13.38

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Gesundheits­minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Der Herr Bundeskanzler hat es heute ja schon gesagt: Schöne Worte im Nachhinein helfen nicht.

Wer mich kennt, der weiß aber, dass ich schöne Worte im Nachhinein gerade für diesen gescheiterten Bundesminister Anschober nicht für angebracht halte, für einen Bundes­minister, der uns mehr als ein Jahr lang mit verfassungswidrigen Verordnungen drang­saliert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze wird aber nicht besser, denn mit diesen Gesetzesänderungen, die wir heute wieder vor uns haben, ist, glaube ich, schön langsam der Gipfel der Abscheulichkeiten erreicht.

Was macht der Herr Bundeskanzler? Was macht diese ÖVP? Was machen diese Grünen? – Sie heucheln heute einem gescheiterten Gesundheitsminister hinterher, den man in Wahrheit vor 14 Tagen noch bei der Tür hinausgetreten hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, bei unserem gescheiterten Bundesminister Anschober könnte ich mir vorstellen, dass im Spruch: Etwas Besseres kommt nicht nach!, doch ein Funke Wahrheit steckt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich glaube, der Zeitpunkt, zu dem wir uns Bundesminister Anschober wieder zurück­wünschen, wird mit Sicherheit auch nicht kommen, aber ich sage, der Wunsch nach dem geschlossenen Rücktritt dieser schwarz-grünen Chaosregierung wird von Tag zu Tag größer. Da kann ich nur empfehlen: Also Bundesminister übers Wochenende, ja, das hätte auch etwas. Bundesminister übers Wochenende, das kann man sich auch in den Lebenslauf hineinschreiben. Ich glaube, den Österreicherinnen und Österreichern wäre damit geholfen, unserem Land wäre geholfen, und wir würden das Land vor größerem Schaden bewahren. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Herr Bundesminister, es ist mir wirklich ein Anliegen gewesen (der Redner holt aus einer mitgebrachten Papiertasche ein Paar Herrenschuhe aus Leder und stellt diese auf das Rednerpult), Ihnen eine Kleinigkeit mitzubringen: Schuhe, sportlich-elegant – sie passen zu jedem Anzug, ich werde sie Ihnen im Anschluss übergeben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, das wäre auch ein Schritt für den Außenauftritt, auch über die Landesgrenzen, über die Bundesgrenzen hinweg, da hätten wir nämlich einen Verbesserungsbedarf, und dadurch wird das Fremdschämen für uns vielleicht kleiner. Beim Anzug, den Sie bei Ihrem Amtsantritt getragen haben, müssen Sie, glaube ich, selber für eine Erneuerung sorgen – das Sakko heute passt ja schon viel, viel besser –, denn bei der Halbwertszeit der grünen Regierungsmitglieder glaube ich, dass Sie bis zu Ihrem Rücktritt in diesen Anzug von der Angelobung nicht mehr hineinwachsen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann schüttelt den Kopf.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Klubobmann hat es bereits im Natio­nalrat gesagt: Einen Staatsmann hätten wir gebraucht, einen Dressman haben wir bekommen, aber wie Sie wissen, sind auch Grasser und Petzner bereits daran ge­scheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bundesrat Steiner: Das stimmt!)

Nun aber zu den heutigen Gesetzentwürfen, ich kann da einiges nicht verstehen. Herr Bundesminister, Sie kommen ja bitte aus der Chinesischen Medizin, Sie haben am Bereich der Chinesischen Medizin Freude gefunden, Sinn gefunden, und heute werden Sie zum Vorzeigeimpffetischisten in diesem Land. Also irgendetwas ist ja da falsch gelaufen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Ausweg aus dieser Krise ist die Impfung oder der Lockdown – jene Impfung, die nicht ins Blut geht, Herr Bundesminister. Vielleicht lassen Sie sich da noch einmal Nachhilfe von irgendeinem Unterstufenschüler geben. Die wissen das nämlich wahrscheinlich besser, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nun komme ich auch schon zum grünen Pass, der 22 Tage nach der ersten Impfung auf grün geschalten wird. Sie haben es ja heute schon revidiert, Sie haben gesagt: Wenn man den Termin zur zweiten Impfung nicht wahrnimmt, dann wird dieser Pass wieder auf rot geschaltet. – Mit dieser ersten Impfung aber, von der wir wissen, dass damit maximal eine Teilimmunisierung gegeben ist, sind diese Leute auf grün geschaltet und dürfen alle Veranstaltungen besuchen.

Was wir aber inzwischen auch wissen – wir brauchen ja nur nach Israel zu schauen –: 60 Prozent der Covid-positiven Fälle sind inzwischen die Geimpften, Herr Bundes­minister, Sie aber geben diesen Menschen einen Freifahrtschein für das nächste Jahr mit, und das ist etwas, das ich nicht nachvollziehen kann.

Diese Bundesregierung hat den Menschen eine Freiheit genommen, die Sie jetzt mit Ihrer Politik Stück für Stück zurückgeben wollen, aber nur den braven Österreichern, die sich impfen lassen, den braven Österreichern, die sich testen lassen. Die dürfen ins Gasthaus gehen, die dürfen zum Friseur gehen, die dürfen in die Sportstätte gehen, denn das sind die guten und die braven Österreicher. Die Grund- und Freiheitsrechte bekommen die zurück, die Ihren Anweisungen Folge leisten, die sich impfen oder testen lassen. Bei den anderen, den bösen Österreichern, die sich nicht impfen lassen, wäre es dieser Bundesregierung am liebsten, wenn sie sich zu Hause einsperren würden. (Bundesrat Steiner: Traurig!) Ich finde es höchst bedenklich, dass wir in diesem Land inzwischen an einem Punkt angekommen sind, an dem der gesunde Österreicher beweisen muss, dass er gesund ist, um seine Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land ausüben zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es höchst bedenklich, dass es für diese Bundesregierung keine gesunden Men­schen mehr gibt. Es gibt nur Menschen, die geimpft sind, und Menschen, die unmittelbar vor einer Infektion stehen, aber die gesunden Österreicher, die hat diese Bundesregie­rung in unserem Land abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

„So sind wir nicht!“, hat unser Bundespräsident einmal gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Genau so sind Sie, meine Damen und Herren. Genau so sind Sie, Sie spalten die Bevölkerung, Sie nehmen den Menschen Ihre Grundrechte, Sie nehmen den Menschen Ihre Freiheitsrechte, Sie zwingen den Menschen eine Impfung auf (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), die sie weder wollen noch brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der überwiegende Grund, warum sich die Menschen impfen lassen, ist nicht die Gesund­heit. Der überwiegende Grund ist, damit sie ein Stück ihrer Grund- und Freiheitsrechte wieder zurückbekommen (Bundesrätin Schumann: Nein!), nämlich jene Grund- und Freiheitsrechte, die ihnen diese Bundesregierung nie und nimmer hätte nehmen dürfen. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder. – Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hintergrund gibt es da ja auch noch den ehemaligen ÖVP-Minister Bartenstein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer ihn nicht kennt: ein Pharmaproduzent, ein Pharmahersteller aus der Steiermark, aus Lannach, der gerade jetzt zwei leere Hallen auf seinem Areal stehen hat. Auch das könnte eine Entscheidungsgrundlage dieser Bundesregierung dafür sein (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl), dass man bei 0,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die positiv sind, 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung impfen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und zwar mit einem Impfstoff (Zwischenruf des Bundesrates Preineder), von dem wir bis heute nicht wissen, ob er schützt, ob er wirkt, ob er vor einer Übertragung schützt, selbst nicht wissen, ob er überhaupt hilft. Wie ich es Ihnen bereits vorhin gesagt habe: 60 Prozent der positiven Fälle in Israel sind die Geimpften, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Diese ganze Absurdität gipfelt dann darin, dass Sie jetzt auch noch unsere Kinder impfen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen unsere Kinder als Versuchs­kaninchen missbrauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Eines aber kann ich sagen: Wenn Sie glauben, unsere Kinder als Versuchskaninchen missbrauchen zu können, dann werden Sie auf Widerstand stoßen. Da werden Sie auf Widerstand von der Freiheitlichen Partei stoßen (Zwischenruf bei der ÖVP), da werden Sie auf Widerstand von der Bevölkerung stoßen! Finger weg von unseren Kindern – das kann ich Ihnen hier an dieser Stelle nur ins Stammbuch schreiben, Herr Gesundheitsminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es tatsächlich um die Gesundheit der Menschen geht, dann frage ich mich schon, warum man das Geld nicht für die Forschung einsetzt, für die Forschung nach einem Medikament. 0,3 Prozent positive Fälle, und Sie wollen – bei 0,3 Prozent Positiven! – 100 Prozent der Bevölkerung impfen. Sie wollen den Gesunden helfen! Herr Gesund­heits­minister, ich würde Ihnen schon empfehlen: Helfen Sie den Kranken! Das kann nur mit der Forschung nach einem Medikament passieren, aber nicht mit der Impfung von gesunden Personen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben – oder unsere Österreicher haben – ein funktionierendes Immunsystem aufgebaut. Ich weiß schon, Sie wollen das nicht hören, aber ich kann nur von mir aus­gehen. Ich war in meinem ganzen Leben noch keinen Tag krank. Ich habe ein funktionie­rendes Immunsystem, und ich glaube, ich kann mich auch auf dieses Immunsystem verlassen. Herr Gesundheitsminister, ich weiß es nicht, Sie sind Mediziner, vielleicht können Sie es mir sagen: Wie wirkt sich dieser Impfstoff, diese Impfung auf mein Immunsystem aus? – Ich weiß es nicht. Vielleicht können Sie mir das beantworten: Funktioniert das eigene Immunsystem im Nachhinein noch immer gleich gut, funktioniert es schlechter, wird es im Hintergrund abgebaut? – Ich weiß es nicht, und ich glaube, niemand kann diese Frage seriös beantworten. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass diese Bundesregierung will, dass sich jeder in diesem Land impfen lässt. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Für mich – das kann ich Ihnen nur sagen – sind das die wahren Gefährder der österreichischen Gesundheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür aber, dass sich der Österreicher da als Versuchskaninchen hergibt, bekommt er ein kleines Stück seiner Grund- und Freiheitsrechte wieder zurück, die ihm in Wahrheit sowieso von Grund auf zustehen würden, deswegen heißen sie ja auch Grund- und Freiheitsrechte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, Sie können das ganze Volk einen Teil der Zeit täuschen, aber Sie können nicht das gesamte Volk die gesamte Zeit täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Grund- und Freiheitsrechte sind den Menschen wichtig. Die Grund- und Freiheits­rechte sind etwas, für das sie auch kämpfen werden (Zwischenruf bei der ÖVP), das kann ich Ihnen heute und hier an dieser Stelle sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist absurd, dass in einem Land gesunde Menschen beweisen müssen, dass sie gesund sind. Es ist absurd, dass gesunde Menschen vom öffentlichen Leben abgehalten werden. Es ist absurd, dass diese Politik unsere gesunden Menschen mit ihren Entscheidungen und Verordnungen krank macht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und es ist absurd, dass Kinderpsychiatrien gefüllt sind, aber die Sportplätze und Spielplätze leer sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Diese ganze Absurdität gipfelt dann noch darin, dass Sie als praktizierender Mediziner bei diesem Spiel auch noch mitspielen. Aber wie geht das Ganze weiter? Wie geht das Ganze in diesem Land weiter?

Zu Beginn der Pandemie wurden wir Verschwörungstheoretiker genannt, wenn wir gesagt haben, der Maskenzwang wird in diesem Land kommen, der Testzwang wird in diesem Land kommen, und der Impfzwang wird in diesem Land kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Als Verschwörungstheoretiker haben Sie uns bezeichnet! Na wo sind wir denn heute, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo sind wir denn heute? – Wir haben den Maskenzwang, wir haben den Testzwang, unsere Grund- und Freiheitsrechte sind beschnitten worden, und Sie drängen dieses Land in eine Gesundheitsapartheid hinein, in der man zwischen dem guten Österreicher und dem bösen Österreicher trennt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) All das, wovor wir immer gewarnt haben, ist wahr geworden!

Auch das, was ich Ihnen jetzt sage, wird wahr werden, und das Jahr 2021 wird noch nicht aus sein, bis es wahr wird: Die Teststraßen werden schön langsam zurückgefahren werden, die Gratistestmöglichkeiten werden irgendwann auslaufen, dann gibt es noch die Möglichkeit: Impfen oder alle 48 Stunden für einen Test zu bezahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist jener Impfzwang, vor dem wir seit rund einem Jahr tagtäglich warnen. Und nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit und nicht irgendeine Verschwörungstheorie, wie Sie es beim Maskenzwang oder beim Testzwang auch schon abgehandelt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schen­ruf der Bundesrätin Schumann.)

Das ist jene Politik, die unsere Österreicher schön langsam, aber sicher satt haben, und ich kann Ihnen nur sagen: Wer seine Augen nicht zum Sehen verwendet, der wird sie irgendwann zum Weinen brauchen! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein!) Eines aber können Sie mir glauben: Immer mehr Österreicher beginnen zu sehen, und immer mehr Österreicher sehen auch den Ausweg aus dieser Krise. Der einzige Ausweg aus dieser Krise ist der geschlossene Rücktritt dieser Bundesregierung (Beifall bei der FPÖ), denn diese Bundesregierung - -

Präsident Mag. Christian Buchmann: Herr Kollege Leinfellner, ich darf auf die Rede­zeitvereinbarungen hinweisen.

Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Herr Präsident, dafür werde mich in der nächsten Runde kürzer fassen. Vielen Dank – ich komme schon zum Ende. (Bundesrat Beer: Das war schon voriges Mal so! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Schluss kann ich Ihnen nur sagen: Der Wunsch nach dem Rücktritt dieser Bun­desregierung wird von Tag zu Tag größer. Sie führen nicht dieses Land durch die Krise, Sie führen die Krise durch das Land!

Abschließend, Herr Bundesminister – es ist mir wirklich ein Bedürfnis –, darf ich Ihnen noch ein Paar Schuhe übergeben. – Vielen Dank. (Der Redner überreicht dem Gesund­heits­minister ein Paar Schuhe. – Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

13.54

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin.