12.17

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Minister! Ho­hes Haus! Liebe Österreicher! Kollege Kolland, manche Dinge kann man einfach nicht so im Raum stehen lassen. Ich möchte es fast mit den Worten unseres Bundeskanzlers sagen: Es widert mich an, wenn ich das höre, was du da an diesem Rednerpult von dir gibst! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist schlicht und ergreifend schäbig, schmutzig und wi­derwärtig!

Ich war bei dieser Demonstration beziehungsweise Kundgebung selbst dabei, und wisst ihr, was ich mich wirklich frage? – Warum finden nur der „Kurier“ und die ÖVP permanent diesen Küssel? (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Ich kenne diesen Men­schen nicht einmal! Sie binden 30 000 friedlichen Bürgern, die mit dieser Regierungslinie nicht einverstanden sind, sozusagen das Antisemitismusmascherl um. Das ist nämlich die Wahrheit: Immer, wenn es für die ÖVP vorne und hinten nicht mehr zusammengeht, dann kommt man mit der Antisemitismuskeule, dann erfindet man Dinge wie den Sturm aufs Parlament, den Sturm auf ein Versicherungsgebäude oder zeichnet ein Bild, bei dem man das vielleicht noch mit dem Sturm auf das Kapitol vergleicht. (Bundes­rat Schreuder: Ja!)

Manchmal fehlen mir wirklich die Worte. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Kollege Schreuder, dass das aus deiner Ecke kommt, überrascht mich ja nicht. Man darf aber auch einmal die Augen öffnen und die Bürger ernst nehmen. Ich weiß aller­dings, dass es weder den Grünen noch der ÖVP gelingt, die Bürger und deren Sorgen und Ängste wirklich ernst zu nehmen, und das, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, ist nämlich wirklich widerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesra­tes Schennach.)

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Herr Kollege Leinfellner! Ich bitte Sie, bei aller Emotion auch auf die Würde und den Anstand dieses Hauses zu achten. (Zwischenruf der Bun­desrätin Steiner-Wieser.)

Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Auch dazu fehlen mir jetzt die Worte, muss ich sagen.

Nichtsdestotrotz: Wir sind beim Tagesordnungspunkt - -

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Herr Kollege Leinfellner, Sie haben die Worte schäbig und widerwärtig verwendet, und das geht in Richtung Ruf zur Ordnung. (Bundesrat Steiner: Das ist parteiische Vorsitzführung!)

Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Widerwärtig? – Na okay.

Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Kultur, der Schutz unseres Kulturerbes: Dieses ist ja ein Teil unserer Geschichte, und natürlich gibt es da jüdische Größen, die unzählige Beiträge zu unserer Kultur geleistet haben und unsere Kultur mitgeprägt haben. Ich denke nur im Bereich der Musik an Gustav Mahler oder im Bereich der Medizin an Sigmund Freud und die Psy­choanalyse oder auch an Carl Sternberg. Es gibt in vielen Bereichen unzählige Größen, die unsere Kultur mitgeprägt haben: Arthur Schnitzler, der damals seiner Zeit voraus gewesen ist, dafür sogar zum Teil geächtet wurde, aber trotzdem kompromisslos und bedingungslos zu seinen Werken gestanden ist, oder Stefan Zweig mit „Die Welt von Gestern“, einem Werk, das man jedem nur ans Herz legen kann; es beleuchtet die Kultur des alten Europa. Auch unsere Jugend kann sehr, sehr viel von ihm lernen: die Abnei­gung gegen den Krieg, den Einsatz für den Frieden, die Ablehnung der Obrigkeitshö­rigkeit, die Ablehnung der Heuchelei und mit viel Willen, Fleiß und frischem Mut seinen eigenen Weg zu gehen und zu den wahren Werten Europas zu stehen. Also wenn un­sere Jugend das lernt, na dann gehen wir wirklich in eine rosige Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schutz all dieser Kulturgüter muss uns wirklich wichtig sein. Diese Sonderförderung soll ja auch zum Schutz der Einrichtungen beitragen und diesen auch gewährleisten. Wie wichtig dieser Schutz und diese Sicher­heit in Österreich sind, glaube ich, haben wir erst unlängst beim Terroranschlag in Wien gesehen. Da haben wir aber auch gesehen, dass die wirkliche Gefahr für diese Einrich­tungen nicht von den Österreichern, wie wir es heute auch schon gehört haben, ausgeht, sondern von den vielen, vielen propagierten Atomphysikern, Ärzten und Raketenwissen­schaftlern, wie Sie es uns 2015 bereits vorgegaukelt haben und die seit diesem Zeitpunkt unaufhaltsam in unser Land strömen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahlen aus dem Vorjahr – mehr als 20 000 Asylanträge – haben wahrscheinlich auch nicht zur Erhöhung der Sicherheit beigetragen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das darf ich unserem ÖVP-Noch-Innenminister auch sagen: Das ist kein Ruhmesblatt für seine Arbeit.

Eines kann ich Ihnen sagen: Ich bin 2015 selbst am Grenzübergang gestanden und habe diese Kulturbereicherer in unser Land kommen gesehen. Da waren aber sehr, sehr we­nige dabei, sondern da waren ganz andere Experten, die über diese Grenze gekommen sind, nämlich die wahren und echten Gefährder unseres europäischen Kulturguts. Das zeigt ja auch der jährliche Sicherheitsbericht. Ich glaube, ein Blick in diesen Sicherheits­bericht reicht bereits aus, um zu sehen, wofür wir unser Geld für die Sicherheit in Ös­terreich ausgeben und wie immens das inzwischen, seit dem Jahr 2015, gestiegen ist.

Ja, das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz ist ein gutes, dem wir auch unsere Zustimmung geben werden. Die Frage für mich ist aber auch: Was ist mit den Altkatho­liken? Was ist mit den Protestanten? Wie schaut es mit den Förderungen in diesem Bereich aus? Allein im Bereich der evangelischen Kirche hat man um rund 3 Prozent sinkende Mitgliederzahlen pro Jahr. Pfarren sind da gefährdet. Wir erwarten uns natür­lich auch in diesem Bereich Förderungen und eine Unterstützung, denn auch diese Men­schen haben es aus unserer Sicht wirklich verdient.

Die Frage ist auch: Wie schaut es eigentlich mit der Zahlungsfähigkeit der Mitglieder der IKG im Vergleich zu den anderen Glaubensrichtungen aus? Auch darauf habe ich bis jetzt noch keine Antworten gefunden. Dem Innenminister kann ich nur raten, auch in seinem Bereich alles zu tun, um die Sicherheit der IKG und vor allem von uns Österrei­chern zu gewährleisten. Da hat er in der Vergangenheit, wie wir es bereits mehrmals gesehen haben, kläglich versagt. Nehammer importiert Terroristen und inhaftiert Pensio­nisten. Das kann nur der falsche Weg sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesmi­nister Karoline Edtstadler. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.