22.03

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Tierschutz ist eines, dem in Österreich ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Wir erleben auch in diesem Haus, dass bei fast jeder Sitzung ein Antrag zu diesem Thema eingebracht wird (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Was heute für mich interessant ist, ist, dass diesmal zwei Anträge auf der Tagesordnung des Ausschusses standen – und auch hier behandelt werden –, die sich nicht rund um die Tierhaltung in der Landwirtschaft, sondern um die private Tier­haltung bewegen und Sorgen zum Ausdruck bringen.

Ich möchte aber schon darauf hinweisen – und die Kolleginnen vor mir haben darauf auch Bezug genommen –, dass vor allem im landwirtschaftlichen Bereich in Österreich ein sehr hoher Standard im Tierschutz besteht, wir in Österreich durchaus eine Vorreiter­rolle haben und dass die gesellschaftliche Verantwortung gefordert ist und durch mehr Information gefördert werden soll. Der neue Herr Bundesminister Mückstein hat darauf hingewiesen, dass es vielleicht auch darum geht, eine stärkere Kennzeichnung der Produkte herbeizuführen, damit der Konsument weiß, welche Produkte aus welcher Hal­tung, aus welcher Art der Produktion er erwirbt.

Hier ein einfaches Beispiel: Wenn Sie eine Packung Eier kaufen, dann haben Sie die Möglichkeit, Eier aus biologischer Haltung mit 10 Quadratmeter Freilaufläche – das ist vorgeschrieben, wenn es biologisch ist – zu erwerben. Das heißt, den Hühnern geht es maximal gut. Sie können Eier aus konventioneller Freilandhaltung erwerben, dann ha­ben die genauso einen entsprechenden Auslauf, nur ist die Fütterung nicht biologisch. (Bundesrat Schennach: Aber nicht die Bodenhaltung ...!) Dann gibt es noch Eier aus Bodenhaltung, wo die Hühner in einem engeren Raum, aber durchaus noch artgerecht gehalten werden; und dann gibt es Importeier, die aus Käfighaltung sind, die wir in Österreich und auch in Europa ablehnen. Die Eier sind mit 0, 1, 2 oder 3 gekennzeichnet. Bitte achten Sie beim Einkauf darauf, welche Form der Haltung Sie kaufen, denn diese Form der Haltung wird dann auch praktiziert! Jeder Einkauf ist ein Produktionsauftrag, und die Haltungsforrm, in deren Richtung Sie den Produktionsauftrag lenken, wird forciert. Alle Unterschriften und Gesetze sind nicht so stark wie der Konsument. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir debattieren heute zwei Anträge – und taten das schon im Ausschuss –: einen zum Thema illegaler Welpenhandel. Der Name sagt schon, dass es sich um illegalen Handel handelt – guter Satz, „um illegalen Handel handelt“. Die gesetzliche Grundlage ist aber bereits gewährleistet und es geht eher um die Form der Umsetzung und des Vollzuges. Sowohl betreffend Welpenhandel als auch genauso betreffend Qualzucht wurde uns vermittelt und vom zuständigen Ressort erklärt, dass die Umsetzung entweder in Arbeit ist oder an gewissen Punkten noch gefeilt wird.

Ich glaube, auch hierzu gilt es, Bewusstseinsbildung zu betreiben, was ich erkenne, wenn ich mir als Landwirt manchmal die Haltung von Haustieren, von Heimtieren an­schaue. Frau Kollegin Steiner-Wieser hat das gut gesagt: Wenn ich so ein kleines Hunderl will, dann ist es gescheiter, ich kaufe mir ein Stofftier, weil ein Tier eben kein Stofftier, sondern ein Lebewesen ist. Es ist nicht etwas, das kurzfristig zur persönlichen Beschäftigung dient, sondern den ganzen Tag und die ganze Zeit Betreuung braucht. Man muss wissen, dass ein Hund in einer kleinen Wohnung entsprechenden Auslauf braucht, dass Katzen, Vögel und alle anderen Tiere entsprechend gehalten werden müs­sen und nicht nur der persönlichen Unterhaltung dienen.

Ich glaube, es gilt auf Menschen in dem Sinne einzuwirken, dass sie wissen, dass es eines gewissen Verantwortungsbewusstseins bedarf, wenn man sich Tiere anschafft, und dass diese Verantwortung auch wahrgenommen werden muss. Aus diesem Grund appellieren wir an die Verantwortung, können aber diesen Anträgen nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.08