20.28

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um wieder ein bisschen zu unserer ursprünglichen Tagesordnung zurückzukommen, für all jene, die schon vergessen haben, worüber wir eigentlich vor der Diskussion geredet haben: Es geht also um die Gesundheitsberufe im Registergesetz und das Berufsanerkennungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Gesundheitsberuferegister-Gesetz ist es eigentlich nur das Registrierungsver­fahren bei Höherqualifizierungen, das Herausnehmen der Geschlechterbezeichnung, damit es also ganz einfach neutral dargestellt wird, und der Verzicht auf ausländische Disziplinarbescheinigungen, die ja sowieso von sehr, sehr vielen Ländern überhaupt nicht ausgestellt wurden, was wir hier abstimmen.

Beim Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit stellen wir eigentlich eine EU-konforme Rechtslage her, weil wir verpflichtet sind, diese Gesetze anzupassen. Es kommt in die­sem Bereich zu einer Erleichterung der Migration von Angehörigen von Gesundheitsbe­rufen aus der EU, den EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz.

Das sind eigentlich die wesentlichen Punkte. Ich will es auch dabei belassen, denn wir haben noch über 30 Redner und es könnte heute noch ein bisschen später werden. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Seeber: Das vermute ich auch!)

Nur noch eine kurze Anmerkung dazu: Da es eine Erleichterung der Migration von Ange­hörigen von Gesundheitsberufen geben wird, hoffe ich doch sehr, dass Österreich wei­terhin im eigenen Land ausbildet und schaut, dass wir nicht so viele Menschen aus dem Ausland heranziehen müssen. Wir sehen in der Pandemie, wie schwierig es ist, diese Menschen dann zu uns zu bekommen, weil wir sie einfliegen oder mit Korridorzügen zu uns bringen müssen. Wir haben ganz einfach auch keine Erntehelfer, und meine ge­liebten Gurken kann ich mir dann auf den Bauch hauen. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

20.31