Berichterstatter Dominik Reisinger: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Aus­schusses für innere Angelegenheiten über den Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das hu­manitäre Bleiberecht (287/A(E)-BR/2021).

Der Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur An­tragstellung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mit Stim­menmehrheit den Antrag, dem Antrag keine Zustimmung zu erteilen.

Präsident Mag. Christian Buchmann: Danke für die Berichterstattung. Wir gehen somit in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist der Berichterstatter. – Bitte, Herr Bundesrat.