25. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämp­fung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermö­gen erteilt werden, geändert wird (1119/A und 562 d.B. sowie 10517/BR d.B.)

26. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz geändert werden (1120/A und 563 d.B. sowie 10471/BR d.B. und 10518/BR d.B.)

27. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinde­rung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) geändert wird (564 d.B. sowie 10472/BR d.B. und 10519/BR d.B)

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungs­punkten 25 bis 27, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu diesen Punkten ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschber­ger. – Ich bitte um die Berichte.