15.31

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsi­dent! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zusehe­rinnen via Livestream bei dieser Sondersitzung des Bundesrates! Ja, wir sind in dieser Zeit alle schon etwas müde, wie mein Kollege gesagt hat, und auch etwas mürbe geworden. Die Einschränkungen, die wir in unserem Alltag hinnehmen müssen, sind einfach schon anstrengend für alle Gesellschafts- und Berufsgruppen, ich möchte gar nicht alle aufzählen.

Jede und jeder ist auf irgendeine Art und Weise betroffen, im Beruf, im Privatleben. Unser Alltag hat sich durch die Coronapandemie auf eine Weise verändert, wie wir es uns vor einem Jahr nie und nimmer vorstellen konnten. Einfach einkaufen zu gehen – auch außer Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs –, jegliche Art von Konsum war für uns immer eine Selbstverständlichkeit, ist aber derzeit zum Schutz nur ein­ge­schränkt möglich.

Freunde zu treffen, Kontakte zu pflegen – ich denke da an unsere Jungfeuerwehr­grup­pen und die Volkstanzgruppe im Dorf –, Kunst- und Kultureinrichtungen zu besuchen oder ein einfacher Kinobesuch mit den Kindern oder Freundinnen und Freunden, unein­geschränkt Urlaub zu machen, egal wohin wir gehen wollen: Das alles ist so wertvoll für uns geworden; aber wie so oft lernen wir vieles erst durch einen Mangel wieder zu schätzen.

Die Coronapandemie hat uns vieles gelehrt. Jedem und jeder von uns sei es selbst überlassen, welche Lehren er oder sie aus dieser Zeit mitnimmt. Am Beginn des Aus­bruchs der Pandemie in Österreich stärkte uns der Zusammenhalt. „Schau auf dich, schau auf mich“ war der große Leitspruch zu Beginn und hat für mich und für uns alle immer noch Gültigkeit, auch jetzt.

Halten wir uns gemeinsam an die Maßnahmen und schützen wir uns nicht nur selber, sondern auch unser Gesundheitssystem und damit ganz sicher auch jene, die die Spitäler und Gesundheitseinrichtungen dringend brauchen, egal ob mit oder ohne Coronaerkrankung! Ich erinnere da an die ganz aktuellen Bilder aus Großbritannien, wo Einsatzfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge in der Warteschlange vor den Spitälern stehen.

Ich kann daher absolut nicht verstehen, dass es immer noch Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum gibt, die den Ernst der Lage nicht verstehen oder vielleicht nicht ver­stehen wollen. Für mich grenzt das Nichttragen eines Mund-Nasen-Schutzes an gegen­seitige Respektlosigkeit und mangelnde Wertschätzung (Bundesrat Schreuder: Danke!), nämlich den Nächsten gegenüber. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Schumann.)

Ich denke, gerade hier im Hohen Haus zeigt das wirklich keine Stärke des Einzelnen oder der Partei, sondern ist für mich eine Missachtung der Bedeutung und der Würde des Parlaments, denn wenn ich Sie im Zug, am Bahnhof, in der U-Bahn oder im Hotel sehe, tragen Sie ja auch eine Maske. Dieses Verhalten hier herinnen ist für mich etwas befremdlich, aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie werden nicht über Ihren Schatten springen, wir wissen das. Manche in Ihrer Partei dürfen vielleicht nicht, und ein Teil will es wahrscheinlich auch gar nicht.

Ein paar Kolleginnen und Kollegen von Ihnen sind vernünftig und tragen die Masken beziehungsweise die Maßnahmen mit, gerade in dieser schwierigen Zeit. Wir kennen das in Oberösterreich, und gerade in Oberösterreich ist man, so hört man, nicht mehr ganz auf der Linie der Bundespartei; da erinnere ich nur an die Pressemeldung von Klubobmann Mahr aus Oberösterreich, in der er die Äußerungen von Bundes­partei­obmann Kickl über den neuen Arbeitsminister Kocher kritisiert. Der andere Teil Ihrer Partei rund um den Klubobmann stellt sich hier im Plenum aber gerne und bei jeder Gelegenheit als Besserwisser der Nation dar und prangert alles an und verunsichert damit die Menschen (Bundesrätin Schartel: Wer?!), und das ist meiner Meinung nach gefährlich und einfach nicht zielführend. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es stimmt, die Situation ist, auch weltweit, nicht einfach. Die Entwicklung der Neu­infektionszahlen, die Situation in den Spitälern – die zwar durch den Lockdown sicher etwas entschärft worden ist –, die Entwicklung in den Nachbarländern, wie gesagt, und jetzt auch noch eine Mutation des Virus, von der wir wissen, dass sie noch ansteckender ist, machen weitere Entscheidungen und die Vorgehensweise nicht leicht, aber ich habe den Verdacht, dass es vonseiten der FPÖ einfach nur Parteitaktik ist.

Während die SPÖ eingelenkt hat und jetzt auch mit uns, den Regierungsparteien, das Eintrittstesten mitträgt, schalten Sie von der FPÖ auf stur und spielen dabei ganz be­wusst mit der Ungeduld der Menschen, die in den letzten Monaten alle Maßnahmen mitgetragen und damit sich und andere geschützt haben.

Geschätzte KollegInnen von der Freiheitlichen Partei, Sie bringen damit andere – vielleicht bewusst, vielleicht unbewusst, ich weiß es nicht – in Gefahr, indem Sie, glaube ich, ganz bewusst die Gesellschaft spalten und Sicherheit und Stabilität in unserem Land aufs Spiel setzen; ich denke da an die vielen Demonstrationen. Das wissen Sie genau, und damit wollen Sie politisches Kleingeld wechseln. Da denke ich an den Beitrag auf einer Social-Media-Plattform, in dem Klubobmann Steiner unseren Herrn Bundeskanzler beschimpft, nämlich aufs Tiefste. (Bundesrat Steiner: Was habe ich denn gesagt?) – Na ja, auf der Social-Media-Plattform spricht man nicht, aber man schreibt, und das ist somit geschriebenes Wort. (Bundesrat Steiner: Aha!) Anstatt verantwortungsvoll für unser Land und seine Menschen zu handeln - - (Bundesrat Steiner: Was steht denn da?) – Das möchte ich hier gar nicht wiederholen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ah so, na super!)

Sie wissen nämlich ganz genau: Wenn wir sofort wieder alles aufsperren, schießen die Infektionszahlen in die Höhe, und die Spitäler sind im Nu wieder an der Grenze ihrer Kapazitäten. Das wollen wir nicht riskieren, und das darf auch nicht passieren. Das ist eine Gefahr für uns alle, das sollte Ihnen klar sein, und das ist uns auch klar. Daher braucht es jetzt ein verantwortungsvolles Handeln und ein vernünftiges, sensibles Vor­gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit den zugelassenen Impfstoffen gibt es jetzt endlich eine Möglichkeit, der Pandemie beizukommen.

Kurz noch zu Ihrer Stellungnahme (in Richtung FPÖ): Es ist kein Zwangstesten und kein Zwangsimpfen. Diese Testung, diese Teststrategie, diese Impfstrategie sind die große Hoffnung für ältere Menschen, für Hochrisikogruppen, für Menschen in kritischer Infra­struktur und natürlich für alle, die sich auf diese Art freiwillig vor einer Coronaerkrankung schützen wollen. Daher ist es jetzt notwendig, Schritt für Schritt die Impfung für diese Personen möglich zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Teil der Strategie muss es auch sein, den Menschen zu kommunizieren, dass regelmäßiges Testen genauso vor einer Ausbreitung schützt wie das Tragen der Maske, das Abstandhalten und regelmäßiges Händewaschen. Wir dürfen Tests nicht als Einschränkung sehen, sondern als Möglichkeit, sich und andere vor einer Erkrankung zu schützen. Schau auf dich und schau auf mich: Ich glaube, es gibt keinen treffenderen Aufruf.

Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss wird im Rahmen der Teststrategie Besuchern und Kunden das sogenannte Eintrittstesten für Veranstaltungen und für das Betreten be­stimmter Orte ermöglicht werden. Ebenso soll es sogenannte Screenings in bestimmten Berufsgruppen geben. Das betrifft unter anderen körpernahe Dienstleister, Lehrper­sonal, Gastronomie – wir kennen das aus der Vorlage. Wichtig und wesentlich ist, dass bei den Testungen in den Betrieben die Kosten vom Bund übernommen werden, dass also den Dienstnehmern dabei keine Kosten entstehen.

Weiters wird mit einem Gesetzesbeschluss ein weiterer Schritt zur Umsetzung des E-Impfpasses gesetzt. Die Eintragung der Covid-Impfung in den elektronischen Impfpass kann somit sofort passieren.

Ich möchte erwähnen, dass ein weiterer Gesetzesbeschluss im Besonderen für die Länder und Gemeinden wesentlich ist. Auf die Länder und Gemeinden kommen durch die Umsetzung der Teststraßen und der Covid-19-Impfstellen erhebliche Mehrkosten im Bereich Personal, Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten und Infrastruktur zu. Dazu werden vom Bund weitere 110 Millionen Euro in die Hand genommen, um den Ländern und Gemeinden bei der Abwicklung zu helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist es wichtig, dass wir einen breiten Zugang, ein breites Angebot von Tests und Impfmöglichkeiten für die Bevölkerung aufstellen. Eine Umsetzung mithilfe von zentralen Anlaufstellen, Arztpraxen, Apotheken, Betrieben und mobilen Angeboten ist notwendig, um ein breites, niederschwelliges Angebot zu schaf­fen.

Ich bin mir sicher, es ist für die Menschen danach, genauso wie es Kollege Kornhäusl mit den Nebenwirkungen bei der Impfung beschrieben hat, ein gutes Gefühl, negativ getestet, auch geimpft und geschützt zu sein und so wieder die Möglichkeit zu haben, ohne Risiko etwas von jener Normalität, wie wir sie vor der Pandemie als selbst­ver­ständlich wahrgenommen haben, zu erlangen.

Die Bewältigung dieser Gesundheitskrise und der Weg daraus sind langwierig, nicht leicht – das wissen wir – und, wie wir bei uns so sagen, einfach zach. Das ist es einfach für uns alle, und daher müssen wir einander helfen, uns gegenseitig motivieren und bei diesem Marathon, wie wir heute schon gehört haben, alle Schritt für Schritt mit ins Ziel nehmen. Wir sollten, denke ich, unseren Egoismus überwinden, um andere und Schwächere zu schützen. Das ist unsere Aufgabe als Verantwortungsträger und nicht zuletzt als Staatsbürger. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.42

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundes­rätin Andrea Michaela Schartel zu Wort gemeldet. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung verweisen. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön.