Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Ja was soll das sonst noch sein als der völlige Wahnsinn, Herr Vizepräsident? (Bundesrat Schreuder: Argumente, ja!)

Dann haben wir das Gschichtl mit der Impfung, die ja jetzt von allen propagiert wird, das ist toll und wunderbar. Da gibt es ja diesen tollen Vorstoß von uns allen, auch auf euro­päischer Ebene, dass gentechnikveränderter Mais – weil ungesund für den menschli­chen Körper – zu Recht verboten ist. Eine Impfung, die auf Gentechnik basiert und den Menschen (Zwischenrufe bei der ÖVP) nur in den Muskel geimpft wird und ja nicht ins Blut geht, Herr Minister, ist ungefährlich. – Also das ist paradox, liebe Kollegen von der ÖVP, der SPÖ und den Grünen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Kollegin Eder, die uns vorgeworfen hat, wir hätten keinen Beitrag geleistet: Frau Kol­legin Eder, wir haben einen sehr viel wichtigeren Beitrag geleistet. Wir haben gegen eure Wunschdiktatur hier herinnen im Parlament für Demokratie und Freiheitsrechte ge­kämpft. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute wurde hier gesagt: Das ist ein guter Tag für Österreich. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schumann.) – Eines ist klar: Heute ist ein trauriger Tag, ein trauriger Tag für Österreich, ein trauriger Tag für unsere Grund- und für unsere Freiheitsrechte. Diese Regierung erreicht nun einen neuen Tiefpunkt (Bundesrat Schreuder: Wie würdest du ...?), einen Tiefpunkt des totalitären Regierens à la Kurz und Co. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Erzähl uns, wie würdest du ...?) Dieser grüne Impfpass ist keine Rückkehr zum normalen Leben, Herr Kollege von den Grünen. Das ist eine totalitäre Spionage dieser unsäglichen Regierung gegen das eigene Volk. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Der ganz normale Zustand eines Menschen, der gesunde, wird abgeschafft. Durch diese von Macht besessene Regierung wird heute, an diesem traurigen Tag, mithilfe von SPÖ und NEOS – das muss man schon dazusagen – die ganze Republik in eine Gesund­heitsdiktatur verwandelt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Entschuldige, was ...?)

Jeder einzelne Bürger in Österreich muss nun plötzlich seine Gesundheit beweisen, sprich wir haben da jetzt eine Beweislastumkehr. Diese totalitäre Regierung stellt jeden einzelnen Bürger vorerst einmal unter Generalverdacht, ein potenzieller Anstecker, ein Lebensgefährder oder sonst irgendetwas zu sein, auf jeden Fall ist voraussichtlich ein­mal niemand mehr gesund in diesem Land. Es gilt nämlich der völlig wahnsinnige Grund­satz: Ist man gesund, darf man nicht am öffentlichen Leben teilnehmen, außer man un­terwirft sich dieser Gesundheitsdiktatur.

Sehr geehrte Bundesräte von den Regierungsparteien, unzählige Bürger haben mich in den letzten Tagen, Wochen angeschrieben, und ihnen muss ich danken (Beifall bei der FPÖ) – diese Bürger sind mittlerweile in Österreich Gott sei Dank in der Mehrheit –, diese Bürger haben mir auch geschrieben, dass sie diese Regierungspraktiken in eine ganz, ganz dunkle Zeit der Geschichte Österreichs zurückversetzen und daran erinnern. Was passiert gerade? – Unseren Kindern wird das Recht auf Bildung gestohlen. Denkt einmal kurz darüber nach, in welcher Zeit man das letzte Mal unterschieden hat, welches Kind Bildung erfahren darf und welches Kind keine Bildung erfahren darf! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Man kann alles ...!) Das waren die dunkelsten Zeiten, die Österreich je erlebt hat. Da will ich nicht mehr hinkommen! Ich sage es euch – mit den Worten eures Kanzlers – ganz ehrlich: Diese Regierung und ihre willfährigen Helfer widern mich an! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eigentlich unglaublich, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Grünen in der Regierung sitzen, die bei jedem straffälligen Asylanten sofort zur Stelle waren und laut­hals nach Menschenrechten, nach Grundrechten, nach Freiheitsrechten geschrien ha­ben. Diese Grünen sind nun Beitragstäter dieser im Korruptionssumpf versinkenden ÖVP und stampfen mit voller Überzeugung alle Grund- und Freiheitsrechte der Österrei­cher in den türkisen Mistkübel. Dass der straffällige Asylant mehr wert ist als der unter­würfige Österreicher, hat jetzt keinen Neuigkeitswert, neu ist allerdings, dass die Abnei­gung der Grünen gegen die österreichischen Bürger jetzt so offen und ehrlich ausgetra­gen wird. Zu diesem Zweck, so ehrlich muss man sein, ist euch Grünen jedes Mittel recht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Diese Regierung tritt alle parlamentarischen Usancen mit Füßen. Auch dieses Gesetz wurde wieder ohne ordentliche Begutachtung durchgebracht. Das war keine ordentliche Begutachtung, denn die vorliegende Gesetzesvorlage ist seit der Begutachtung dreimal abgeändert worden und hat mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf überhaupt nichts mehr zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das wieder einmal eine demo­kratiepolitische Farce dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch zu eurer Information, speziell an die ÖVP: Euer Sebastian hat ja das große Vorbild Israel. Er ist extra hingereist, um sich den grünen Pass anzuschauen. Wer die interna­tionalen Medien ein bisschen verfolgt hat, kann jetzt lesen, dass in Israel mit 1. Juni dieser unsägliche grüne Pass ein für alle Mal eingestampft wird. Was ist jetzt? Hat der Herr Kanzler schon mit Herrn Netanjahu gesprochen? Wir führen ihn jetzt ein, in Israel wird er eingestampft.

Hunderte Bürger haben einen Einspruch gemacht, und trotzdem peitschen Sie mit aller Kraft mit Ihrer Mehrheit hier herinnen diesen Gesetzentwurf heute durch. (Unruhe im Saal.) Diese Bürger sind Gott sei Dank mittlerweile schon in einer großen Mehrheit. (Bundesrat Ofner: Herr Präsident! Wirst vielleicht für Ruhe sorgen?) Das Traurige ist nur – und das ist immer dasselbe –: Ihr belächelt diese Bürger von oben herab, im bes­ten Fall werden sie noch als Aluhutträger betitelt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel in Richtung der sich hinter den Sitzreihen unterhaltenden BundesrätInnen der ÖVP.) Um die Eskalationsstufe zu erhöhen, werden diese Bürger aber seitens der Regierung dann auch noch als Neonazis gebrandmarkt. Dies ist die Strategie dieser Regierung: Alle, die sich kritisch äußern, werden sofort niedergeknüppelt und stigmatisiert – entweder man unterwirft sich dem Kurz-Diktat oder man wird gebrandmarkt und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb, aus genau diesen Gründen, kämpfen wir als FPÖ weiter für Freiheit, für Grundrechte und gegen diese Diskriminierung von gesunden Menschen in Österreich. 99,8 Prozent der Menschen in Österreich sind gesund, merkt euch das ein für alle Mal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Eines noch, liebe Kollegen von dieser unsäglichen Regierung: Ich sehne den Tag herbei (Unruhe im Saal – Bundesrat Ofner: Herr Präsident, kannst du vielleicht für Ordnung sorgen?), an dem diese Regierung in das tiefe schwarze Loch der politischen Bedeu­tungslosigkeit verschwindet, denn an diesem Tag (Bundesrat Schennach: Blöd für euch!) wird das ganze Land aufatmen und lauthals in die Ferne rufen: Österreich ist frei! (Beifall bei der FPÖ.)