18.07

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Kolle­gen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Kollege Himmer, zum Respekt vor anderen Meinungen: Da bin ich bei Ihnen. Da muss man dann zum Beispiel sagen, wenn man andere Meinungen akzeptiert, dann sollte man dieje­nigen, die diese vertreten, nicht als Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Rechtsradi­kale oder anderswie bezeichnen, so wie ganze Scharen von Österreichern, Massen, die für ihr Grundrecht demonstrieren gehen, bezeichnet werden. (Bundesrat Himmer: Habe ich das gemacht?) – Vielleicht haben es nicht Sie persönlich gemacht, aber Sie dürfen dann nicht wehleidig sein, wenn auch Sie Ihr Fett abbekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Geschichte ist: Herr Kollege Himmer, Sie haben gesagt: Wir leben nicht in einer Diktatur! – Ja, Gott sei Dank leben wir wirklich noch nicht in einer Diktatur, aber ich habe schon ein paarmal gesagt: Wehret den Anfängen! Und wenn es da draußen Men­schen gibt, die Regierungsmaßnahmen kritisieren und eine andere Meinung haben und deshalb ihren Job als Künstler, als Arzt, als Wissenschaftler verlieren, dann sind wir schon bei ganz schlimmen Tendenzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Holzner: Jetzt zieht die Solidarität nicht mehr, jetzt wird es die Wahrschein­lichkeit. Jetzt müsst ihr euch einmal entscheiden, warum wir Masken tragen sollen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, haben wir heute wieder so viele Ungeheuer­lichkeiten von Schwarz-Grün gehört, dass es mir einfach wichtig war, mich noch einmal zu Wort zu melden. Warum? – Es war mir wichtig, mich zu Wort zu melden für all jene draußen, die nicht die Möglichkeit haben, hier – von diesem Platz hier – einmal Stellung zu nehmen.

Zur Maskenpflicht: Ja, wir tragen die Masken deshalb hier herinnen nicht, weil es hier herinnen nicht zwingend vorgeschrieben ist und weil wir davon überzeugt sind, dass es für gesunde Menschen keinen Mehrwert hat, Masken zu tragen, eher das Gegenteil ist der Fall. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir aber mit der freien Entscheidung von Men­schen kein Problem, und wenn Sie Masken tragen wollen, weil Sie glauben, die Maske schützt Sie, dann machen Sie das bitte. Wir haben damit kein Problem. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Bitte zwingen Sie uns das aber nicht auf und machen Sie es auch bitte nicht immer nur dann, wenn Sie vielleicht gerade gefilmt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann hier herinnen unter Tränen erklären, dass wir Vorbilder sein müssen – zum Beispiel für die Supermarktangestellten draußen –, dann sage ich Ihnen: Nein, das müssen wir nicht, denn stellen Sie einfach den Menschen draußen frei, ob sie FFP2-Masken tragen wollen oder nicht – ohne Zwang, ganz ohne Zwang und ganz ehrlich –, und Sie werden merken, viele werden die Masken dann nicht tragen.

Das sind alles mündige Bürger, die selbst entscheiden können, ob die Pandemie so ge­fährlich ist, wie uns in den Medien immer suggeriert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Köck! Wenn Sie dann zwischenrufen und Beispiele bringen, wo es angeb­lich ÖVP-Cluster gegeben hat: Ich würde einmal sagen, ich glaube, bei uns Freiheitlichen waren nicht viel mehr krank als bei euch. Also da müsste ja, wenn es so gewesen wäre, der ganze FPÖ-Klub schon fünfmal ausgefallen sein, wenn es so wäre, denn wir tragen im Klub keine Maske. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Wo ist es dann?

Herr Kollege Köck! Wenn Sie genau wissen wollen, wie das ist, wenn sich die eigenen Leute nicht daran halten, dann fragen Sie Ihre Landjugend oder fragen Sie die Junge ÖVP, die hat das vorexerziert.

Meine Damen und Herren! Nein, wir sind nicht Ihre Marionetten und wir tragen nicht für Ihre Solidarität als Schauspiel hier herinnen die Maske. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie von der ÖVP und von den Grünen waren es, die den Menschen draußen diese Masken aufgezwungen haben. Wir wären andere Wege ge­gangen, das haben wir mehrmals gesagt, zum Beispiel den schwedischen Weg. Die Zahlen zeigen heute ganz klar: Wir hätten recht behalten. Während Sie behaupten, Sie hätten Leben gerettet, sage ich Ihnen (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel) – und das habe ich auch dem Herrn Gesundheitsminister außer Dienst gesagt –: Sie werden viel mehr Tote auf dem Gewissen haben, als die Pandemie in Österreich selbst gefordert hat!, und dazu stehe ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu gibt es auch schon Studien, und das wurde jetzt vor wenigen Tagen sogar in einer Zeitung publiziert. Herr Minister Mückstein hat vorhin gesagt: Wir sind eh ganz gut durch die Krise gekommen. – Ja, ich gehe einmal davon aus, die Kollateralschäden werden um ein Vielfaches höher sein, weil die meisten der Maßnahmen dieser Regierung ganz einfach unverhältnismäßig waren. Die Maßnahmen waren ja anfangs auch gerechtfer­tigt, als man noch wenig bis nichts über die Pandemie gewusst hat. Da haben Sie das Ganze sogar eher noch verschlafen. Anstatt aber nach zwei Monaten ganz einfach zuzu­geben, dass die Maßnahmen überzogen waren, sind Sie in den übertriebenen Maßnah­men geblieben.

Es stellt sich schon die Frage: Warum? – Für mich aus zwei Gründen: erstens, weil Sie natürlich nicht zugeben wollten, dass Sie vielleicht Fehler gemacht haben. Jeder Mensch macht Fehler; das wäre gar kein Problem gewesen. Das bestätigen heute auch unzäh­lige Experten, die eben nicht auf der Gehaltsliste dieser Regierung stehen. Sogar einige Experten, die auf der Gehaltsliste von eurer Regierung stehen, sagen, dass ihr damals falsch abgebogen seid. Der zweite Grund, und das ist ja der viel verwerflichere Grund, warum ihr bei den Maßnahmen geblieben seid, ist: weil Sie von der ÖVP gemerkt haben, dass Sie sich mehr oder weniger den Staat unter den Nagel reißen können und Ihren Freunderln durch Umgehungskonstruktionen Millionen zuschieben können – quasi als Alleinregierung. Die Grünen haben ja alles brav mitgetragen. Da wird vielleicht auch ir­gendwo der eine oder andere Euro abgefallen sein, zum Beispiel, wenn, wie ich weiß – das ist dann in der Zeitung zu lesen –, bei Herrn Minister Mückstein, der vorhin hier war und der ein großer Impf-, Masken- und Testbefürworter ist, in der Ordination pro Test 120 Euro bezahlt wurden. Dann kann ich leicht ein Befürworter von Tests sein und dann freue ich mich, wenn wir Testweltmeister sind. (Beifall bei der FPÖ.)

ÖVP-Freunde verdienen Millionen mit Masken, ÖVP-Freunde verdienen Millionen mit Tests und, wie ich auch gesagt habe, die Ordination des Herrn Ministers und auch die ÖVP-Impflobbyisten werden wahrscheinlich über die Pharmakonzerne gut entlohnt worden sein. Die Medien wurden auch mit Steuergeld gekauft (Bundesrätin Hahn: Geh bitte, komm zum Thema!) und berichten natürlich ganz willfährig das, was die ÖVP will. Der Rest wird über die Cofag an die eigenen Leute verteilt, während viele andere wenig bis nichts bekommen. Ich hoffe, auch dazu wird es noch einen Untersuchungsausschuss geben, welcher die volle Transparenz bringt. (Ruf bei der SPÖ: Zum Thema!)

Heute war überhaupt ein ganz spannender Tag. Wir haben gehört, dass Sebastian Kurz – das ist von der SPÖ gekommen – und sein Team Corona besiegt haben. Frau Minister Edtstadler hat nachher gesagt: Die Regierung war’s. (Bundesrat Beer: Pass ein bisschen auf, von uns ist es nicht!) Doch, es war ein SPÖ-Bundesrat, der gesagt hat (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), dass das von der ÖVP behauptet wurde. Doch, das ist von euch gekommen, das stimmt schon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Minister Edtstadler hat heute behauptet, die Regierung ist verantwortlich dafür, dass die Inzidenz unter 50 ist. Meine Damen und Herren, mitnichten, mitnichten! Es ist ganz einfach so, dass die Jahreszeit und das Klima, das jetzt herrscht, so wie bei allen anderen Viruserkrankungen dafür verantwortlich ist, aber mit Sicherheit nicht diese Re­gierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie wegen des Maskentragens von Solidarität sprechen, dann frage ich mich: Wo ist Ihre Solidarität mit den Gesunden? Wo ist die Solidarität mit den Gesunden? (Zwi­schenruf bei der FPÖ.) – Genau, die gibt es nicht.

Ich bin einer von diesen Hunderttausenden Gesunden und ich weiß es, denn ich bin getestet. Ich habe vor wenigen Tagen das Ergebnis meines Antikörpertests bekommen. Ich habe es geschafft, 15 Monate lang, obwohl ich ja einer der bösen Blauen bin, nicht krank zu werden, mich nicht anzustecken – vielleicht auch deshalb, weil ich der Regie­rungspropaganda nicht so auf den Leim gegangen bin und mich nicht in Angst, Unruhe und Schrecken versetzen habe lassen. Meine Damen und Herren! Jetzt sage ich Ihnen: Nach 15 Monaten lasse ich mich auch nicht testen. Aber eines ist schon klar (Zwischen­ruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler): Ich bin jetzt gesund, und weil ich nicht krank war, zähle ich nicht als Genesener, und jetzt muss ich mich wegen Ihnen jeden zweiten Tag testen lassen, damit ich am ganz normalen Leben teilnehmen kann. Meine Damen und Herren, das ist krank! Das ist einfach nur krank! (Beifall bei der FPÖ.)

18.16