10.43

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NEOS-Kritik an der Impfstoffdiplomatie oder an der Impfstoffpolitik war, dass Österreich dabei in der Europäischen Union leider zu den Blockierern gehört. Wenn etwas funktioniert, reklamiert Bundeskanzler Kurz es für Österreich – noch genauer für die österreichische Bundes­regierung und noch präziser reklamiert er es für sich –, wenn etwas danebengeht, schiebt er es auf die EU.

Nach dem unsäglichen und auch falschen Impfbasarsager hat Bundeskanzler Kurz dann die freiwillige Umverteilung – weil Tschechien nicht genug bekommen hat – abgelehnt, dann hat er – er, nämlich – Tschechien bilateral 30 000 Dosen geschenkt. Das hat er am 2. April angekündigt. Wie viel Symbolpolitik das in Wirklichkeit ist, merkt man daran, dass zumindest zwei Monate später selbst diese Kleinstlieferung noch immer nicht einge­troffen ist.

Ein Aspekt, der heute noch überhaupt nicht erwähnt wurde, ist, dass die Europäische Union als Ganzes in der Impfstoffdiplomatie sehr gute Arbeit leistet. Über 200 Millionen Impfdosen wurden in der Europäischen Union produziert, ungefähr die Hälfte der Pro­duktion wurde exportiert. Das ist zum Beispiel ein wesentlicher Unterschied zu den USA, die zwar weniger oder ungefähr gleich viel produzieren – das muss man ins Verhältnis setzen –, aber alles im eigenen Land gelassen haben.

Am Westbalkan ist, wie wir heute gehört haben, Österreich Koordinator der EU-Lieferungen. Dort gab es ja zuerst großen Unmut über eine fehlende Solidarität Europas. China und Russland haben die Situation ausgenützt und sehr öffentlichkeitswirksam Impfstoffe geschickt. Wir erinnern uns an die in Wirklichkeit unschöne Szene im Zu­sammenhang mit der chinesischen Lieferung, als Serbiens Präsident Vučić persönlich zum Flughafen gefahren ist und dort einen Lobgesang auf China und dessen autoritäres Regime angestimmt hat. Mittlerweile hat Österreich – das ist sehr zu begrüßen – diese erwähnten 651 000 Dosen für den Westbalkan organisiert, das heißt, die Logistik orga­nisiert und die Zwischenfinanzierung geleistet, die Bezahlung erfolgt letztendlich ja auch aus den Kassen der EU. Da Serbien auch wegen China und Russland schon eine hohe Durchimpfungsrate hat, sind insbesondere in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordmazedonien noch kaum Impfstoffe eingetroffen, deswegen sollen diese Länder den größten Anteil der Impfstoffe erhalten: Von den 651 000 Impfstoffdosen soll ungefähr ein Drittel an Bosnien und Herzegowina, ungefähr 20 Prozent an Albanien, 15 Prozent an Nordmazedonien und die weitere Menge an Kosovo, Montenegro und der kleinste Teil davon an Serbien gehen.

Als Resümee steht die Forderung von uns NEOS betreffend Impfstoffpolitik und Impfstoffdiplomatie: dass Österreich alle Initiativen unterstützt und sich aktiv einbringt, wenn es darum geht, in internationale Pools einzuzahlen oder zu spenden – wir haben Covax schon erwähnt –, momentan gibt es ja einige solcher Möglichkeiten, im Aus­schuss im Nationalrat geht es zum Beispiel um die asiatische Entwicklungsbank. Wenn so etwas auf die Tagesordnung kommt, sollte Österreich nicht sparsam, sondern voraus­eilend sein. – Vielen Dank.

10.47

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

Ich begrüße an dieser Stelle sehr herzlich die Frau Bundesministerin für EU und Ver­fassung, Frau Mag.a Edtstadler. – Schönen guten Morgen hier im Bundesrat! (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)