14.53

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor Ort und via Livestream! Inhaltlich hat Kollegin Berger-Grabner bereits erläutert, worum es sich bei der Novelle des Studienförderungsgesetzes handelt. Zusammengefasst: Es soll die Zuverdienstgrenze von 10 000 Euro auf 15 000 Euro angehoben werden.

Wir fordern schon lange eine umfassende Reform des Studienförderungsgesetzes, die­se Novelle ist ein erster Schritt. Wir begrüßen diesen und werden auch zustimmen, ich muss aber darauf hinweisen, dass es sich dabei um einen Baustein handelt. Eine umfas­sende Reform ist immer noch ausständig.

Die Novelle kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Studierende enormen finanziellen Herausforderungen ausgesetzt sind. Wir leben in einer Situation, in der viele Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Viele typische Studentenjobs, wie etwa in der Gastro­nomie, sind durch die Krise verloren gegangen.

Die Möglichkeiten des Zuerwerbs waren im Jahr 2020 sehr eingeschränkt. Es wird wahr­scheinlich eine Zeit lang dauern, bis sich die Lage wieder entspannt und die Studieren­den Nutzen aus dieser Novelle ziehen können.

Es gibt Studierende, die ihren gesamten Lebensunterhalt oder zumindest einen großen Teil davon selbst stemmen müssen, jene Jungen, die aus wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen stammen, die Stipendien beziehen und ihren Lebensunterhalt über Zuver­dienste selbst erwirtschaften. Diese jungen Menschen fanden schon immer schwierige Bedingungen vor. Sie brauchen unsere Wertschätzung, und jetzt in der Krise bedarf es eben auch der finanziellen Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Studierenden brauchen eine direkte Unterstützung, denn viele können nichts mehr dazuverdienen. Für viele Studierende ist beziehungsweise war das Einkommen aus dem Zuverdienst essenziell, um die Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Ein Großteil der Fixkosten der Studierenden läuft weiter. Darüber hinaus können auch noch Kosten für Distancelearning anfallen.

Der Regierungsblick auf die Studierenden scheint ein sehr elitärer zu sein, die Lebens­realitäten vieler Studierender werden dabei ausgeblendet. Viele Bevölkerungsgruppen erhalten in dieser schweren Zeit zu Recht Unterstützung, aber für Studierende gibt es nichts.

In der Gruppe der einfach geringfügig Beschäftigten finden sich viele Studierende, aber gerade die einfach Geringfügigen erhalten keine Unterstützung. Ist deren Einkommen zu gering, um Beachtung zu finden? Was für die einen vernachlässigbare Peanuts sind, ist für die anderen entscheidend, um über die Runden zu kommen. So schaut’s aus! Als Sozialdemokratin sind mir solche Ungerechtigkeiten ein Gräuel, und deshalb betone ich: Einfach geringfügig Beschäftigte brauchen eine Ausfallsentschädigung, ob aus dem Här­tefallfonds oder einem anderen Fonds, ist Nebensache.

Herr Minister! Sie sind gerade im Begriff, eine UG-Novelle auf den Weg zu bringen. Auf den ersten Blick sieht es aus, als bauten Sie für Studierende weitere Hürden auf dem Weg zum akademischen Abschluss auf. Erbringt man die vorgeschriebenen ECTS-Punkte nicht, fliegt man. Wie sehr kann man eigentlich den Druck auf Studierende noch erhöhen? Erweitern Sie bitte Ihren Blickwinkel! Es gibt nicht nur privilegierte Studierende, die wohlbehütet und finanziell gut abgesichert ihren vorgegebenen Bildungsweg absol­vieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurzeit ist es noch möglich, dass es auch Kinder aus wirtschaftlich schwächeren Haus­halten an die Uni schaffen. Als Sozialdemokratin setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass das auch weiterhin so bleibt. Neue Hürden für dazuverdienende Studierende bezie­hungsweise für Studierende mit Betreuungspflichten lehne ich kategorisch ab; anderen­falls wird das Risiko erhöht, dass gerade die wenig Privilegierten zu Studienabbrechern werden, und dies nicht aufgrund mangelnder Fähigkeiten oder fehlender Leistungsbe­reitschaft, sondern aufgrund von Zusatzbelastungen für diese Gruppe. Herr Minister, da­mit richten Sie nicht nur bei den betroffenen leidtragenden Studierenden Schaden an, sondern Sie vergeuden auch Potenzial. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich: An Universitäten muss Platz sein für selbstständig kritisch denkende Cha­raktere, die vielleicht etwas länger brauchen und auch in andere Fachbereiche hinein­schauen wollen. Eine Reduktion auf das Einsammeln von ECTS-Punkten ist, finde ich, für eine akademische Ausbildung zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.58

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.