23.02

Bundesrätin Nicole Riepl (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt schon das dritte Mal im Bundesrat über das Glyphosatverbot in der Landwirtschaft und haben mehrfach klar unserer Überzeugung Ausdruck verliehen: Schluss mit diesem Umweltgift! Wir sind der Meinung, dass ein Ver­bot der Nutzung von Glyphosat für unsere Umwelt, für unsere Kinder, für die Menschen, Tiere und Pflanzen das Gebot der Stunde ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Obwohl die WHO Glyphosat nach wie vor als möglicherweise krebserregend einstuft, ist Frau Bundesministerin Köstinger nicht bereit, endlich ein wirksames Verbot umzusetzen. So hat Frau Bundesministerin Köstinger auch auf EU-Ebene nicht alles getan, was in ihrer Macht gestanden wäre, um Glyphosat endlich verbieten zu lassen – im Gegenteil. Dabei spricht sich einer Greenpeace-Umfrage zufolge ein großer Teil der Bevölkerung für ein klares Nein zu diesem Gift aus. Neun von zehn ÖsterreicherInnen sind gegen Glyphosat, doch es passiert nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine datenbasierte Diskussion wird in Österreich anders als in Schweden, wo die Daten zum Pestizideinsatz seit 1979 veröffentlicht werden, bewusst verhindert. Das seit Jahr­zehnten von der ÖVP geführte Landwirtschaftsministerium macht auch als verlängerter Arm des Bauernbundes, der sich ja vehement gegen das Glyphosatverbot stellt, ein Staatsgeheimnis aus dem Handel mit Pestiziden – auf den Rücken von uns allen, die wir nicht erfahren, welche Gifte auf unseren Tellern, auf unseren Tischen landen. Daten zu Glyphosat zu erhalten ist äußerst mühsam. Warum geht die Ministerin nicht offen mit diesen um? Wir wissen erst seit Kurzem durch eine Anfrage meiner Kollegin Cornelia Ecker, dass im Vergleich zu 2018 der Verkauf dieser bienenschädlichen und möglicher­weise krebserregenden Pflanzenschutzmittel im Jahr 2019 um 10 Tonnen auf 252 Ton­nen gestiegen ist. Das ist ein großer Sprung, auf jeden Fall ein Schritt in die ganz falsche Richtung.

Für 2020 gibt es bisher keine Zahlen. Ministerin Köstinger nutzt offenbar nicht die Frist aus, nämlich zwölf Monate nach Ende des Berichtsjahres an die Europäische Union, um dann für sie unangenehme Antworten einfach so spät zu geben, dass man sie nur mehr als veraltet betrachten kann. Das ist ein bekanntes Muster, das hat sie doch im Vorjahr schon so behandelt und die Daten erst recht spät publiziert.

Im Grünen Bericht des Ministeriums, der die Zahlen und Daten über Österreichs Land­wirtschaft sammelt, gibt es keine Auskunft über den Verkauf oder den Einsatz von Gly­phosat. Das ist dringend zu ändern. Daten über Glyphosat müssen dringend in den Grü­nen Bericht aufgenommen werden, solange die Nutzung von Glyphosat unter dem Schutz­mantel der ÖVP erlaubt bleibt.

Und Glyphosat ist nur das bekannteste Problem. Es sind aktuell europäische Zulas­sungsverfahren für Pestizide im Umlauf. Die wissenschaftliche Bewertung zeigt, dass da zwei weitere Bienenkillergifte in Verhandlung sind und eines mit negativen Langzeitef­fekten auf Vögel, Wasserorganismen und Säugetiere.

Deshalb ist es auch gut und wichtig, dass meine Kollegin im Nationalrat, unsere Land­wirtschaftssprecherin Cornelia Ecker, jetzt eine Anfrage an das Ministerium stellt und wissen will, wie sie sich im EU-Verfahren verhalten hat und ob sie klar gegen eine Zulas­sung auftritt, so wie sich das die Menschen in diesem Land von ihr erwarten würden. Da Global 2000 auf einen offenen Brief hin keine klaren Antworten bekommen hat, ist leider zu befürchten, dass sie die auch nicht bekommen wird.

Kommen wir wieder zu Glyphosat: Hätte meine Kollegin Ecker nicht auch da nachge­fragt, hätten wir keine Daten. Dank ihres Einsatzes wissen wir: Statt eines Beschlusses eines Verbots ist der Glyphosathandel um 10 Tonnen gestiegen. Wir Sozialdemokraten wollen eine massive Reduzierung der Verwendung von hochgiftig eingestuften chemi­schen synthetischen Pestiziden. (Beifall bei der SPÖ.)

In beiden Kammern des Parlaments haben wir beantragt, Glyphosatförderung im Agrar­umweltprogramm zu beenden. Umweltagrarfördermittel sollten nur mehr landwirtschaft­liche Betriebe beziehen, die glyphosatfrei und ohne Breitbandpestizide bewirtschaften. Dass gerade die Grünen da mitgehen, zeigt, was ihnen der Umweltschutz dank der grünen Regierungsbeteiligung wert ist: in diesem Bereich nämlich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir eine gesunde Landwirtschaft wollen, dann müssen wir eine gesunde Landwirt­schaft fördern und uns ansehen, welche Mittel wir dafür einsetzen wollen. Es handelt sich schließlich um öffentliche Steuermittel und es gibt eine gesamtgesellschaftliche Ver­antwortung. Gerade auch wir Bauern und Bäuerinnen wissen, dass von der Wiese auf den Teller leider zu viel Chemie in der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird. Weil wir der Natur so eng verbunden sind, wollen das eben viele von uns nicht. Wir fordern einmal mehr und ganz vehement, dass das Verbot von Glyphosat in Österreich möglichst rasch umgesetzt wird. Wir fordern Frau Köstinger auf, endlich eine klare Entscheidung für alle Menschen, insbesondere für unsere Kinder, für den Schutz der Umwelt und der Tiere zu treffen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

23.09

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster Redner zu Wort gemeldet ist Sil­vester Gfrerer. – Bitte, Herr Bundesrat.