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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister! Was ist der Grund für diese Sondersitzung des Bundesrates? – Das lässt sich ganz einfach herun­ter­brechen: Es ist die Unfähigkeit dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Es wird der gesamte Bundesrat einberufen, aus ganz Österreich kommen die Bundes­räte zusammen: Das ist Steuergeldverschwendung par excellence durch ÖVP und Grüne. Da sollen mir die Grünen noch einmal erklären, wo da euer – wie heißt das? – ökologischer Fußabdruck bleibt; also davon ist nicht mehr viel zu sehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz zur Entstehung dieser Sondersitzung, damit die Leute draußen einmal mitbekom­men, wie so etwas hier abläuft. Man glaubt ja, das wäre so professionell – professionell ist bei dieser Regierung momentan überhaupt nichts! Man vergisst ein ausgemachtes Datum, man vergibt einfach so mir nichts, dir nichts Termine, die mit dem parlamentarischen Ablauf überhaupt nichts zu tun haben. Dann vergisst man Uhrzeiten: Zuerst sollen wir um 12 Uhr kommen, dann sollen wir um 13 Uhr kommen, weil die Ausschusslokale und der Plenarsaal belegt sind – ein Hin und Her. Gesetze werden vergessen, werden verfassungswidrig gestaltet – also man vergisst auf absolut alles.

Wissen Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wie man das nennt? – Das ist eine Missachtung der österreichischen Verfassung und eine Missachtung des Zweikammersystems durch diese Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Seeber von der ÖVP stellt sich dann hier ans Rednerpult und spricht allen Ernstes von der Glaubwürdigkeit! Vor einem Jahr habt ihr uns erklärt, wie wichtig es ist, einen Stofffetzen vor dem Gesicht zu tragen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Wir sind jetzt ein Jahr lang mit dem Stofffetzen vor dem Gesicht durch Österreich spaziert. Jetzt kommt man drauf, dass der Stofffetzen völlig für die Fisch war (Bundesrat Spanring: Wie wir es ihnen gesagt haben!), jetzt braucht es die FFP2-Maske – ein Jahr später! Und dann sprechen Sie, Herr Seeber, von Glaubwürdigkeit!? Sie sind so unglaubwürdig wie nur irgendetwas, aber sicher nicht glaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

Es gibt ja eine richtige Chronologie des Versagens. Wenn man ein bisschen zurückblickt, erinnert man sich vielleicht noch an Herrn Landesrat – „alles richtig gemacht“ – Tilg in Tirol. Als Nächstes kommen wir zum tollen Kanzler, der uns ganz zu Beginn, bevor wir die Gesichtsfetzen gehabt haben, erklärt hat, dass die Masken sinnlos seien; jetzt gibt es die FFP2-Masken, jetzt ergibt das logischerweise wieder Sinn.

Einen Tag vor Beginn des dritten Lockdowns stellt sich Herr Minister Anschober hin und behauptet: Niemand spricht von einem dritten Lockdown! Ich habe mich schon fast zurückversetzt gefühlt in die Zeit, als es hieß: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ – und dann ist sie trotzdem gekommen! Am nächsten Tag begann nämlich der Lockdown Nummer drei! Das ist wieder einmal eine Lüge sondergleichen von dieser Regierung gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss dann schon eines sagen - -