Berichterstatterin Ing. Judith Ringer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Unterrichtsausschus­ses über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundes­sportakademiengesetz und IQS-Gesetz geändert werden. (Vizepräsidentin Grossmann übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner. – Bitte sehr.