Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkt 1 bis Tagesordnungspunkt 4:
Die Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen, bringen zu TOP 2 den Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen, bringen zu TOP 3 den Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA ein.
Die Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen, bringen zu TOP 3 den Entschließungsantrag Beilage 3/2 EA ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 1:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
TO-Punkt 2:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird abgelehnt.
TO-Punkt 3:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 3/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 3/2 EA wird abgelehnt.
TO-Punkt 4:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses verlesenen Teils des Amtlichen Protokolls? – Dies ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 24 Anfragen, 3830/J-BR/2021 bis 3853/J-BR/2021, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 11. März 2021, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Die Ausschussvorbereitungen sind für Dienstag, 9. März, 14 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.