Vizekanzler Mag. Werner Kogler

und eine Mitteilung betreffend die Vertretung von Frau Bundesministerin für Justiz Dr.in Alma Zadić durch Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Dr.in Karoline Edt­stadler.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung bereits gestern im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen der 916. und der 917. Sitzung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

*****

 (Weitere schriftliche Mitteilung siehe 916. Sitzung des Bundesrates.)

*****

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

*****

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und die Wahl der beiden Vize­präsidenten/Vizepräsidentinnen, der Schriftführer/Schriftführerinnen, der Ordner/Ordne­rinnen für das erste Halbjahr 2021 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7, 8 bis 11, 16 bis 18, 19 bis 23, 25 bis 27 sowie 32 und 33 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.