23.59

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Kollegen Spanring können nicht ganz einfach hingenommen werden.

Wir haben ein Parlament, wir haben eine gelebte Demokratie, wir brauchen Debatten mit Herz und mit Leidenschaft (Bundesrat Steiner: Ah, jetzt auf einmal!), aber mit Re­spekt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Jetzt auf einmal ...!) Ich sage Ihnen eines, liebe Kollegen von den Freiheitlichen: Sie stellen sich hier im Saal her und teilen nach allen Seiten aus, aber wenn Kritik an Ihnen geübt wird, sind Sie am wehleidigsten (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), sind Sie hier die Mimosen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... Kritik!)

Es ist unerträglich in einer Demokratie, sich hier hinzustellen, Hasstiraden gegen die Volkspartei und gegen den Innenminister zu äußern (Oh-Rufe bei der FPÖ) und die Grü­nen in der Regierung als „Wurmfortsatz“ zu beleidigen – das ist nicht respektvoll (Zwi­schenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Steiner-Wieser) und – keine Frage – ganz einfach nicht in Ordnung.

Eines ist auch klar: Wertschätzung ist keine Einbahnstraße. Wir können schon über ver­schiedene Dinge streiten, aber eines muss klar sein: Auch im Hinblick auf die Ereignisse des letzten Samstags hat der Bundeskanzler hier im Saal bei der Sondersitzung klar und deutlich gesagt, dass es unterschiedliche Zugänge zu der Pandemie und unterschied­liche Meinungen gibt. Das halten wir hoch, das darf sein, das muss sein (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), und das ist auch gut für eine Demokratie. Das ist ein Punkt, den er angesprochen hat. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Er hat aber auch gesagt (Bundesrätin Steiner-Wieser: ... hat er gesagt, größenwahnsin­nig, hat er gesagt!), dass es Ereignisse gegeben hat, die nicht zu akzeptieren sind und die wir in diesem Land nicht wollen. Wenn Sie die letzten Tage ein wenig beobachtet ha­ben, dann ist Ihnen sicherlich auch ein Artikel in den „Salzburger Nachrichten“ von Herrn Koller aufgefallen: „Kickl hat weder Narren- noch Verhetzungsfreiheit.“ Das ist ein Zitat.

Ich schaue mir schon an, wie Sie hier immer wieder Rücktrittsforderungen gegen diese Regierung stellen (Bundesrat Steiner: Ja, das ...!), und dann passiert etwas wie jetzt letzten Samstag, worüber Koller schreibt, es führe zur Frage: „Was darf sich eigentlich ein Oppositionspolitiker erlauben,“ – ich zitiere – „ehe er rücktrittsreif ist?“ (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr habt die Regierung ...! Ihr habt die Regierung platzen lassen!)

Ich zitiere: „FPÖ-Klubchef Herbert Kickl putschte am Samstag im Wiener Prater die ge­gen die Coronapolitik demonstrierenden Massen in einer Art und Weise auf, die eigent­lich die Staatsanwaltschaft interessieren sollte.“ (Bundesrat Ofner: ... Herr Kohl! – Zwi­schenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) „Neben übler Hetze gegen Kurz & Co. gab es in der Rede des einstigen Innenministers und De-facto-Parteichefs antisemitische Breitseiten gegen Israel.“ (Bundesrätin Steiner-Wieser: Wer ist der Herr Kohl?) „An­schließend zogen“ Massen herum und der „Mob stürmte“ sogar „ein Bürogebäude“. (Zwi­schenruf des Bundesrates Beer.) All das würde ausreichen, Herrn Kickl aus den Reihen der demokratisch legitimierten Politiker auszustoßen. Außer von der ÖVP fand keiner ein Wort dazu, das sage ich auch dazu. (Bundesrat Ofner: ... moralische Instanz in der Stadt, oder was?) Liebe Kollegen, austeilen ist gut, ich glaube aber, dass wir auch beim Austeilen Wertschätzung und Respekt brauchen. Das möchte ich mir auch in diesem Haus erbitten. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

0.03