16.11
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der sich links neben dem Wort „gesund“ ein Häkchen und rechts davon eine rot-weiß-rote Fahne sowie links neben den Worten „getestet“, „genesen“ und „geimpft“ jeweils ein X befindet, vor sich auf das Rednerpult. – Rufe bei der ÖVP: Na, net! Ah geh! – Bundesrat Steiner – in Richtung ÖVP –: Was ah geh?! – Bundesrätin Steiner-Wieser hält ein blaues T-Shirt mit der eben beschriebenen Aufschrift in Richtung ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Mit den - - (Die beschriebene Tafel fällt vom Rednerpult. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Redner stellt die Tafel wieder vor sich auf das Rednerpult.)
Mit den heutigen Gesetzesbeschlüssen wird die neue Normalität, wie es die Bundesregierung seit rund einem Jahr bezeichnet, zur Normalität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was bedeutet diese neue Normalität? – Die neue Normalität bedeutet Überwachungsstaat, die neue Normalität bedeutet die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, die neue Normalität bedeutet die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die neue Normalität bedeutet die Diskriminierung von unseren gesunden Österreichern, und die neue Normalität bedeutet eine Spaltung der Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grund darf ich an dieser Stelle auch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime ‚Grüner Pass‘“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:
- Ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle jene Bürger, die den ‚Grünen Pass‘ nicht in Anspruch nehmen oder verwenden.
- Der volle und uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde“
*****
Ich glaube, das wäre der Schritt in die richtige Richtung, um unsere gesunden Bürger, nämlich 99,8 Prozent der österreichischen Bevölkerung, da nicht zu drangsalieren. Divide et impera – ein Ausspruch, nach dem diese Bundesregierung seit Beginn ihrer Tätigkeit handelt –, teile und herrsche, und genau nach diesem Grundsatz arbeitet diese Bundesregierung, nämlich mit den Ängsten der Bevölkerung.
Ich erinnere nur an den Ausspruch des Bundeskanzlers: „Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“. – Ich bin sehr froh, dass ich noch immer niemanden kenne, der an Corona gestorben ist, und ich hoffe, dass das Ganze auch so bleibt. (Bundesrat Bader: Ich kenne genug! – Bundesrat Seeber: Sei froh! Sei froh!) Dieser Ausspruch war aber der Startschuss dieser Angstpolitik, das war der Startschuss Ihrer neuen Normalität. Die Coronapolitik dieser Bundesregierung besteht schlicht und ergreifend aus Angst, aus Panikmache, aus Freunderlwirtschaft und aus einer Spaltung der Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist Ihre neue Normalität! Das ist Ihre neue Normalität, die Sie heute mit dem grünen Pass auf eine ganz neue Ebene treiben, nämlich auf die Ebene der lückenlosen Überwachung und auf die Ebene der offensichtlichen Diskriminierung unserer gesunden Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Gegen genau diese Überwachungs- und Diskriminierungsfantasien werden wir Freiheitliche Widerstand leisten. Wir werden gegen die Überwachungsfantasien dieser Bundesregierung Widerstand leisten, und wir werden nicht zulassen, dass diese Bundesregierung aus unserem Land eine DDR 2.0 macht. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)
99,8 Prozent der Österreicher sind die gesunden Österreicher, Sie wissen das, Herr Gesundheitsminister. 99,8 Prozent sind gesunde Österreicher, und genau diese gesunden Österreicher schafft diese Bundesregierung mit dem heutigen Beschluss ein für alle Mal ab. Es gibt in Zukunft nur mehr die Geimpften, die Genesenen, die Getesteten und Menschen, die unmittelbar vor einer Infektion stehen. Die Gesunden aber, die gibt es in diesem Land mittlerweile nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich: In welcher Zeit sind wir angekommen, in der Gesunde beweisen müssen, dass sie gesund sind? Wo sind wir angekommen, dass gesunde Österreicher sich nicht mehr frei bewegen dürfen? (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Wir sind mit dieser Bundesregierung in einer Zeit angekommen, in der gesunde Österreicher in einen Maskenzwang getrieben werden, in der gesunde Österreicher in einen Testzwang getrieben werden und in der gesunde Österreicher in einen Impfzwang getrieben werden, und das alles, damit sie einen Teil ihrer Grund- und Freiheitsrechte wieder zurückbekommen, die ihnen nichts und niemand hätte nehmen dürfen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)
Was die Menschen da draußen von diesen völlig überzogenen Maßnahmen, von den Gesetzen und Verordnungen dieser Bundesregierung halten, haben ja schon viele auf den Straßen kundgetan. Ich glaube, auch der 19. Mai, die Öffnung der Gastronomie, war für diese Bundesregierung ein Ankommen in der wirklichen Wirklichkeit, denn auch da hat sie gesehen – im Schweizerhaus –, was die Menschen von ihrer Politik halten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Jawohl! Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und ja, auch wenn die ÖVP da Coronaleugner und Rechtsradikale sieht – auch die gekauften Medien stellen das ja permanent so dar –, so muss ich sagen: Das sind Bürger, die mit diesen Coronamaßnahmen nicht umgehen können, das sind Bürger, die mit offenen Augen durchs Leben gehen und die sich nicht länger von dieser Bundesregierung drangsalieren lassen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines kann ich Ihnen auch sagen: Das ist nur ein kleiner Teil, der wirklich den Mut hat, draußen auf der Straße seine Meinung kundzutun. In Wirklichkeit sind es aber noch viel, viel mehr, die mit diesen völlig überzogenen und sinnbefreiten Maßnahmen dieser Bundesregierung schon lange nichts mehr anfangen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Draufgabe und zur weiteren Entmündigung unserer Österreicher führt diese Bundesregierung jetzt auch noch ein elektronisches Überwachungszertifikat ein. Da kann ich nur sagen: Dollfuß würde beim Anblick dieser Bundesregierung vor Neid erblassen. Es ist unglaublich, was sich da abspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche werden jedenfalls nicht zulassen, dass diese Chaosregierung unser Land bis zur Unkenntlichkeit umbaut. Was wir wirklich brauchen, sind Regeln für die Kranken, sind Regeln für Krankheitsverdächtige, aber nicht diese Bundesregierung soll feststellen, wer krank ist, sondern einzig und allein ein Arzt soll feststellen, wer krank ist – da brauchen wir Regeln! (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir brauchen, ist ein funktionierendes Gesundheitssystem und nicht kaputtgesparte und zusammengekürzte Krankenanstalten, und genau in diesem Bereich haben sowohl die Bundesregierung als auch viele Landesregierungen im vergangenen Jahr im wahrsten Sinne des Wortes in der Pendeluhr geschlafen. Anstatt die offensichtliche Unfähigkeit endlich einmal zuzugeben, drangsaliert diese Bundesregierung unsere Bürger tagtäglich mit neuen Wahnsinnigkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das gipfelt seit einigen Tagen auch noch darin – ich glaube, heute sind Sie mit dem Bildungsminister zusammengesessen –, dass man jetzt dieses Genexperiment auch noch auf unsere Kinder ausweiten will, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist etwas, das es mit uns auf keinen Fall spielt! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Frechheit! Unglaublich! Schämt euch! Schämt euch!)
Was passiert denn, wenn die Kinder an diesem Genexperiment nicht teilnehmen? Was passiert dann, wenn sich Eltern gegen diese Impfung von Kindern entscheiden? Was passiert? Dürfen diese Kinder dann die Schule nicht mehr besuchen? Werden sie vom Bildungssystem ausgeschlossen? Na was passiert dann weiter? – Ich kann Ihnen nur sagen: Finger weg von unseren Kindern! Da werden Sie auf Widerstand stoßen, auf Widerstand der Bevölkerung und auf Widerstand der Freiheitlichen Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Ich sage bei all dem, wenn ich in die Vergangenheit schaue: Liebe Grüne, Sie haben plakatiert: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Ich frage mich das heute auch: Wen würde der Anstand heute wirklich wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Abschließend kann ich Ihnen nur sagen: Mit uns Freiheitlichen wird es keinen Ständestaat 2.0 geben! Und: Wir sind froh, dass wir in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung nie Teil dieser ÖVP-Familie gewesen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)
16.21
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin.