13.31

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ja, es ist richtig: Wir wollen öffnen. Die Österreicher wollen Normalität, die Österreicher wollen aber nicht diese neue Normalität, sondern ihre alte und bekannte Normalität wieder zurück. Es gibt viele Fragen – wir haben es bereits gehört –, die noch offen sind. Eine Frage hat sich allerdings für mich geklärt, nämlich dass die Allmachtfantasie der ÖVP munter weitergeht. Ein Außenstehender könnte sa­gen, dass einem die Grünen ja schon fast ein wenig leidtun.

Zu Beginn hat man noch gesagt, die Grünen sind so etwas wie der Schnittlauch in dieser Suppe, aber inzwischen ist es, glaube ich, nur mehr der Schnittlauch, der neben dieser Suppe steht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Von Beschluss zu Beschluss schwindet der Einfluss dieser Grünen in der Bundesregie­rung, die Grünen sind darin schon nahezu nicht mehr vorhanden. Das ist ja, bitte, nur mehr eine Zweckbindung zum Machterhalt, aber keine ehrliche Partnerschaft mehr. (Bundesrat Schennach: Und ihr hattet eine ehrliche Partnerschaft?! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Aber wir waren nie Teil dieser Familie, das kann ich auch sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, gerade bei der Beschaffung dieser Antigentests wäre der Gesundheitsminister wahrscheinlich der richtige Ansprechpartner und Zuständige für diese Beschaffung – in der türkis-grünen Bundesregierung sieht es allerdings etwas anders aus. Da schaut man, dass man alles bei der ÖVP zentralisieren kann.

Das Landwirtschaftsministerium ist inzwischen zuständig für Telekommunikationsdiens­te, Postdienste, für den Zivildienst und jetzt auch noch für die Beschaffung der Antigen­tests. Ja, schön langsam mutiert dieses Landwirtschaftsministerium zu so etwas wie ei­nem Superministerium, im Volksmund draußen würde man fast sagen: zur eierlegenden Wollmilchsau, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.)

Genau dieses Ministerium ist jetzt auch noch für die Beschaffung der Antigentests zu­ständig. Es ist, wie die Vergangenheit gezeigt hat: Wer alles macht, macht im Endeffekt dann doch wieder nichts. Und wenn die Frau Landwirtschaftsminister vor rund einer Woche sagte, das Fleisch müsste in Österreich um rund ein Drittel teurer sein, kann ich der Frau Landwirtschaftsminister ja nur beipflichten. Eine Aufgabe aber sollte sie schon noch uns als Oppositionsparteien überlassen, nämlich: Forderungen an die Regierung zu stellen. Wenn ein Regierungsmitglied hervortritt und Forderungen an sich selbst stellt, dann wissen wir, wie weit wir mit dieser Bundesregierung bereits gekommen sind. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Gerade bei den Beschaffungsvorgängen im Bereich der ÖVP sollte man doch immer etwas genauer hinschauen. Ich erinnere nur an die Hygiene Austria, an das Rote Kreuz oder die Tests in Tirol, und das Kaufhaus Österreich ist heute schon einmal angespro­chen worden. Ich glaube, da wissen die beiden Regierungsparteien bereits, dass vieles in die Hose gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schennach.)

Abschließend kann ich den Regierungsparteien und vor allem der ÖVP eigentlich nur mitgeben: Arbeiten Sie oder treffen Sie Ihre Entscheidung zum Wohle der Österreicher! Treffen Sie die Entscheidung zum Wohle des Landes! Stellen Sie Ihre Freunderlwirt­schaft hintan – dafür ist da wirklich kein Platz! Ich kann auch nur empfehlen: Sie sollten Ihre Familie, wie es der Finanzminister ausgedrückt hat, wirklich einmal verkleinern. (Bei­fall bei der FPÖ.)

13.35

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu einem Redebeitrag hat sich Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler gemeldet. – Bitte.