19.02

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! (Bundesrat Schennach: Jetzt kommt das Zillertal!) Wo ist er jetzt, der Herr Kollege Schreuder, der Fraktionsvor­sitzende? Da lässt er einen Schreikrampf los, und dann verschwindet er, sodass man nicht einmal reagieren kann. Wo ist er denn?

Ich erkläre Ihnen jetzt einmal etwas – stellvertretend für deinen Fraktionsvorsitzenden (in Richtung Bundesrätin Hauschildt-Buschberger) –: Ihr redet von der Teststrategie. Ich bin ein Tiroler und kann ohne Test nicht ausreisen. Das heißt, ich bin getestet. Ich habe eine Viruserkrankung durchgemacht und habe richtig hohe Antikörperwerte. Wo ist nun das Problem, wenn ich keine Maske aufhabe? Was passiert jetzt? Ja, sind eure Tests nicht aussagekräftig? Ich kenne mich nicht mehr aus! Muss ich trotz Test und Antikörper auch noch alles aufsetzen? (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.) Ich verstehe es nicht! Ich verstehe es nicht!

Die Ministerin hat vorhin gerade gesagt, man setzt auf die Strategie Testen, Antikörper und Impfung. Ja, was ist denn die Impfung? – Ein Aufbau von Antikörpern im Körper. Etwas anderes habe ich ja jetzt auch nicht! Herr Schreuder, wo liegt Ihr Problem? (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber zur Dringlichen Anfrage betreffend unsere Tourismuswirtschaft zu­rück! Vielleicht passt dieser Satz ganz gut: Alles, was diese Regierung anfasst, endet im Chaos. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, genau, Sie haben es selber gesagt. Ich darf Sie, Frau Ministerin, an den ÖVP-Wahlspruch erinnern, mit dem ihr hinter dem Sebastian durch ganz Österreich getingelt seid, denn das war der Wahlspruch: Wir, die Wirtschaftspartei ÖVP, bringen Österreich auf die wirtschaftliche Überholspur zurück! – Ja, wo sind wir jetzt? – Wir tragen die rote Laterne in Europa; gratuliere, ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Das ist die traurige Realität vom Besten aus zwei Welten.

Ich frage mich Folgendes, Frau Ministerin: Sie haben die Fragen beantwortet (Bundesrä­tin Steiner-Wieser: Nein, eben nicht!), ohne dass herausgekommen wäre, dass Sie als Tourismusministerin ein Konzept oder eine Vision hätten. Frau Ministerin, wo sind Ihre positiven Ansagen, wo ist der notwendige Rückhalt für unser Tourismusland Öster­reich? – Sie haben bis heute keinen Plan! Wie schaut die Zukunft im Tourismus aus? Sie, Frau Ministerin – wenn Sie einmal vom Handy aufschauen! –, sind die oberste Tou­ristikerin in Österreich, zumindest auf dem Papier, also ist es Ihre verdammte Pflicht, unseren Familienbetrieben Mut zu machen, und zwar Mut mit zukunftsweisenden umfas­senden Tourismuspaketen für Hotellerie, Gastronomie, Reisebüros, Busunternehmen und die Veranstaltungsbranchen mit ihren Zigtausenden Mitarbeitern. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur dieser Aufgabe – das müsste oberste Priorität haben – müssten Sie sich jetzt mit aller Kraft widmen! Wenn Sie das nicht tun, Frau Ministerin, dann, muss ich sagen, sind Sie halt – so leid es mir tut – fehl am Platz. Es ist nun wirklich an der Zeit, Frau Ministerin, dem Tourismusland Österreich zu beweisen, was die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP tatsächlich kann – außer Schlagzeilen und Seifenblasen zu produzieren. Beweisen Sie uns, Frau Ministerin, dass Sie in der Lage sind, das beste Paket für den Tourismus in Österreich auf die Welt zu bringen, aber bitte etwas Positives aus den zwei Welten von ÖVP und Grünen!

Es drängt nämlich, Frau Ministerin, die Zeit. Wir haben jetzt März, und im Mai beginnt die Saison. Unsere Familienbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und werden an den Rand ihrer Existenz getrieben, aber Ihnen, Frau Ministerin, fällt seit Monaten nichts ein, um unseren Touristikern endlich einmal die nötige Perspektive aufzuzeigen. Sie ma­chen das Gegenteil, Sie pflanzen die Touristiker in unserem Land. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Wenn ich die Aussagen von Ihnen, aber auch von der Wirtschaftskammer – der angeb­lichen Interessenvertretung – oder aber auch vom Herrn Kanzler einmal Revue passie­ren lasse, muss ich sagen, frage ich mich schon, ob das wirklich alles ernst gemeint ist. Am 3. September haben Sie im Ö1-„Morgenjournal“ gesagt – ich darf zitieren, Frau Köstinger –: „Ich gehe fix davon aus, dass der 7. Jänner für das Aufsperren der Hotelle­riebetriebe und Gastronomiebetriebe hält“. – Die Unternehmer haben sich darauf verlas­sen, haben alles vorbereitet, und zwei Wochen später dann – wiederum Zitat Ministerin Köstinger –: „Wir müssen nun davon ausgehen, dass die Wintersaison eine sehr, sehr schwierige wird.“ – Was dann passiert ist, wissen wir: verwaiste Dörfer, verwaiste Hotel­lerie, verwaiste Gastronomie.

Dieses Spiel spielen aber leider Gottes nicht nur Sie (Ruf: Die ganze Welt!), sondern dieses Spiel spielt auch die Wirtschaftskammer. Der oberste Interessenvertreter Mah­rer – Multifunktionär der ÖVP –, spricht am 25. Februar davon: „Was nicht geht, ist keine Perspektive!“ – Dass wir aber weiterhin ohne Perspektive leben müssen, führt uns Kurz am 1. März wieder vor Augen, denn dann war Mahrer auch jener Präsident, der ausrich­ten ließ, nur Gastgärten zu öffnen, sei betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. Ich gebe ihm eh recht, aber der Interessenvertreter ist halt kurz darauf wieder umgefallen, denn dann hat er plötzlich gesagt: Ja, ja, mit den Schanigärten haben wir halt jetzt einmal „den Fuß in der Tür“! (Beifall bei der FPÖ.)

Was für ein toller Wirtschaftskammerpräsident! Was für ein toller Interessenvertreter! Also wie der sich für seine Zwangsmitglieder einsetzt, alle Achtung! (Beifall bei der FPÖ.) Eine Frotzelei aller betroffenen Wirte: Nichts anderes ist das.

Herr Kollege Seeber, Sie kommen ja nach mir dran – ich freue mich schon auf Ihre Aus­führungen (Bundesrat Seeber: Kannst eh du zu mir sagen!) –: Vielleicht bauen Sie in Ihrer Rede dann das ein, was ich Ihnen jetzt vorlesen werde, nämlich was Ihre ÖVP-Wirtschaftsvertreter so sagen.

Ich darf zitieren: „Unter Salzburgs Gastronomen gärt es“. „,Es gibt keinen nachvollzieh­baren Grund, nicht schon früher – mit Vorsichtsmaßnahmen natürlich – zu öffnen‘, sagt etwa Sternbräu-Wirt und ÖVP-Gemeinderat Harald Kratzer.“

„,Eine Wirtin ist am Telefon in Tränen ausgebrochen, weil sie nicht mehr weiß, wie sie das noch weiter schaffen soll‘, berichtet er.“

Krimpelstätter-Wirt Hannes Bachmann: „Meine Geduld ist am Ende [...]. Schön langsam geht mir die Kraft aus. Ich brauche keine Förderungen, ich will unsere Gastronomie end­lich wieder öffnen. Jetzt muss Schluss sein.“ – ÖVP, Wirtschaftsbund.

Klaus Friedl, ÖVP, Wirtschaftsbund, WKO-Obmann der Fachgruppe Gastronomie, sagt Folgendes: „Die Betriebe sind mittlerweile über die Belastungsgrenze angelangt. Die ak­tuellen finanziellen Hilfen reichen bei weitem nicht aus, um den Betrieben das wirtschaft­liche Überleben zu sichern!“

Alfred Grabner, WKO-Obmann der Fachgruppe Hotellerie, Wirtschaftsbund, ÖVP: „Man kann uns nicht monatelang immer um zwei Wochen vertrösten. Personalplanung und Wareneinkäufe brauchen einen entsprechenden Vorlauf. Die Ungeduld der Betriebe wächst von Tag zu Tag.“

Und der ÖVP-Politiker, der mir ja mittlerweile am besten gefällt, ist der Zillertaler Kollege von mir im Nationalrat, Seilbahner, Zillertalbahnchef (Bundesrat Schennach: Franz Hörl!) – auch so ein Multifunktionär –, Wirtschaftskammer- und natürlich Wirtschafts­bundchef in Tirol, der da sagt: „,Das akzeptiere ich so nicht‘, [...] Ende Februar müsse die Situation erneut bewertet werden [...]. Dann brauche es Klarheit.“ Und dann sagt er noch: Mir fehlen die Worte – mehr gebe es zu dieser Regierung nicht zu sagen. – Zitat­ende. Und recht hat er, der Herr Kollege Hörl: Mehr gibt es zu dieser Regierung auch nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Seeber, jetzt können Sie sich dann nach mir da herausstellen und das erklären. Sie brauchen es nicht uns zu erklären, aber erklären Sie es Ihren eigenen ÖVP-Wirtschafts­kammer-, -Wirtschaftsbund- und -Parteibonzen.

Eines ist nämlich klar, Frau Ministerin: Wenn Sie jetzt nicht beginnen, zu arbeiten, und nicht endlich Schluss machen mit diesen ÖVP-Schönredereien und -Sonntagsreden und -Schönmalereien, dann ist es wirklich zu spät. Sie haben in Ihrer Beantwortung der Anfrage und zuvor in Ihren Ausführungen gesagt, Sie tragen die Verantwortung. Frau Ministerin, hoffentlich wird diese Regierung bald zur Verantwortung gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.12