17.42

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Auf der Tagesordnung steht eine Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Es ist eigentlich kein Geheimnis, wenn ich jetzt sage, die Pandemiebekämpfung gelingt nicht durch die Normsetzung an sich, sondern durch Verhaltensänderungen.

Es sind Verhaltensänderungen wie Kontaktreduktionen und andere Maßnahmen zur Senkung des Verbreitungsrisikos, zum Beispiel: Maskentragen; Treffen draußen statt drinnen; Testenlassen vor nicht vermeidbaren Kontakten, wie zum Beispiel im Krankenhaus, in der Pflege, in der Schule – wenn wir die politische Entscheidung getroffen haben, dass Unterricht stattfindet – oder hier vor diesen Sitzungen.

Diese Verhaltensänderungen, die notwendig sind, kann man einerseits durch normative Maßnahmen – Gesetze und Verordnungen – bewirken, durch Vorbildwirkung, durch Empfehlungen und durchaus auch durch Selbsterkenntnis. Es gibt Teilbereiche, in denen normative Maßnahmen sehr effektiv beziehungsweise am effektivsten sind. Ein Beispiel dafür sind Grenzschließungen, also die Abschottung – das gelingt natürlich bei Inseln leichter, wie zum Beispiel bei Neuseeland oder de facto auch bei Korea. Es kann aber auch in Europa gelingen, wie etwa Finnland und Norwegen das gezeigt haben.

In Österreich haben wir bisher die politische Entscheidung getroffen – vor allem wegen des Tourismus –, dass wir touristische Einreisen absichtlich ermöglicht haben. Dazu kommen natürlich auch noch der Grenzpendlerverkehr, Saisonarbeiterinnen und ‑arbeiter sowie 24-Stunden-Pflegerinnen. Jetzt in den Weihnachtsferien sollen die quarantänefreien touristischen Einreisen erstmals mehr oder weniger auf null gesetzt werden – wenn auch der konkret gewählte Schwellenwert, der bei ungefähr 20 Prozent der aktuellen 14-Tage-Inzidenz Österreichs liegt, nicht nachvollziehbar ist.

Die normativen Maßnahmen sind sonst ja nur mittelbare Ursachen für die Verhaltensänderungen, und wie sehr die Verhaltensänderungen mit den normativen Maßnahmen und deren Intensität korrelieren, hängt von mehreren Faktoren ab, die da sind: die Nachvollziehbarkeit der normativen Maßnahmen – die wiederum sehr von der Transparenz ihrer Entscheidungsgrundlagen abhängt –, die Konsistenz der normativen Maßnahmen und die Übersichtlichkeit der normativen Maßnahmen.

Ein erratischer Kurs wie der bisherige der Bundesregierung – Vollbremsung, Gas geben, wieder Vollbremsung, es wird 100 000 Tote geben, dann gibt es wieder „Licht am Ende des Tunnels“, aktuell wird schon wieder angekündigt, die dritte Welle werde noch schlimmer als die zweite – führt dazu, dass die Bevölkerung sich nicht mehr auskennt und das Vertrauen verspielt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Bekämpfung der Pandemie ist das aber kontraproduktiv. Der Kurs der Bundesregierung ist vergleichbar mit dem Strict-Father-Model in der Erziehung: Es fehlt an Empathie. Wir bräuchten aber stattdessen einen Führungsstil, der respektvoll ist, einfühlsam ist und vor allem konsistent ist, um erfolgreich in der Bekämpfung der Pandemie zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. Ich erteile ihm dieses.